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Sozialticket vom Kreistag abgelehnt – kommen wird es trotzdem

Der Kreistag lehnte am 13.11. Sozialticket ab – Kommen wird es trotzdem – Dafür werden wir sorgen!

Mit der heutigen Ablehnung eines Sozialtickest für den Landkreis, verpasst es das Gremium für spürbare soziale Verbesserungen zu sorgen und seiner Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen werden auf dem Rücken, der von Armut Betroffenen, Verantwortungen hin- und hergeschoben.

Im Regelsatz HartzIV sind ca. 25 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Damit ist Mobilität und Teilhabe faktisch nicht möglich. Ein Sozialticket würde sich diesem Betrag annähern, im Idealfall natürlich deutlich unterschreiten. Finanzieren kann man ein Sozialticket entweder durch eine Umlage auf die anderen Fahrpreise, eine Umschichtung in den jeweiligen Haushalten, Zuschüsse des Landes an die Kreise und Gemeinden oder durch eine Erhöhung der Regelsätze. Letzteres müsste auf Bundesebene geschehen, aber auch das müssten gerade die CDU-Bürgermeister endlich auch mal laut sagen, auch außerhalb der Kreisrates, in ihrer eigenen Partei.

Großer Dank gilt den KreisrätInnen der SPD und der Grünen, die den Antrag eingebracht hatten und die die Argumentation der Bündnisses für ein Sozialticket im Kreistag gut vertraten. Leider waren in der Kreistagsdebatte aber auch kaum nachvollziehbare Argumentationen zu hören, die es deutlich zu kritisieren gilt.

Freie Wähler: Eine nur geringe Nutzerquote von ca. 40% der Betroffenen in Freiburg, kann wohl kaum angeführt werden, sind in Freiburg die Wege doch viel kürzer und in der Tat auch – zumindest im Sommer – mit dem Fahrrad zu bewältigen.

Den Vogel schoss allerdings die FDP ab. Sie führte u.a. an, dass auf dem Land ja eh nur 1-2 Busse täglich führen, ein solches Ticket also keinen Sinn mache. Die FDP beschreibt damit im Grunde zwei Probleme, erkennt allerdings weder das eine, noch das andere.

Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle auch das Abstimmungsverhalten der AfD, die sich gerne als Rächer des kleinen Mannes gibt, aber ein Sozialticket aus finanziellen und bürokratischen Gründen ablehnt. Damit zeigt die AfD klar und deutlich ihr neoliberales und unsoziales Gesicht und steht in dieser Frage inhaltlich an der Seite von CDU und FDP.

vorbeigelatscht

Auch wenn der Kreistag das Sozialticket heute abgelehnt hat, kommen wird es am Ende trotzdem. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände im Landkreis, das Landkreisbündnis und eine LINKE im Kreistag ab 2019 werden dafür sorgen und es immer wieder einfordern. So haben es sich die FreiburgerInnen erkämpft, so werden es die BürgerInnen im Landkreis tun.

Sozialticket für den Landkreis – jetzt auch als Onlinepetition

SozialticketFür die Einführung eines Sozialtickets kann man nun auch bequem per Onlinepetition unterschreiben:

Hier ist der Link:

Online-Petition Sozialticket für den Landkreis Breisgau Hochschwarzwald

Wer noch nicht unterschrieben hat, den bitten wir zu unterschreiben.

Bitte, leitet diese Petition auch an möglichst viele Freunde und Bekannte weiter.

Die Sache um die es geht:
Bericht der Badischen Zeitung

Badische ZeitungBREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Für ein Sozialticket im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald haben sich Verbände, Initiativen und Parteien aus dem Kreisgebiet zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In einem Brief an Landrätin Dorothea Störr-Ritter und die Kreisräte fordern sie ein bezuschusstes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nach Vorbild der Stadt Freiburg
für Bezieher staatlicher Transferleistungen.

In dem Schreiben wird erläutert, dass Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld und Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine vergünstigte Monatskarte für 32,50 Euro statt 52,50 Euro oder eine Zwei-mal-Vier-Mehrfahrtenkarte zum halben Preis von 8,05 Euro erwerben können. Bereits im ersten Monat seien in Freiburg 5600 verbilligte Regiokarten verkauft worden, was einer Quote von fast 40 Prozent der Berechtigten entspreche. Aufgrund der Fläche im Kreis seien die Menschen hier auf Mobilität angewiesen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wer ALG II beziehe, dem stünden gerade mal 25,14 Euro für Verkehr monatlich zur Verfügung. Dies decke nicht einmal die Hälfte der Kosten für die Regiokarte. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung: Vergabekriterien „Wohnen am Kurpark“ in Kirchzarten unsozial und skandalös

Skandalöse Vergaberichtlinien für Bauwillige von CDU, SPD und Freien Wählern im Gemeinderat Kirchzarten beschlossen

Pressemitteilung von Links im Dreisamtal und dem Bundestagskandidaten Prof. Dr. Lothar Schuchmann von der Linkspartei zu den Vergabekriterien für das Baugebiet „Wohnen am Kurhaus“

Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern im Gemeinderat Kirchzarten, haben die mit Spannung erwarteten Vergaberichtlinien für die Baugrundstücke im Baugebiet am Kurhaus mit zwei Enthaltung der Grünen beschlossen. Diese sind nach Meinung der Linkspartei skandalös und angesichts der derzeit hohen Miet- und Eigentumspreise aufs höchste unsozial.

Für Prof. Dr. Lothar Schuchmann ist es skandalös, dass der Gemeinderat von privaten Bauinteressenten einen Grundstückspreis von 550,- pro Quadratmeter verlangt. Und dies obwohl der überwiegende Teil der Grundstücke im Besitz der Gemeinde ist, und vor Jahrzehnten für umgerechnet ca.  15- 25 Euro von der Gemeinde erworben wurde. Hier hätte CDU, SPD und Freie Wähler gut angestanden dem Preiswettlauf von Bauträgern und Privaten Bauherrn nicht mit zu machen. Stattdessen tritt die Gemeinde selbst als Preistreiber auf und sorgt damit dafür, dass Bewohner mit durchschnittlichen Einkommen keine Chance haben in Kirchzarten zu wohnen.

Bei Bauträgern  und Baugenossenschaften haben  nach den Vergaberichtlinien im Mietwohnungsbau diejenigen die größte Chance das Grundstück zu bekommen, die den höchsten Kaufpreis bieten. Da die Grundstückspreise anschließend auf die Miete umgelegt werden, ist davon auszugehen, dass die Mietpreise weiter steigen werden. Außerdem gibt es keinerlei zwingende Vorgaben für den Bau von Sozialmietwohnungen bzw. gefördertem Wohnungsbau.

Gerhard Steinhart,  Kreisvorsitzender der Linkspartei, der selbst 15 Jahre im Gemeinderat Kirchzarten vertreten war, sieht hier eine Fortsetzung  einseitigen Wohnungspolitik zugunsten von einkommensstarken Haushalten und solventen marktbeherrschenden Bauträgern.

Die Linkspartei ist der Meinung, dass es aber gerade im Gegenteil Aufgabe der Gemeinde wäre, durch eine soziale Wohnungspolitik Wohnraum zur Verfügung zu stellen, für Bürger, die sich auf dem freien Markt nicht versorgen können.

 

Kirchzarten, den 03.09.17