DIE LINKE setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund. Wichtige Themen sind für uns Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Kampf gegen Armut und HartzIV.
Wir würden uns sehr freuen Sie/dich als MitstreiterIn für unsere Ideen und die neue LINKE gewinnen zu können. Werden Sie Mitglied bei uns! Jetzt erst recht! Oder schauen Sie auf unseren offenen Mitgliederversammlungen vorbei.
Bis bald!
Durch diese Meldung des SWR zeigt sich mal wieder was für eine unsoziale Politik die Grün-Schwarze Landesregierung fährt:
“Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sieht sich durch die Bertelsmann-Studie zur Kliniklandschaft in Deutschland in seiner Politik bestätigt.”
In der Studie wurde aus wirtschaftlichen Gründen empfohlen die Hälfte aller Krankenhäuser zu schließen.
Unser Kreisverbandssprecher Moritz Kenk kommentiert dazu:
“Wer sich als Gesundheitsminister ernsthaft von einer Studie bestätigt sieht, die aus Wirtschaftlichen Gründen empfiehlt die Hälfte aller Kliniken zu schließen, der nimmt seinen Amtseid nicht wirklich ernst. Die LINKE Breisgau-Hochschwarzwald wird weiterhin gegen diese unsoziale Politik und für einen Erhalt der Notfallversorgung rund um die Uhr kämpfen. Es kann nicht angehen, dass Profitinteressen vor der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung stehen!”
👂 “We have listened carefully to Ms von der Leyen and grilled her on our 10 key demands for the next Commission. Her responses were insufficient to satisfy the basic aspirations of EU citizens. They will help perpetuate the chronic problems the EU is facing” announced Martin Schirdewan.
Aus der Anhörung von Ursula Von der Leyen zu den 10 Hauptforderungen an die nächste Kommission hat die GUE/NGL (Linke Fraktion im Europaparlament) den Entschluss gezogen, dass Ursula von der Leyen nicht als Kommissionspräsidentin unterstützt wird.
Ihre Antworten verfehlten die Belange der Europäischen Bürger bei Weitem:
🌍 Beim Klimaschutz: Nicht genug
💰 Steuhinterziehung der Großen Konzerne: Nichts
💣 Militarisierung der EU: Unakzeptabel
🚣 Migration und Flüchtlinge: Beschämend
👥 Armut und Ungleichheit: Keine Hoffnung auf Besserung
Martin Schirdewan (Interimssprecher der GUE/NGL) kommentierte deshalb:
“Aus diesen und vielen anderen Gründen werden wir Ursula Von der Leyen’s Kandidatur als Kommissionspräsidentin nicht unterstützen. Wir verlangen einen wirklich demokratischen Prozess für die Auswahl der Europäischen Spitzenposten und verlangen ein Ende der Hinterzimmergespräche.”
Am 05.07 findet um 14:00 Uhr am Kreisgymnasium Neuenburg der zweite Klimastreik in Neuenburg statt.
Wir gehen auf die Straße um für eine sozial-ökologische Zukunft einzutreten. Dies sind wir der zukünftigen Generation schuldig.
Wir begrüßen hierbei ausdrücklich den Druck den die Jugendlichen auf die Parteien ausüben. Es bleibt nicht mehr viel Zeit um ein Umsteuern vorzunehmen.
Es ist für die politische Landschaft in Deutschland an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass keine einzige im Bundestag vertretene Partei ein durch-gerechnetes Konzept vorliegen hat, wie das 1,5°-Ziel noch eingehalten werden kann.
Hier müssen wir uns auch als Partei Die LINKE kritisch hinterfragen.
Trotzdem sind wir überzeugt: Den Wandel den wir brauchen kann es nur mit einer anderen Regierung geben.
CDU und FDP haben durch ihre Statements bereits gezeigt, dass sie nicht Willens sind das Thema Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit überhaupt anzugehen.
Die AfD leugnet sogar die gesamte Wissenschaft und behauptet, dass der menschengemachte Klimawandel überhaupt existiert. Dies ist faktisch falsch und eine dreiste Lüge.
Für einen wirklichen sozialökologischen Aufbruch bleibt daher nur eine Option übrig:
Mitte-Links mit Rot-Rot-Grün!
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