Pressemitteilung: Vergabekriterien “Wohnen am Kurpark” in Kirchzarten unsozial und skandalös

Skandalöse Vergaberichtlinien für Bauwillige von CDU, SPD und Freien Wählern im Gemeinderat Kirchzarten beschlossen

Pressemitteilung von Links im Dreisamtal und dem Bundestagskandidaten Prof. Dr. Lothar Schuchmann von der Linkspartei zu den Vergabekriterien für das Baugebiet „Wohnen am Kurhaus“

Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern im Gemeinderat Kirchzarten, haben die mit Spannung erwarteten Vergaberichtlinien für die Baugrundstücke im Baugebiet am Kurhaus mit zwei Enthaltung der Grünen beschlossen. Diese sind nach Meinung der Linkspartei skandalös und angesichts der derzeit hohen Miet- und Eigentumspreise aufs höchste unsozial.

Für Prof. Dr. Lothar Schuchmann ist es skandalös, dass der Gemeinderat von privaten Bauinteressenten einen Grundstückspreis von 550,- pro Quadratmeter verlangt. Und dies obwohl der überwiegende Teil der Grundstücke im Besitz der Gemeinde ist, und vor Jahrzehnten für umgerechnet ca.  15- 25 Euro von der Gemeinde erworben wurde. Hier hätte CDU, SPD und Freie Wähler gut angestanden dem Preiswettlauf von Bauträgern und Privaten Bauherrn nicht mit zu machen. Stattdessen tritt die Gemeinde selbst als Preistreiber auf und sorgt damit dafür, dass Bewohner mit durchschnittlichen Einkommen keine Chance haben in Kirchzarten zu wohnen.

Bei Bauträgern  und Baugenossenschaften haben  nach den Vergaberichtlinien im Mietwohnungsbau diejenigen die größte Chance das Grundstück zu bekommen, die den höchsten Kaufpreis bieten. Da die Grundstückspreise anschließend auf die Miete umgelegt werden, ist davon auszugehen, dass die Mietpreise weiter steigen werden. Außerdem gibt es keinerlei zwingende Vorgaben für den Bau von Sozialmietwohnungen bzw. gefördertem Wohnungsbau.

Gerhard Steinhart,  Kreisvorsitzender der Linkspartei, der selbst 15 Jahre im Gemeinderat Kirchzarten vertreten war, sieht hier eine Fortsetzung  einseitigen Wohnungspolitik zugunsten von einkommensstarken Haushalten und solventen marktbeherrschenden Bauträgern.

Die Linkspartei ist der Meinung, dass es aber gerade im Gegenteil Aufgabe der Gemeinde wäre, durch eine soziale Wohnungspolitik Wohnraum zur Verfügung zu stellen, für Bürger, die sich auf dem freien Markt nicht versorgen können.

 

Kirchzarten, den 03.09.17