DIE LINKE setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund. Wichtige Themen sind für uns Bildung, der sozial-ökologische Umbau und der Kampf gegen Armut und HartzIV.
Wir würden uns sehr freuen Sie/dich als MitstreiterIn für unsere Ideen gewinnen zu können. Werden Sie Mitglied bei uns oder schauen Sie doch mal auf unseren offenen Mitgliederversammlungen vorbei.
Bis bald!
Sie können es nicht lassen:
Die CDU und auch der hier direktgewählte Bundestagsabgeordnete Armin Schuster fordern nach den schrecklichen Anschlägen in Halle mal wieder die Vorratsdatenspeicherung. Quelle
Nicht nur ist es nicht sonderlich ersichtlich, wie die Vorratsdatenspeicherung den rechtsextremistischen Anschlag in Halle hätte verhindern können, sondern es bleibt auch weiterhin die Frage wann die CDU endlich das Grundgesetz und geltendes EU-Recht ernstnehmen will.
Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit von gerichtlicher Seite außer Kraft gesetzt worden, da sie gegen geltendes EU-Recht verstößt, außerdem läuft derzeit auch in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht ein weiteres Verfahren.
Statt rechtswidrige populistische Maßnahmen zu fordern wäre es mal an der Zeit für die CDU den zivilgesellschaftlichen Initativen gegen Rechtsextremismus finanziell und gesellschaftlich den Rücken zu stärken.
Der Anschlag in Halle kam leider nicht aus dem nichts sondern fußte unter anderem auf der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung in den letzten Jahren.
Hier müsste die Regierung ansetzen wenn sie wirklich Rechtsextremismus bekämpfen will, aber scheinbar wird das leider nur möglich werden mit einer Regierung jenseits der Union.
Die neue Klar (die Zeitung der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE) ist jetzt erhältlich!
Man kann sie hier einsehen:
Nach zwei Dürresommern, Stürmen und Schädlingsbefall ist die Lage des Waldes auch in Deutschland jetzt besonders dramatisch.
Vor einigen Tagen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Waldgipfel in ihr Ministerium eingeladen und zeigt: Zwar hat die Bundesregierung Verbänden und anderen Experten endlich besser zugehört, zieht aber immer noch nicht die richtigen Schlüsse aus der gescheiterten Waldstrategie 2020.
„Das muss dringend nachgeholt werden“, mahnt Kirsten Tackmann. Sie hat zusammen mit weiteren Agrar- und Forstexpert*innen der Fraktion ein alternatives Eckpunktepapier erarbeitet, das unter anderem klar sagt: Wir brauchen neben Soforthilfemaßnahmen eine gesetzliche Verankerung des naturgemäßen Waldumbaus. Außerdem braucht es nach dem eklatanten Personalabbau in den Forstämtern wieder deutlich mehr Forstpersonal und stärkere Förderung der Forschung und Ausbildung in den Forstwissenschaften.
Hier geht’s zum Eckpunktepapier der Fraktion: https://www.linksfraktion.de/…/eckpunktepapier-fuer-den-wa…/
Weitere Nachrichten Peters Blog
