Aktuelles

Infostände zur Europawahl

DIE LINKE ist mit den ersten Infoständen in den Europawahlkampf gestartet.

Bis zum 26.Mai werden wir in möglichst vielen Gemeinden im Landkreis vor Ort sein um für eine sozialere und ökologischere Politik zu werben.

Wenn Sie uns auch im Wahlkampf aktiv unterstützen wollen (beispielsweise durch Flyer in der Straße verteilen oder bei Infoständen helfen), dann können Sie sich gerne bei Linksaktiv (der Aktivenplattform der Partei DIE LINKE) melden:

www.linksaktiv.de

Linke Liste tritt zur Kreistagswahl an

Zur Kreistagswahl am 26.Mai tritt eine offene Linke Liste an.

Diese arbeitet von der Linken unabhängig, wird aber von uns unterstützt. Wir rufen Linke-Wählerinnen und Wähler aus Breisgau-Hochschwarzwald bei der Kreistagswahl die Linke Liste – Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) zu wählen.

Diese setzt sich für ein sozialeren und ökologischeren Kreis ein. Themen sind unter anderem das Sozialticket, bezahlbarer Wohnungsraum, Erhalt der Gesundheitsversorgung und die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens im Kreis.

Diese neue Kreistagsliste werden wir im Wahlkampf aktiv unterstützen und gehen in den nächsten Wochen motiviert und gestärkt in den Europawahlkampf.

Wenn sie mehr zur LISB erfahren wollen, dann besuchen sie doch gerne die Website:

https://www.linke-liste-bh.de/

Weitere Informationen zur Linken Liste finden Sie ebenfalls auf dem Facebook-Account:

https://www.facebook.com/linkelisteBH

Die Forderungen der gelben Westen

Von KRIS AUS67 – gilets jaune drapeau bbr sur les champs elysees nov 2018, CC BY 2.0,

Gilet jaune

Nachfolgend die Übersetzung der Forderungen jener Menschen, die in unserem Nachbarland jenseits des Rheins auf die Straßen gehen.

Hier in Deutschland stellt man sich die Frage: ist das nun eine linke Protestbewegung  oder eine rechte? Die Rechte Szene, einschließlich der AfD versucht diese Protestaktion gerne als Protest von rechts unten darzustellen und für sich zu vereinnahmen.

Doch diese Prosteste und Forderungen kommen direkt aus der Lebenswirklichkeit der Menschen, sie sind berechtigt. Sie sind nicht rechtsgerichtet.

In den deutschen Berichterstattungen werden diese Forderungen meist falsch zitiert: “für Steuersenkungen und gegen Benzinpreiserhöhung” Doch das ist falsch!

Für Steuererhöhungen für die großen Konzerne und die Reichen und gegen Steuerhöhungen auf die Kraftstoffpreise.

Als LINKE distanzieren wir uns von Gewalt und Zerstörungen!

Inzwischen wurden die Forderungen erweitert. Hier die Forderungen im Wortlaut: Stand 09.12.2018 zum download

Abgeordnete Frankreichs,

Hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes, damit Sie diese in Gesetze fassen:

Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND.

Höhere Progression der Einkommenssteuer (mehr Stufen) Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro netto. Mehr Unterstützung für die kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren.

Schluss mit dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, die nur den Einzelhandel abwürgen. Für mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

 

Masterplan für die Isolation von Wohnungen. (Ökologie betreiben und zugleich den Haushalten Einsparungen zu ermöglichen)

Die GROSSEN (McDonald’s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen viel zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein – und Mittelbetriebe) sollen wenig zahlen müssen.

Für ein gleiches System der Sozialversicherung für Alle (auch Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der gesonderten Sozialversicherung für Selbständige (RSI)

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