Kommentare

CDU fordert mal wieder Vorratsdatenspeicherung

14. Oktober 2019  Aktuelles, Allgemein, Kommentare
Die Reaktion unseres Kreisverbandssprecher Moritz Kenk auf den Vorschlag

Sie können es nicht lassen:

Die CDU und auch der hier direktgewählte Bundestagsabgeordnete Armin Schuster fordern nach den schrecklichen Anschlägen in Halle mal wieder die Vorratsdatenspeicherung. Quelle

Nicht nur ist es nicht sonderlich ersichtlich, wie die Vorratsdatenspeicherung den rechtsextremistischen Anschlag in Halle hätte verhindern können, sondern es bleibt auch weiterhin die Frage wann die CDU endlich das Grundgesetz und geltendes EU-Recht ernstnehmen will.

Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit von gerichtlicher Seite außer Kraft gesetzt worden, da sie gegen geltendes EU-Recht verstößt, außerdem läuft derzeit auch in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht ein weiteres Verfahren.

Statt rechtswidrige populistische Maßnahmen zu fordern wäre es mal an der Zeit für die CDU den zivilgesellschaftlichen Initativen gegen Rechtsextremismus finanziell und gesellschaftlich den Rücken zu stärken.

Der Anschlag in Halle kam leider nicht aus dem nichts sondern fußte unter anderem auf der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung in den letzten Jahren.

Hier müsste die Regierung ansetzen wenn sie wirklich Rechtsextremismus bekämpfen will, aber scheinbar wird das leider nur möglich werden mit einer Regierung jenseits der Union.


Die Systemkrise des Kapitalismus und die Aufgabenfelder der Linken.

29. Oktober 2017  Kommentare, Theoretische Beiträge

Dr.Peter Behnen

Wir haben seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts eine ökonomische Situation, die aus Sicht der Marxschen Theorie als strukturelle Überakkumulation bezeichnet werden kann (1). Ganzen Beitrag lesen »

Perspektiven linker Politik nach der Wahl

28. September 2017  Kommentare

Dr.Peter Behnen

PERSPEKTIVEN LINKER POLITIK NACH DER WAHL (1)

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Bundestagswahl 2017 deutlich verloren und krasse Verluste an Wählerstimmen eingefahren. Trotz dieser Verluste bleibt die Union die stärkste politische Kraft (33%), obwohl sie in allen 299 Wahlkreisen schlechter abgeschnitten hat als 2013. Die SPD muss das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik verbuchen. Nach 2009 (23%) und 2013 (25,7%) erhielt sie nur noch 20,5% der Wählerstimmen. Zur drittstärksten politischen Kraft wurde mit 12,6% die AFD. Ihr ist es gelungen, 1,2 Mio. Nichtwähler zu mobilisieren, der Union rund 1 Mio. Wählerstimmen abzunehmen, der SPD 500 TSD. und der Linken etwa 400 TSD. Die AFD ist die eindeutige Siegerin der Wahl. Alle Illusionen vom schnellen Ende der modernen Rechten erwiesen sich als falsch. Die FDP wurde mit 10,7% der Wählerstimmen die viert-stärkste Kraft. Ihr Anstieg ist im Wesentlichen auf den Zuwachs in den alten Bundesländern (12%) zurückzuführen, während sie in Ostdeutschland nur etwa 6% erhielt. Ganzen Beitrag lesen »