Pressemitteilungen

Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich

19. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

Die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Laut Bundesregierung gab es Ende 2018 gerade noch 1.176.458 Sozialwohnungen in Deutschland. Das sind 42.497 weniger als im Jahr zuvor. Rund 70.000 Sozialwohnungen sind aufgrund auslaufender Bindungen weggefallen, während nur 27.040 neu gebaut wurden.

Im Jahr 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Allein zwischen 2002 und 2017 hat sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen halbiert. In fast allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Derzeit fehlen über 5 Millionen Sozialwohnungen in der Bundesrepublik.

Dazu erklärt Caren Lay, Sprecherin der Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der Bund muss ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen. Es braucht endlich mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. Statt der geplanten Absenkung der Großen Koalition auf nur 1 Milliarde Euro, braucht es ein öffentliches Wohnnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Einmal geförderte Sozialwohnungen müssen künftig immer Sozialwohnungen bleiben.“

Kommunen nicht im Regen stehen lassen

12. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

DIE LINKE BW unterstützt die Forderung des Landkreistages und ihres Vorsitzenden Joachim Walter (CDU) nach auskömmlicher Kostenerstattung für Bildungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg.

Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. im Gemeinderat Heidelberg erklärt:

„Die grün-schwarze Landesregierung darf die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Integration von Geflüchteten nicht länger im Regen stehen lassen. Die Kommunen sind in Vorleistung getreten bei den Integrationsaufgaben und steuern auch freiwillig hohe finanzielle Beträge bei, obwohl die Finanzierungspflicht beim Land liegt. 

Für die Integration der vielen Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, ist es enorm wichtig, dass die Kommunen ein breites Angebot von Sprachkursen bis zu Ausbildungsmaßnahmen anbieten. Nicht alle Kommunen sind dazu aber finanziell in der Lage. Deswegen muss das Land zumindest den vereinbarten Teil seiner eigenen Aufgaben hier erfüllen und für die Zukunft ein auskömmliches, finanzielles Fundament für die Bildungs- und Integrationsarbeit in Baden-Württemberg legen.“

Autolobby diktiert der Landesregierung die Politik

07. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

„Kretschmann ignoriert nicht nur Gerichtsurteile, sondern er setzt sich auch weiterhin für das bestehende Dieselprivileg ein. Das offenbart wie sehr Kretschmann schon mit der Autolobby verbandelt ist und sich von dieser die Regierungsarbeit diktieren lässt. 

Kretschmann betreibt in Baden-Württemberg das Gegenteil von Klimaschutz und schadet damit der Gesundheit der Menschen an stark belasteten Straßen und letztlich auch den vielen Beschäftigten in der Automobilbranche.

Nötig ist ein ernsthafter Plan für die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr in Städten, hin zu neuen Konzepten der Mobilität, bis zum Ausbau von Nah- und Fernverkehr. Zusätzlich müssen die Preise bei Bus und Bahn massiv gesenkt und als Ziel ein ÖPNV zum Nulltarif eingeführt werden. 

Darauf basierend muss die Landesregierung eine Strategie für wegfallende Arbeitsplätze erarbeiten und konkrete Maßnahmen umsetzen. Der sozial-ökologische Umbau der Autoindustrie darf nicht dem Markt allein überlassen werden.

Nein, Kretschmann gehört nicht in den Knast, aber er muss endlich Verantwortung übernehmen und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik betreiben, im Interesse der Bewohner*innen in Städten, sowie der Beschäftigten, und nicht für die Autolobby.“