Allgemein

Autolobby diktiert der Landesregierung die Politik

07. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

Kretschmann ignoriert nicht nur Gerichtsurteile, sondern er setzt sich auch weiterhin für das bestehende Dieselprivileg ein. Das offenbart wie sehr Kretschmann schon mit der Autolobby verbandelt ist und sich von dieser die Regierungsarbeit diktieren lässt. 

Kretschmann betreibt in Baden-Württemberg das Gegenteil von Klimaschutz und schadet damit der Gesundheit der Menschen an stark belasteten Straßen und letztlich auch den vielen Beschäftigten in der Automobilbranche.

Nötig ist ein ernsthafter Plan für die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr in Städten, hin zu neuen Konzepten der Mobilität, bis zum Ausbau von Nah- und Fernverkehr. Zusätzlich müssen die Preise bei Bus und Bahn massiv gesenkt und als Ziel ein ÖPNV zum Nulltarif eingeführt werden. 

Darauf basierend muss die Landesregierung eine Strategie für wegfallende Arbeitsplätze erarbeiten und konkrete Maßnahmen umsetzen. Der sozial-ökologische Umbau der Autoindustrie darf nicht dem Markt allein überlassen werden.

Nein, Kretschmann gehört nicht in den Knast, aber er muss endlich Verantwortung übernehmen und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik betreiben, im Interesse der Bewohner*innen in Städten, sowie der Beschäftigten, und nicht für die Autolobby.“


Grün-Schwarz ignoriert Dramatik der Wohnungsnot

06. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

Laut einer neuen Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind deutschlandweit insgesamt 650.000 Menschen wohnungslos. In Baden-Württemberg sind laut dieser Zahlen 25.000 Menschen ohne Wohnung.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg: 

„Die Zahl von 25.000 Wohnungslosen Menschen in Baden-Württemberg ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der grün-schwarzen Landesregierung. Immer mehr Menschen werden aus ihren Wohnungen auf die Straße gedrängt. Dort erst einmal angekommen ist es enorm schwierig, wieder eine geeignete Wohnung zu finden. Der zuständige Sozialminister Lucha spielt diese neuen Zahlen herunter. Die Dramatik der Wohnungsnot wird von dieser Landesregierung verkannt.

Wohnungslose, genauso wie die vielen prekär Beschäftigten in Baden-Württemberg, sind auf Wohnungen im unteren Preissegment angewiesen. Zusätzlich rutschen gerade in Baden-Württemberg immer mehr Familien in die Armutsgefährdung, da sie weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen.

Als LINKE fordern wir in Baden-Württemberg die Schaffung von öffentlich und sozialen geförderten Wohnungsbau, barrierefrei von Anfang an!“

Schöne Ferien!

26. Juli 2019  Allgemein

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrkräften und allen Eltern einen schönen Urlaub.

Den Servicekräften wünschen wir einen guten Lohn sowie vernünftige Arbeitsbedingungen!