Jetzt sind die Kommunen gefragt!

Am 16.Dezember lehnte der Kreistag in einer denkwürdigen Sitzung das Sozialticket zum dritten Mal ab.

Erst wurde behauptet, dem Kreis würde das Geld für das Sozialticket fehlen, und dann wurde in derselben Sitzung ein Jobticket für Mitarbeiter eingeführt. Somit wird den Leuten, die Geld haben, das Ticket vergünstigt und denen, die kein Geld haben, nicht.

Als wäre das noch nicht eine zu große Verhöhnung der Betroffenen gewesen, beschlossen CDU und Freie Wähler auch noch die Senkung der Kreisumlage, also der Haupteinnahmequelle des Kreises.

Dies macht deutlich, dass es der konservativen Mehrheit im Kreis schlicht am politischen Willen fehlt, das Sozialticket durchzusetzen.

Dass bei einem Ergebnis des Ergebnishaushalts von rund 10 Millionen Euro im Landkreis kein Geld für das Sozialticket vorhanden sein soll, ist für Kreisrat Rolf Seifert von der Linken Liste (LISB) unverständlich. Dies zeuge von sozialer Kälte, weil dadurch sozial Benachteiligte in Sachen Mobilität im Regen stehen gelassen werden.

Der Kreisverbandssprecher postuliert „Jetzt sind die Kommunen gefragt! Wir werden zum Sozialticket im kommenden Jahr aktiv bleiben und Druck machen, damit das Sozialticket nach und nach in jeder einzelnen Gemeinde im Kreis eingeführt wird.“

Dass der Kreisrat Michael Fister (AfD) das Sozialticket vor dem Kreistag als „Quatsch“ beschimpft und dass die AfD zusammen mit CDU, Freie Wähler und FDP das Sozialticket somit auch abgelehnt hat, macht deutlich, welchen Stellenwert sozial Schwache für die AfD einnehmen.

Umso absurder ist es, dass die AfD dieses Jahr in Offenburg einen Parteitag zur Sozialpolitik abhalten will.

Unser Kreisverbandssprecher kommentiert dazu: „Die Ablehnung des Sozialtickets zeigt: Der AfD sind die sozialen Belange ärmerer Menschen schlicht egal. Dass die AfD in Offenburg einen Parteitag zur Sozialpolitik abhalten will, ist daher ein schlechter Witz und eine Verhöhnung von sozial schwächeren Menschen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, im diesen Jahr friedlich in Offenburg beim Parteitag gegen diese Sozialpolitik zu demonstrieren.“

 

Ältere Nachrichten:

Sozialticket zum dritten Mal abgelehnt

Wenn es nicht so traurig wäre:
In der letzten Kreistagssitzung wurde mal wieder über das Sozialticket verhandelt.
Auch unser Kreisverbandssprecher war mit weiteren Freiburg Genossen vor Ort um nochmal vor dem Kreistag für die Annahme zu werben.

Was dann auf der Kreistagssitzung geschah stimmt uns nachdenklich:
Nachdem das Sozialticket abgelehnt wurde, weil es angeblich zu teuer sei, (übrigens bei gleichzeitiger Einführung eines Jobtickets für die Mitarbeiter) stimmte durch CDU und Freie Wähler eine Mehrheit der Kreisräte für die Absenkung der Kreisumlage. Also der Haupteinnahme-Quelle des Kreises.
Dies hat auch den unschönen Nebeneffekt, dass künftig die Krankheitsvertretung in der Kreisverwaltung wegfällt.

Diese Sitzung zeigte einmal mehr:
Das Argument, dass das Sozialticket zu teuer sei, ist eindeutig nur vorgeschoben. In Wahrheit fehlt es der herrschenden konservativen Mehrheit im Kreistag schlicht am politischen Willen auch ärmeren Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Da die konservativen Kräfte im Kreistag sich einer gesellschaftlichen Teilhabe von ärmeren Menschen verweigert, sind nun die Kommunen vor Ort gefragt.
Dazu werden wir auch nächstes Jahr aktiv werden!

 

Wir kämpfen weiter:

Neue Aktionen, neue Petition – Unterschriften jetzt auch wieder online möglich.

Das Sozialticket nach dem Freiburger Vorbild (20,- €  Zuschuss) auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald einzuführen, wurde vom Kreistag abgelehnt. Und das obwohl ein Regioticket für den ländlichen Raum doch weit wichtiger ist, als im Stadtgebiet, wo man vieles zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen kann.

Siehe auch: Sozialticket wurde vom Kreistag abgelehnt v. 16.11.2017

Sozialticket zu teuer?

Wir kämpfen weiter zusammen mit den Bündnispartnern:

http://www.sozialticket-lkbh.de.rs/

  • AGJ Wohnungslosenhilfe im Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald,
  • Start e.V. Müllheimm,
  • Paritätische Kreisverband Freiburg/ Breisgau- Hochschwarzwald,
  • DBSH – Deutscher Berufsverband für soziale Arbeit Bezirksverband Südlicher Oberrhein,
  • ECHINOS e.V. Begleitete Arbeit – Buchenbach,
  • Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB Bereich Hochschwarzwald,
  • Initiative gegen Arbeitslosigkeit FRIGA e.V. Sozialberatungsstelle Freiburg,
  • Initiative gegen Armut und Ausgrenzung Regio Freiburg,
  • Staufener Tafel e.V.,
  • Zuflucht Müllheim e.V.,
  • Netzwerk Beistand, Müllheim,
  • Friedensrat Müllheim,
  • Deutscher Gewerkschaftsbund DGB KV Markgräflerland,
  • DIE LINKE OV Müllheim/Markgräflerland, OV Dreisamtal, Kreisverband Brsg-Hschw,
  • SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald.,
  • SPD OV Markgräflerland (Müllheim, Neuenburg, Auggen, Badenweiler)
  • SPD OV Buggingen,
  • Bündnis 90 /Die Grünen OV Müllheim-Neuenburg und Umgebung,
  • Unterstützerinitiative von Zämme im Willi8 Diakonie Müllheim,
  • Die Wohnungslosenhilfe Breisach,
  • die Ambulante Altenhilfe der Caritas Lkr. Breisgau -Hochschwarzwald,
  • die Werkstätte Merzhausen des Caritasverband Freiburg- Stadt,
  • der Gemeindepsychiatr. Dienst des Diakon. Werks Kirchzarten SpDi,
  • die Liga der Freien Wohlfahrtspflege  im Lkr. Brsg- Hochschwazwald,
  • Freie Arbeitsgemeinschaft Bürgerschaftliches Engagement FARBE e.V.

Für Verkehr ist im Hartz4-Satz gerade mal 34,66,- €  (Stand 2018) vorgesehen, obwohl ein Regioticket 57,50€ kostet. Wer zum Leben kaum mehr als 400,-€ übrig hat, für den bedeutet dieser Betrag eine Woche Essen und Trinken. Das sind nicht nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sondern auch Geringverdiener, Zeitarbeiter, Rentner/innen und zunehmend Leute, denen die Miete das Monatseinkommen wegfrisst.

Wir starten mit einer erneuten Unterschriftensammlung per Unterschriftenlisten und Onlinepetitionen (Unterschriften per Internet)
Außerdem wird es neue Aktionen, Flyer und Infostände dazu geben.

Online unterzeichnen könnt ihr auch gleich hier:

zur Unterzeichnung der Petition