Kommunen nicht im Regen stehen lassen

12. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

DIE LINKE BW unterstützt die Forderung des Landkreistages und ihres Vorsitzenden Joachim Walter (CDU) nach auskömmlicher Kostenerstattung für Bildungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg.

Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. im Gemeinderat Heidelberg erklärt:

Die grün-schwarze Landesregierung darf die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Integration von Geflüchteten nicht länger im Regen stehen lassen. Die Kommunen sind in Vorleistung getreten bei den Integrationsaufgaben und steuern auch freiwillig hohe finanzielle Beträge bei, obwohl die Finanzierungspflicht beim Land liegt. 

Für die Integration der vielen Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, ist es enorm wichtig, dass die Kommunen ein breites Angebot von Sprachkursen bis zu Ausbildungsmaßnahmen anbieten. Nicht alle Kommunen sind dazu aber finanziell in der Lage. Deswegen muss das Land zumindest den vereinbarten Teil seiner eigenen Aufgaben hier erfüllen und für die Zukunft ein auskömmliches, finanzielles Fundament für die Bildungs- und Integrationsarbeit in Baden-Württemberg legen.“

Sofortige Abschaltung des Großkraftwerk Mannheim

09. August 2019  Allgemein

100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände haben das Großkraftwerk Mannheim besetzt – das Kraftwerk mit dem höchsten CO2 Ausstoß in Deutschland. DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Klimaaktivist*innen.

Michel Brandt, MdB für DIE LINKE aus Karlsruhe erklärt zur Besetzungsaktion: 

“Der sogenannte Kohlekompromiss und ein untätiges Klimakabinett reichen bei Weitem nicht aus, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Diese Besetzung ist daher notwendig und richtig. Wir brauchen einen schnelleren Einstieg aus dem Ausstieg. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit dem der zweithöchsten Kohleverstromung in Deutschland und hat trotz grün-geführter Landesregierung kein Kohleaustiegsgesetz. Wir als DIE LINKE fordern den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030. Die besonders dreckige Steinkohleverstromung muss sofort beendet werden.

Dieser Akt des zivilen Ungehorsams ist angebracht, da eine Umkehr in der Energiepolitik noch rechtzeitig erreicht werden muss. Wir brauchen die sofortige Abschaltung der 4 Steinkohleblöcke des Großkraftkraftwerks von ENBW, RWE und MVV in Verbindung mit einer Beschäftigungsgarantie für die Arbeiter*innen und Angestellten. Wir brauchen einen sozial-ökologischen Klimaaktionsplan für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Bis 2030 wollen wir emissionsfreie Städte.“

Autolobby diktiert der Landesregierung die Politik

07. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

Kretschmann ignoriert nicht nur Gerichtsurteile, sondern er setzt sich auch weiterhin für das bestehende Dieselprivileg ein. Das offenbart wie sehr Kretschmann schon mit der Autolobby verbandelt ist und sich von dieser die Regierungsarbeit diktieren lässt. 

Kretschmann betreibt in Baden-Württemberg das Gegenteil von Klimaschutz und schadet damit der Gesundheit der Menschen an stark belasteten Straßen und letztlich auch den vielen Beschäftigten in der Automobilbranche.

Nötig ist ein ernsthafter Plan für die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr in Städten, hin zu neuen Konzepten der Mobilität, bis zum Ausbau von Nah- und Fernverkehr. Zusätzlich müssen die Preise bei Bus und Bahn massiv gesenkt und als Ziel ein ÖPNV zum Nulltarif eingeführt werden. 

Darauf basierend muss die Landesregierung eine Strategie für wegfallende Arbeitsplätze erarbeiten und konkrete Maßnahmen umsetzen. Der sozial-ökologische Umbau der Autoindustrie darf nicht dem Markt allein überlassen werden.

Nein, Kretschmann gehört nicht in den Knast, aber er muss endlich Verantwortung übernehmen und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik betreiben, im Interesse der Bewohner*innen in Städten, sowie der Beschäftigten, und nicht für die Autolobby.“