Die LINKE Breisgau-Hochschwarzwald

Sie können es nicht lassen:

Die CDU und auch der hier direktgewählte Bundestagsabgeordnete Armin Schuster fordern nach den schrecklichen Anschlägen in Halle mal wieder die Vorratsdatenspeicherung. Quelle

Nicht nur ist es nicht sonderlich ersichtlich, wie die Vorratsdatenspeicherung den rechtsextremistischen Anschlag in Halle hätte verhindern können, sondern es bleibt auch weiterhin die Frage wann die CDU endlich das Grundgesetz und geltendes EU-Recht ernstnehmen will.

Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit von gerichtlicher Seite außer Kraft gesetzt worden, da sie gegen geltendes EU-Recht verstößt, außerdem läuft derzeit auch in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht ein weiteres Verfahren.

Statt rechtswidrige populistische Maßnahmen zu fordern wäre es mal an der Zeit für die CDU den zivilgesellschaftlichen Initativen gegen Rechtsextremismus finanziell und gesellschaftlich den Rücken zu stärken.

Der Anschlag in Halle kam leider nicht aus dem nichts sondern fußte unter anderem auf der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung in den letzten Jahren.

Hier müsste die Regierung ansetzen wenn sie wirklich Rechtsextremismus bekämpfen will, aber scheinbar wird das leider nur möglich werden mit einer Regierung jenseits der Union.