die ersten 850 Unterschriften „Sozialticket“ wurden übergeben

27. Oktober 2017  Allgemein

Sozialticket im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Seit einem Jahr gibt es das Sozialticket in der Stadt Freiburg. Natürlich nach längerer politischer Auseinandersetzung. Sozialticket heißt: die Regiokarte für Bedürftige (etwa Hartz-IV- und Wohngeldempfänger, Asylbewerber) wird von der Stadt mit monatlich 20 € bezuschußt, kostet also für die Betroffenen noch 32,70 € (statt 52,70 €). Nebenher: das ist immer noch mehr als der Gesamtbetrag für Mobilität, der im Hartz-IV-Satz enthalten ist.

 

Bedürftige aus Unterschriftenübergabe an das Landratsamtdem Landkreis schauen bisher in die Röhre.

Deshalb hat sich auf Initiative von Adelheid Wilhelm-Sprondel das Bündnis für ein Sozialticket im Landkreis gebildet, das die Übernahme der Freiburger Regelung für den Landkreis fordert.

 

Dem Bündnis gehört inzwischen eine ganze Reihe von Personen und Organisationen an, u.a. die AGJ-Wohnungslosenhilfe, Start e.V., Zuflucht e.V., der DGB, die Linke, die SPD, die Grünen.

Am 25.10.17 konnten im Landratsamt die ersten rd. 850 Unterschriften für ein Sozialticket den beiden Kreisdezernenten Eva-Maria Münzer (Soziales) und Thomas Wisser (Finanzen) übergeben werden. Noch rechtzeitig vor der anstehenden Sitzung des Kreistages am 13.11.. Die Reaktion der Kreisverwaltung war wie erwartet:

  1. „Löbliche Initiative, ABER:“
  2. „Der Kreis ist nicht zuständig (sondern der Bund),“
  3. „Wenn der Kreis hier bezuschußt, dann müssen z.B. Bildungsprojekte gestrichen werden.“
    Deshalb werde die Verwaltung dem Kreistag die Ablehnung der entsprechenden Anträge von SPD und Grünen empfehlen – die Kosten würden schließlich auf ca. 1 Mio € jährlich geschätzt.

Kreisdezernenten Eva-Maria Münzer (Soziales) und Thomas Wisser (Finanzen) Der Hinweis von Gregor Mohlberg (LINKE), daß hier auf die Not der Betroffenen mit einem Kompetenzstreit reagiert wird, machte offenbar wenig Eindruck.
Auf die Vielzahl der Unterstützerorganisationen reagierten die beiden Dezernenten dagegen mit einer gewissen Nachdenklichkeit.

 

Es ist damit zu rechnen, daß die Forderung nach einem Sozialticket im Landkreis am 13.11. erst einmal abgelehnt wird. Dann geht es aber weiter! Das Bündnis war bisher fast nur im Raum Müllheim-Neuenburg bekannt, das ist aber dabei sich zu ändern. Rundfunk und Zeitung haben berichtet. Inzwischen gehen Unterschriftenlisten und Unterstützermeldungen aus dem gesamten Landkreis (und darüber hinaus) ein. Es ist nicht schwer zu prognostizieren: je länger der Landkreis blockt, umso mehr wird man von der Sache hören.

Perspektiven linker Politik nach der Wahl

28. September 2017  Kommentare

Dr.Peter Behnen

PERSPEKTIVEN LINKER POLITIK NACH DER WAHL (1)

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Bundestagswahl 2017 deutlich verloren und krasse Verluste an Wählerstimmen eingefahren. Trotz dieser Verluste bleibt die Union die stärkste politische Kraft (33%), obwohl sie in allen 299 Wahlkreisen schlechter abgeschnitten hat als 2013. Die SPD muss das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik verbuchen. Nach 2009 (23%) und 2013 (25,7%) erhielt sie nur noch 20,5% der Wählerstimmen. Zur drittstärksten politischen Kraft wurde mit 12,6% die AFD. Ihr ist es gelungen, 1,2 Mio. Nichtwähler zu mobilisieren, der Union rund 1 Mio. Wählerstimmen abzunehmen, der SPD 500 TSD. und der Linken etwa 400 TSD. Die AFD ist die eindeutige Siegerin der Wahl. Alle Illusionen vom schnellen Ende der modernen Rechten erwiesen sich als falsch. Die FDP wurde mit 10,7% der Wählerstimmen die viert-stärkste Kraft. Ihr Anstieg ist im Wesentlichen auf den Zuwachs in den alten Bundesländern (12%) zurückzuführen, während sie in Ostdeutschland nur etwa 6% erhielt. Ganzen Beitrag lesen »

Sozialticket für den Landkreis – jetzt auch als Onlinepetition

SozialticketFür die Einführung eines Sozialtickets kann man nun auch bequem per Onlinepetition unterschreiben:

Hier ist der Link:

Online-Petition Sozialticket für den Landkreis Breisgau Hochschwarzwald

Wer noch nicht unterschrieben hat, den bitten wir zu unterschreiben.

Bitte, leitet diese Petition auch an möglichst viele Freunde und Bekannte weiter.

Die Sache um die es geht:
Bericht der Badischen Zeitung

Badische ZeitungBREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Für ein Sozialticket im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald haben sich Verbände, Initiativen und Parteien aus dem Kreisgebiet zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In einem Brief an Landrätin Dorothea Störr-Ritter und die Kreisräte fordern sie ein bezuschusstes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nach Vorbild der Stadt Freiburg
für Bezieher staatlicher Transferleistungen.

In dem Schreiben wird erläutert, dass Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld und Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine vergünstigte Monatskarte für 32,50 Euro statt 52,50 Euro oder eine Zwei-mal-Vier-Mehrfahrtenkarte zum halben Preis von 8,05 Euro erwerben können. Bereits im ersten Monat seien in Freiburg 5600 verbilligte Regiokarten verkauft worden, was einer Quote von fast 40 Prozent der Berechtigten entspreche. Aufgrund der Fläche im Kreis seien die Menschen hier auf Mobilität angewiesen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wer ALG II beziehe, dem stünden gerade mal 25,14 Euro für Verkehr monatlich zur Verfügung. Dies decke nicht einmal die Hälfte der Kosten für die Regiokarte. Ganzen Beitrag lesen »