Kinderarmut und Hartz IV-Regelsätze – ein fortwährender Skandal
Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder wurden zunächst prozentual nach dem Betrag des Regelsatzes für Erwachsenen abgestaffelt. Die Bedarfe eines Kleinkindes bis zu einem Alter von fünf Jahren entsprachen nach den ignoranten Vorgaben des Hartz-IV-Gesetzgebers 60% des Erwachsenen-Regelsatzes, anfangs sogar einschließlich von für Neugeborene kaum verträglichen Mengen an Alkohol und Nikotin. Später wur-de einiges korrigiert, zuletzt der Regelbedarf nach dem Warenkorbprinzip ermittelt – abgeleitet aus den Ausgabepositionen der 15% ärmsten Haushalte. Dabei ergab sich für Kleinkinder bis 5 Jahre mit 236 € ein leicht niedrigerer Betrag als bisher bewilligt worden war. Entsprechend der Bestandschutzregel (§ 8 (2) RBEG) gilt nun der bisherige Betrag von 237 € monatlich weiter – wie großzügig!
Entsprechend der UN-Kinderechtskonvention, die längst hätte ins Grundgesetz aufgenommen werden müssen, sind Kinder und Jugendliche – natürlich noch erwerbslose – Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern Anspruch haben auf eine dem deutschen Median an Kinder-Bedarfen entsprechende Grundsicherung zu erhalten und zwar ab Geburt. Dem entspricht aktuell eine Grundsicherung von 613 €, nach anderen Berechnungen anhand des Hartz IV-Regelsatz 564 € monatlich.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE steuerlich das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu erset-zen und den Krippen/KITA-Besuch gebührenfrei zu stellen.
LS
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Kinderarmut und Bildungsferne – bittere Lebensperspektiven für arme Kinder
In Deutschland (leider auch in Freiburg) verlassen jährlich 6% eines Geburtsjahrganges – insgesamt etwa 40.000 Kinder – die Schulen ohne einen Hauptschulabschluss. Rechnet man die Kinder dazu, die nach 4 oder 6 Jahren auf eine weiteführende Schule wechselten, dort aber ebenfalls die Schule ohne Ab-schluss verlassen mussten, addiert sich nochmal die gleiche Zahl dazu. Diese Kinder stammen überwiegend aus sozial benachteiligten, ausgegrenzten bildungsfernen Familien, keineswegs nur aus Familien mit Migrationshintergrund. Armut und Bildungsferne wird von Generation zu Generation weitergegeben. Ein nicht geringer Anteil dieser oft kranken Mitbürger*innen gerät später in Obdachlosigkeit oder wird kriminell. Zur Erinnerung für überwiegend ökonomisch / fiskalisch orientierte Mitbürger*innen: Gefängnisse sind sehr teure Einrichtungen.
Schulversagen rührt aus unzureichender innerfamilärer Anregung, frühkindliche Grundfähigkeiten in Kommunikation, Sozialverhalten, Motorik und Kognition werden unzureichend vermittelt bzw. erlernt.
Die anhaltende bildungspolitische Vernachlässigung von so vielen Kindern ist ein schwerwiegender Vor-wurf an unsere Gesellschaft, die durchaus in der Lage wäre, die schwierige Lebenslagen benachteiligter Familien durch verlässliche Strukturen auszugleichen. DIE LINKE fordert daher frühe kompensatorische Förderung unter Einbeziehung der Familien (FRÜHE HILFEN, ElternCoaching und Konfliktmanagement, Intensiv-Schulen ab der 4. Klasse).
LS
Literatur: Ulrich Fegeler: bvkj: Arme Kinder – Bildungsvernachlässigung und fehlende Chancengleichheit in: Schwerpunktthema 2016: Kinder- und Jugenschutz
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Stoppt JEFTA, ein japanisches TTIP!
Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen geheime Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles wird völlig intransparent verhandelt. Dies ist wie TTIP ein geheim ausgehandeltes, de-mokratiefernes Abkommen, dass uns allen schadet. Investoren werden bevorzugt, Prinzipien des Verbraucherschutzes (Vorsorgeprinzip!) bleiben unberücksichtigt! Es eilt: Beim G20-Gipfel in Hamburg soll eine Einigung erzielt werden. Widerstand fordert die LINKE.
LS
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Raus aus dem Unterricht – Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan – “Kindeswohl” heute in Deutschland
Presse-Berichten über psycho-traumatisierende gewaltsame Festnahmen von Schulkindern während des Unterrichts in Nürnberg und Duisburg zeigen, wie unsere Behörden ohne jede Rücksicht auf Kindeswohl, und Kinderrechte Abschiebungen in Kriegsgebiete durchsetzen – bei manchem Älteren von uns LINKEN werden Erinnerungen an schlimme Zeiten vor 1945 wach.
Zurecht richtete daher die JPG-Fraktion des Freiburger Gemeinderats am 20.06.17 eine Anfrage nach
§ 24, Abs. 4 der GemO zu möglichen Abschiebungen aus Freiburger Schulen und KITAS an Herrn Ober-bürgermeister Dr. Salomon. Sind auch in Freiburg zukünftig gewaltsame Festnahmen von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg, während des Schulunterrichts oder in KITAS zu erwarten. Wir LINKEN sollten darauf vorbeitet sein. Wir sind wie JPG sehr gespannt auf die Antwort der Stadtverwaltung.
LS
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Ökonomisierte Medizin in unseren Krankenhäusern –
Behandlungsabläufe: eng getaktete industrialsierte Produktionsprozesse – kaum Zeit für gründliche Anamnese und körperliche Unteruchung, für Gespräche und Betreuung
Der ungehemmte Prozess der Ökonomisierung mit Übergriffen in ärztlichen Entscheidungen, um wirschaftliche Ziele durchzusetzen (siehe share holder value) führt zu erheblichen negativen Folgen für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung. Die Ökonomiserung hat bereits zu einer deutlichen Erosion des Vertrauens in die Medizin geführt – bei Patienten, aber auch bei Ärzten und Pflegefachkräften. Das Wohl des Kranken ( in der Uniklinik freiburg kann man noch lesen: Salus aegroti, lex suprema ) ist nicht mehr oberstes Ziel im Gesundheitswesen. Wut und Widerstand sind angesagt. Viele Ärztinnen und Ärzte fühlen sich heute durch Finanz-Macht und Eigentumsverhältnisse in den Krankenhäusern dazu gezwungen, dem Klinik-Unternehmen Gewinne zu generieren. Dies ist nicht ihre Aufgabe und widerspricht der ärztlicher Ethik. Dadurch wächst die Gefahr, dass die medizinischen Indikationsstellungen für Aufnahme, Behand- lung und Entlassung von betriebswirtschaftlichen Interessen der Krankenhausunternehmungen beein- flusst werden. Ganz sicher würden viele Behandlungsentscheidungen anders ausfallen, wenn nur nach medizinisch-professionellen Gesichtspunkten entschieden würde. DIE LINKE kritisiert nachdrücklich öko- nomisierte Entscheidungen, die gravierend negativen Folgen für die gesundheitliche Versorgung der Be-völkerung zur Folge haben.
LS
Literatur: Karl-Heinz Wehkamp: Ökonomisierung in der Medizin: “Herausforderung eines unheimlichen Phänomens”. Kinder- und Jugendarzt 48. Jahrgang Nr. 5/17 Seite 257 (2017)
