Die Erben des letzten deutschen Kaisers fordern „Entschädigungen“ vom Staat, Kunstwerke, ein Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder am Rande des Parks Sanssouci, ein Museum, dass der Staat bezahlt und in dem sie mitbestimmen, wie ihre eigene Geschichte dann interpretiert wird.
Unterschreibe unsere Online-Petition gegen diese maßlosen Forderungen des alten Hochadels, der der Machtergreifung der Nazis erheblich Vorschub geleistet hat: https://www.die-linke.de/hohenzollern/
Unser Konzept für einen kostenfreien ÖPNV in zwei Schritten:
Bis 2022 führen wir das “Berliner Modell” bundesweit ein: In Berlin fahren Schüler seit August kostenlos. Sofort für Menschen ohne Einkommen und dann Schritt für Schritt für alle.
Bis 2025 können Kommunen außerdem von allen Einwohnern, die den ÖPNV noch nicht gratis nutzen dürfen, eine Nahverkehrsabgabe erheben. Diese beträgt maximal 60 Euro pro Jahr.
Im zweiten Schritt ab 2025 fallen alle ÖPNV-Tickets weg – der deutsche Nahverkehr ist dann eine Gratisleistung des Staates.
Unser Konzept kostet 18 Milliarden Euro im Jahr. Diese Kosten finanzieren wir so: 8 Milliarden Euro aus Wegfall Steuervorteile Diesel + 4 Milliarden Sonderabgabe “Luftreinhaltung” Autoindustrie + 4 Milliarden Euro aus Haushaltsüberschuss.
Und ja, wir wissen, das für einen Erfolgreichen ÖPNV neben dem Preis Verbindungen, Sicherheit und Komfort entscheidend sind und diese drei Faktoren sind auch Teil des Konzepts.
Unser Vorschlag steht. Wir sind auf Vorschläge von CDU, SPD, FDP und GRÜNEn gespannt.
DIE LINKE BW unterstützt die Forderung des Landkreistages und ihres Vorsitzenden Joachim Walter (CDU) nach auskömmlicher Kostenerstattung für Bildungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg.
Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. im Gemeinderat Heidelberg erklärt:
„Die grün-schwarze Landesregierung darf die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Integration von Geflüchteten nicht länger im Regen stehen lassen. Die Kommunen sind in Vorleistung getreten bei den Integrationsaufgaben und steuern auch freiwillig hohe finanzielle Beträge bei, obwohl die Finanzierungspflicht beim Land liegt.
Für die Integration der vielen Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, ist es enorm wichtig, dass die Kommunen ein breites Angebot von Sprachkursen bis zu Ausbildungsmaßnahmen anbieten. Nicht alle Kommunen sind dazu aber finanziell in der Lage. Deswegen muss das Land zumindest den vereinbarten Teil seiner eigenen Aufgaben hier erfüllen und für die Zukunft ein auskömmliches, finanzielles Fundament für die Bildungs- und Integrationsarbeit in Baden-Württemberg legen.“
