Allgemein

Sofortige Abschaltung des Großkraftwerk Mannheim

09. August 2019  Allgemein

100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände haben das Großkraftwerk Mannheim besetzt – das Kraftwerk mit dem höchsten CO2 Ausstoß in Deutschland. DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Klimaaktivist*innen.

Michel Brandt, MdB für DIE LINKE aus Karlsruhe erklärt zur Besetzungsaktion: 

“Der sogenannte Kohlekompromiss und ein untätiges Klimakabinett reichen bei Weitem nicht aus, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Diese Besetzung ist daher notwendig und richtig. Wir brauchen einen schnelleren Einstieg aus dem Ausstieg. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit dem der zweithöchsten Kohleverstromung in Deutschland und hat trotz grün-geführter Landesregierung kein Kohleaustiegsgesetz. Wir als DIE LINKE fordern den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030. Die besonders dreckige Steinkohleverstromung muss sofort beendet werden.

Dieser Akt des zivilen Ungehorsams ist angebracht, da eine Umkehr in der Energiepolitik noch rechtzeitig erreicht werden muss. Wir brauchen die sofortige Abschaltung der 4 Steinkohleblöcke des Großkraftkraftwerks von ENBW, RWE und MVV in Verbindung mit einer Beschäftigungsgarantie für die Arbeiter*innen und Angestellten. Wir brauchen einen sozial-ökologischen Klimaaktionsplan für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Bis 2030 wollen wir emissionsfreie Städte.“

Autolobby diktiert der Landesregierung die Politik

07. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

Kretschmann ignoriert nicht nur Gerichtsurteile, sondern er setzt sich auch weiterhin für das bestehende Dieselprivileg ein. Das offenbart wie sehr Kretschmann schon mit der Autolobby verbandelt ist und sich von dieser die Regierungsarbeit diktieren lässt. 

Kretschmann betreibt in Baden-Württemberg das Gegenteil von Klimaschutz und schadet damit der Gesundheit der Menschen an stark belasteten Straßen und letztlich auch den vielen Beschäftigten in der Automobilbranche.

Nötig ist ein ernsthafter Plan für die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr in Städten, hin zu neuen Konzepten der Mobilität, bis zum Ausbau von Nah- und Fernverkehr. Zusätzlich müssen die Preise bei Bus und Bahn massiv gesenkt und als Ziel ein ÖPNV zum Nulltarif eingeführt werden. 

Darauf basierend muss die Landesregierung eine Strategie für wegfallende Arbeitsplätze erarbeiten und konkrete Maßnahmen umsetzen. Der sozial-ökologische Umbau der Autoindustrie darf nicht dem Markt allein überlassen werden.

Nein, Kretschmann gehört nicht in den Knast, aber er muss endlich Verantwortung übernehmen und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik betreiben, im Interesse der Bewohner*innen in Städten, sowie der Beschäftigten, und nicht für die Autolobby.“


Grün-Schwarz ignoriert Dramatik der Wohnungsnot

06. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

Laut einer neuen Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind deutschlandweit insgesamt 650.000 Menschen wohnungslos. In Baden-Württemberg sind laut dieser Zahlen 25.000 Menschen ohne Wohnung.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg: 

„Die Zahl von 25.000 Wohnungslosen Menschen in Baden-Württemberg ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der grün-schwarzen Landesregierung. Immer mehr Menschen werden aus ihren Wohnungen auf die Straße gedrängt. Dort erst einmal angekommen ist es enorm schwierig, wieder eine geeignete Wohnung zu finden. Der zuständige Sozialminister Lucha spielt diese neuen Zahlen herunter. Die Dramatik der Wohnungsnot wird von dieser Landesregierung verkannt.

Wohnungslose, genauso wie die vielen prekär Beschäftigten in Baden-Württemberg, sind auf Wohnungen im unteren Preissegment angewiesen. Zusätzlich rutschen gerade in Baden-Württemberg immer mehr Familien in die Armutsgefährdung, da sie weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen.

Als LINKE fordern wir in Baden-Württemberg die Schaffung von öffentlich und sozialen geförderten Wohnungsbau, barrierefrei von Anfang an!“