Allgemein

MIETPREISBREMSE ODER KOSMETIK ?

28. September 2014  Allgemein, Kommentare

von

Dr.Peter Behnen

 

Der Bundesjustizminister Heiko Maas legte bereits im Frühjahr einen Gesetz-entwurf zur Mietpreisbremse vor. Nach Protesten der Union und Lobbyisten aus der Immobilienbranche wurde nun von Maas ein entschärfter Entwurf vorgelegt. Ganzen Beitrag lesen »

Es führt kein Weg daran vorbei – LINKE aus der Nachbarschaft für das Grundeinkommen aktiv

31. Januar 2014  Allgemein, Meldungen

GE MüllheimMüllheim, 30.01.2014 (mj) – Auf unserem turnusmäßigen offenen Mitgliedertreffen (jeden letzten Donnerstag im Monat ab 19 Uhr im Parkrestaurant im Bürgerhaus) warben Tom Grein (Sprecher des KV Lörrach, Kandidat zur Bundestagswahl 2013 bei uns vor Ort) und Manfred Jannikoy (Kreisgeschäftsführer in Lörrach und Mitglied des BundessprecherInnenrates der BAG Grundeinkommen) für das LINKE Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens.

Vor zahlreichen Mitgliedern und Gästen – teilweise zum ersten Mal bei einer politischen Veranstaltung der LINKEN – erläuterten beide das Konzept der LINKEN Arbeitsgemeinschaft und stellten sich der regen Debatte mit dem Publikum.

(Auszug aus dem Flyer der BAG) Bedingungsloses Grundeinkommen – Was ist das eigentlich?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung.
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Wir brauchen eine progressive und humane Flüchtlings- und Asylpolitik!

22. November 2013  Allgemein, Meldungen

K800_btw13-plakat-wk282-greinvon Tom Grein

Der Tod von hunderten von Menschen vor Lampedusa hat die Situation der Flüchtlinge in den Fokus der öffentlichen Diskussion gebracht. Länder mit EU Aussengrenzen wie Griechenland, Bulgarien oder Rumänien werden bewusst im Stich gelassen. Die Flüchtlinge bleiben auf der Strecke, rassistische Strömungen in den betroffenen Ländern werden gestärkt. Die fortschreitende Militarisierung der EU Aussengrenzen ist besorgniserregend: FRONTEX, Grenzzäune, High-Tec-Überwachung und ständig neue Grenzeinheiten schotten die EU immer stärker gegen Flüchtlinge ab. Berichte, dass Schiffe der EU Grenzschutzagentur FRONTEX am aktiven Abdrängen von Flüchtlingsbooten beteiligt waren, belegen dies.  Während die armen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, entblöden sich andere Staaten, wie Malta u. a.  für begüterte, die EU Staatsbürgerschaft für 650.000,- € anzupreisen.

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