Allgemein

Unser Konzept für einen kostenfreien Nahverkehr

13. August 2019  Allgemein

Unser Konzept für einen kostenfreien ÖPNV in zwei Schritten:

Bis 2022 führen wir das “Berliner Modell” bundesweit ein: In Berlin fahren Schüler seit August kostenlos. Sofort für Menschen ohne Einkommen und dann Schritt für Schritt für alle.

Bis 2025 können Kommunen außerdem von allen Einwohnern, die den ÖPNV noch nicht gratis nutzen dürfen, eine Nahverkehrsabgabe erheben. Diese beträgt maximal 60 Euro pro Jahr.

Im zweiten Schritt ab 2025 fallen alle ÖPNV-Tickets weg – der deutsche Nahverkehr ist dann eine Gratisleistung des Staates.

Unser Konzept kostet 18 Milliarden Euro im Jahr. Diese Kosten finanzieren wir so: 8 Milliarden Euro aus Wegfall Steuervorteile Diesel + 4 Milliarden Sonderabgabe “Luftreinhaltung” Autoindustrie + 4 Milliarden Euro aus Haushaltsüberschuss.

Und ja, wir wissen, das für einen Erfolgreichen ÖPNV neben dem Preis Verbindungen, Sicherheit und Komfort entscheidend sind und diese drei Faktoren sind auch Teil des Konzepts.

Unser Vorschlag steht. Wir sind auf Vorschläge von CDU, SPD, FDP und GRÜNEn gespannt.

Kommunen nicht im Regen stehen lassen

12. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

DIE LINKE BW unterstützt die Forderung des Landkreistages und ihres Vorsitzenden Joachim Walter (CDU) nach auskömmlicher Kostenerstattung für Bildungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg.

Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. im Gemeinderat Heidelberg erklärt:

Die grün-schwarze Landesregierung darf die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Integration von Geflüchteten nicht länger im Regen stehen lassen. Die Kommunen sind in Vorleistung getreten bei den Integrationsaufgaben und steuern auch freiwillig hohe finanzielle Beträge bei, obwohl die Finanzierungspflicht beim Land liegt. 

Für die Integration der vielen Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, ist es enorm wichtig, dass die Kommunen ein breites Angebot von Sprachkursen bis zu Ausbildungsmaßnahmen anbieten. Nicht alle Kommunen sind dazu aber finanziell in der Lage. Deswegen muss das Land zumindest den vereinbarten Teil seiner eigenen Aufgaben hier erfüllen und für die Zukunft ein auskömmliches, finanzielles Fundament für die Bildungs- und Integrationsarbeit in Baden-Württemberg legen.“

Sofortige Abschaltung des Großkraftwerk Mannheim

09. August 2019  Allgemein

100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände haben das Großkraftwerk Mannheim besetzt – das Kraftwerk mit dem höchsten CO2 Ausstoß in Deutschland. DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Klimaaktivist*innen.

Michel Brandt, MdB für DIE LINKE aus Karlsruhe erklärt zur Besetzungsaktion: 

“Der sogenannte Kohlekompromiss und ein untätiges Klimakabinett reichen bei Weitem nicht aus, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Diese Besetzung ist daher notwendig und richtig. Wir brauchen einen schnelleren Einstieg aus dem Ausstieg. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit dem der zweithöchsten Kohleverstromung in Deutschland und hat trotz grün-geführter Landesregierung kein Kohleaustiegsgesetz. Wir als DIE LINKE fordern den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030. Die besonders dreckige Steinkohleverstromung muss sofort beendet werden.

Dieser Akt des zivilen Ungehorsams ist angebracht, da eine Umkehr in der Energiepolitik noch rechtzeitig erreicht werden muss. Wir brauchen die sofortige Abschaltung der 4 Steinkohleblöcke des Großkraftkraftwerks von ENBW, RWE und MVV in Verbindung mit einer Beschäftigungsgarantie für die Arbeiter*innen und Angestellten. Wir brauchen einen sozial-ökologischen Klimaaktionsplan für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Bis 2030 wollen wir emissionsfreie Städte.“