Aus dem
aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein
Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt
werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in
das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder
unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung
verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es
sind Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang notwendig, um die
Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu modernisieren. Nur dann
lassen sich die Städte der Zukunft sozial und ökologisch gestalten.
Notwendig
ist vor allem mehr Personal in den Verwaltungen und kommunalen
Unternehmen. Denn fehlende Baukapazitäten sind kein neues Problem, sie
dürfen der Bundesregierung nicht ewig als Ausrede für Aussitzen und
Verschieben von Problemen dienen.
Wir wissen, dass privat bauen weder kostengünstiger noch effizienter ist. Daher ist es an der Zeit für Zukunftskonzepte: Wir brauchen einen neuen Typ kommunaler Bau- und Infrastrukturunternehmen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand.
Wenn
diese Unternehmen durch Bürgerräte wirklich mitgestaltet und
kontrolliert werden, sind sie die beste Lösung, um die Investitionen so
umzusetzen, dass die Mehrheit der Menschen wirklich von ihnen
profitiert.
Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes
Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der
Deutsche Mieterbund hat den Weg für die Politik aufgezeigt: Es bedarf
eines radikalen Umdenkens in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik. Es
besteht akuter Handlungsbedarf, um eine der wichtigsten sozialen Fragen
unserer Zeit zu beantworten. Die Probleme müssen dringend angegangen
werden. Dazu gehören Enteignung der Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen durch explodierende Mieten, Verdrängung von Mieterinnen und
Mietern, stagnierender Sozialwohnungsbau und Immobilienfirmen, die
Milliardengewinne abgreifen. Der Staat ist jetzt gefordert,
Lösungskonzepte umzusetzen und die Marktmacht der Immobilienfirmen zu
brechen. Der Markt kann und wird dieses Problem nicht lösen.
Ein
Teil der Lösung liegt klar auf der Hand: Das Grundrecht auf bezahlbaren
und angemessenen Wohnraum muss in den Landesverfassungen verankert
werden. Dies ist möglich und notwendig. Lediglich der politische Wille
zur Umsetzung muss parteiübergreifend vorhanden sein. Die Zeit des
Stillstandes, die Zeit wirtschaftsgefälliger Reformen ist vorbei. Horst
Seehofer hat nicht begriffen, dass es eine zentrale politische Aufgabe
ist, den öffentlichen Wohnungs- und Sozialwohnungsbau zu fördern.
Es
müssen jedes Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon mindestens
250.000 Sozialwohnungen. Um die Mieten in den Städten und
Ballungszentren zu senken, bedarf es eines Mietmoratoriums. Kurz: Der
Mietwahnsinn muss gestoppt werden.
