LINKE for Future

19. Juni 2019  Allgemein

Unter dem Motto “Die Klimakrise kennt keine Grenzen. Wir auch nicht!” mobilisieren “Fridays for Future” am 21. Juni 2019 nach Aachen zum ersten internationalen Klimastreik. Aus insgesamt 17 Ländern kommen Schülerinnen und Schüler, Studierende, Eltern und viele mehr nach Aachen, um für eine gerechte und verantwortungsbewusste Klimapolitik zu demonstrieren. Auch unser Kreisverband wird vor Ort sein und sich an den Demonstrationen beteiligen.

Wer am Streik und der Demonstration teilnehmen möchte, kann jetzt auf der Website von www.ac2106.fridaysforfuture.de Anreise und Unterkunft planen. Leider sind die Karten für den Zug von Freiburg hierbei schon ausverkauft.

Der LINKE Treffpunkt ist ab 11 Uhr im Westpark (Bhf Aachen Schanz).
Am Samstag wird es ab 11 Uhr eine Demonstration am Rande der Abbruchkante des Tagebaus in Hochneukirch geben. Als LINKE treffen wir uns am Marktplatz Hochneukirch.

Schuldenbremse bremst Investitionen

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang notwendig, um die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu modernisieren. Nur dann lassen sich die Städte der Zukunft sozial und ökologisch gestalten.

Notwendig ist vor allem mehr Personal in den Verwaltungen und kommunalen Unternehmen. Denn fehlende Baukapazitäten sind kein neues Problem, sie dürfen der Bundesregierung nicht ewig als Ausrede für Aussitzen und Verschieben von Problemen dienen.

Wir wissen, dass privat bauen weder kostengünstiger noch effizienter ist. Daher ist es an der Zeit für Zukunftskonzepte: Wir brauchen einen neuen Typ kommunaler Bau- und Infrastrukturunternehmen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand.
Wenn diese Unternehmen durch Bürgerräte wirklich mitgestaltet und kontrolliert werden, sind sie die beste Lösung, um die Investitionen so umzusetzen, dass die Mehrheit der Menschen wirklich von ihnen profitiert.

Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes

Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Deutsche Mieterbund hat den Weg für die Politik aufgezeigt: Es bedarf eines radikalen Umdenkens in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Die Probleme müssen dringend angegangen werden. Dazu gehören Enteignung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen durch explodierende Mieten, Verdrängung von Mieterinnen und Mietern, stagnierender Sozialwohnungsbau und Immobilienfirmen, die Milliardengewinne abgreifen. Der Staat ist jetzt gefordert, Lösungskonzepte umzusetzen und die Marktmacht der Immobilienfirmen zu brechen. Der Markt kann und wird dieses Problem nicht lösen.

Ein Teil der Lösung liegt klar auf der Hand: Das Grundrecht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum muss in den Landesverfassungen verankert werden. Dies ist möglich und notwendig. Lediglich der politische Wille zur Umsetzung muss parteiübergreifend vorhanden sein. Die Zeit des Stillstandes, die Zeit wirtschaftsgefälliger Reformen ist vorbei. Horst Seehofer hat nicht begriffen, dass es eine zentrale politische Aufgabe ist, den öffentlichen Wohnungs- und Sozialwohnungsbau zu fördern.

Es müssen jedes Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon mindestens 250.000 Sozialwohnungen. Um die Mieten in den Städten und Ballungszentren zu senken, bedarf es eines Mietmoratoriums. Kurz: Der Mietwahnsinn muss gestoppt werden.

Gegen den Verkauf von Bewerberdaten!

03. Juni 2019  Allgemein

Durch die Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti angestoßen hat der SWR herausgefunden, dass aus der Jobbörse des Arbeitsamts Informationen der Bewerber von Datenhändlern verkauft wurden.

Der Baden-Württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Praxis für einen gravierenden Verstoß gegen geltende Gesetze.

Mehr dazu unter:

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/ba-fakejobs-101.html

Wir als Kreisverband Die LINKE Breisgau-Hochschwarzwald erachten das als einen hochgradigen Skandal!

Wir rufen daher das Arbeitsamt und die übergeordneten Stellen dazu auf, diese unsägliche Praxis sofort zu unterbinden und fordern künftig eine strenge Überprüfung der Stellenangebote, sowie eine Überprüfung der derzeitigen vorliegenden Stellenangebote.

Eine Stellenausschreibung von vor 10 Jahren, kann man doch keinem Arbeitssuchemden seriös vermitteln. Hier liegt der Verdacht sehr nahe, dass diese rein aus statistischen Gründen in der Datenbank gelassen werden.

Wenn Sie auch dieser Meinung sind, können sie gerne folgende Petition unterzeichnen:

Petition – Stoppt den Verkauf von Bewerberdaten