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DIE LINKE setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund. Wichtige Themen sind für uns Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Kampf gegen Armut und HartzIV.

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Bis bald!

Wir trauern um Hans-Ulrich Würth

20. November 2017  Allgemein

Foto und Todesanzeige Ulli Würth

Die Beisetzung findet am Freitag den 24.11.2017 auf dem Ruheberg in Oberried (Stollenbacher Hütter) um 13.00 Uhr statt. 

In unserer Vorstandssitzung gedachten wir seiner in einer Schweigeminute.

 

Badische Zeitung: Linke fordern Sozialticket – Kritik am Kreistagsbeschluss.

20. November 2017  Presseecho, Sozialticket
Badische Zeitung
BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). „Kreistag lehnt Sozialticket ab – kommen wird es trotzdem!“, heißt es in einer Stellungnahme des Linken-Verbands im Landkreis Breisgau Hochschwarzwald. Der Kreistag hatte gegen vergünstigte Fahrkarten für Menschen mit wenig Geld gestimmt (die BZ berichtete).
 
„Mit der Ablehnung eines Sozialtickets für den Landkreis, verpasst es das Gremium für spürbare soziale Verbesserungen zu sorgen und seiner Verantwortung gerecht zu werden“, so die Linken, die nicht im Kreistag vertreten sind. „Im Regelsatz Hartz IV sind circa 25 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Damit ist Mobilität und Teilhabe faktisch nicht möglich.“ Ein Sozialticket würde sich diesem Betrag annähern, im Idealfall deutlich unterschreiten, schreibt der Kreis-Vorstandssprecher der Linken, Gerhard Steinhart. Finanziert werden solle das Ticket durch eine Umlage auf andere Fahrpreise, eine Umschichtung in den Haushalten, Zuschüsse des Landes oder eine Erhöhung der Regelsätze. Steinhart kritisierte die Fraktionen, die das Sozialticket abgelehnt haben. Die CDU-Bürgermeister sollten sich für mehr Geld vom Land in ihrer Partei einsetzen. Die Argumentation, dass in Freiburg nur 40 Prozent das Ticket nutzten, greife nicht, “ sind in Freiburg die Wege doch viel kürzer“. Dass auf dem Land nur wenige Busse führen, sei ein gesondertes Problem und kein Grund gegen ein Ticket.
 

Sozialticket vom Kreistag abgelehnt – kommen wird es trotzdem

Der Kreistag lehnte am 13.11. Sozialticket ab – Kommen wird es trotzdem – Dafür werden wir sorgen!

Mit der heutigen Ablehnung eines Sozialtickest für den Landkreis, verpasst es das Gremium für spürbare soziale Verbesserungen zu sorgen und seiner Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen werden auf dem Rücken, der von Armut Betroffenen, Verantwortungen hin- und hergeschoben.

Im Regelsatz HartzIV sind ca. 25 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Damit ist Mobilität und Teilhabe faktisch nicht möglich. Ein Sozialticket würde sich diesem Betrag annähern, im Idealfall natürlich deutlich unterschreiten. Finanzieren kann man ein Sozialticket entweder durch eine Umlage auf die anderen Fahrpreise, eine Umschichtung in den jeweiligen Haushalten, Zuschüsse des Landes an die Kreise und Gemeinden oder durch eine Erhöhung der Regelsätze. Letzteres müsste auf Bundesebene geschehen, aber auch das müssten gerade die CDU-Bürgermeister endlich auch mal laut sagen, auch außerhalb der Kreisrates, in ihrer eigenen Partei.

Großer Dank gilt den KreisrätInnen der SPD und der Grünen, die den Antrag eingebracht hatten und die die Argumentation der Bündnisses für ein Sozialticket im Kreistag gut vertraten. Leider waren in der Kreistagsdebatte aber auch kaum nachvollziehbare Argumentationen zu hören, die es deutlich zu kritisieren gilt.

Freie Wähler: Eine nur geringe Nutzerquote von ca. 40% der Betroffenen in Freiburg, kann wohl kaum angeführt werden, sind in Freiburg die Wege doch viel kürzer und in der Tat auch – zumindest im Sommer – mit dem Fahrrad zu bewältigen.

Den Vogel schoss allerdings die FDP ab. Sie führte u.a. an, dass auf dem Land ja eh nur 1-2 Busse täglich führen, ein solches Ticket als keinen Sinn mache. Die FDP beschreibt damit im Grunde zwei Probleme, erkennt allerdings weder das eine, noch das andere.

Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle auch das Abstimmungsverhalten der AfD, die sich gerne als Rächer des kleinen Mannes gibt, aber ein Sozialticket aus finanziellen und bürokratischen Gründen ablehnt. Damit zeigt die AfD klar und deutlich ihr neoliberales und unsoziales Gesicht und steht in dieser Frage inhaltlich an der Seite von CDU und FDP.

vorbeigelatscht

Auch wenn der Kreistag das Sozialticket heute abgelehnt hat, kommen wird es am Ende trotzdem. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände im Landkreis, das Landkreisbündnis und eine LINKE im Kreistag ab 2019 werden dafür sorgen und es immer wieder einfordern. So haben es sich die FreiburgerInnen erkämpft, so werden es die BürgerInnen im Landkreis tun.