Sozialer Wohnungsbau braucht direkte Landesunterstützung
Angesichts des großen Mangels an öffentlichem Wohnraum, der auch für Menschen mit kleinem und geringem Einkommen erschwinglich ist, hat das Thema eine hohe politische Brisanz:
Wieviel Verantwortung sollen Bund und Land bei der Schaffung und Erhaltung von staatlich gefördertem Wohnraum übernehmen?
Der Landesrechnungshof lehnte in einer Stellungnahme die Gründung einer Landesgesellschaft zum Bau und Betrieb von Wohnungen ab, so der Artikel. Die SPD hatte eine solche Gründung gefordert um die Wohnungsnot für Menschen mit kleinen Einkommen zu mildern. Nach Vorstellung des Rechnungshofes sollen es stattdessen die Kommunen richten, indem sie „den Bestand an gefördertem Wohnraum für diesen Zweck nutzen“. Doch genau hier liegt ja das Problem: Nachdem 1990 auf Bundesebene das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht abgeschafft worden war, sank bundesweit die Zahl der Sozialwohnungen von 3 Millionen auf heute nur noch knapp über 1 Million. Viele gemeinnützige Wohnungsunternehmen verschwanden. An ihre Stelle traten renditeorientierte Investoren, die den öffentlichen Wohnungsbestand aufkauften. Weiterhin fallen jährlich immer noch tausende von Wohnungen aus der Sozialbindung. Gute Frage also für die Kommunen:
Wie groß ist denn heute noch ihr realer Bestand an Sozialwohnungen mit dem sie die Wohnungssuchenden versorgen sollen? Und wie umfangreich sind denn heute die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau, die das Land den Kommunen zuschießt?
Es ist zwar sehr zu begrüßen, dass das Land in den Jahren 2015- 17 seine Fördermittel im Vergleich zu den Vorjahren deutlich aufgestockt hat, aber sie reichen angesichts des seit vielen Jahren angewachsenen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in keiner Weise aus.
Um die Ausweitung von Wohnungsbeständen in öffentlicher Hand zu fördern, fordert in Baden- Württemberg die Partei die Linke:
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Die Gründung einer Landeswohnungs- und Beteiligungsgesellschaft, die kommunale Wohnungsgesellschaften durch direkte Zuschüsse und als Mitgesellschafter unterstützt
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Kommunale Beschlüsse zu festen Quoten für den sozialen Wohnungsbau bei neuen Baugebieten
Kreisverband Breisgau- Hochschwarzwald DIE LINKE
gez. G. Steinhart
