Finanziellen Ausgleich sicherstellen!

Wer viel fordert, muss auch viel bezahlen!

Wir waren in den letzten Wochen fleißig und haben 5 Anträge und 1 Änderungsantrag für unseren kommenden Landesparteitag geschrieben.

In dieser Reihe wollen wir euch kurz unsere Anträge vorstellen und schon einmal für eine Annahme werben.

Den Anfang macht unser Antrag “Finanziellen Ausgleich sicherstellen”

Antragstext:
“Die LINKE – Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die entstehenden Sozialkosten, die insbesondere durch das Bundesteilhabegesetz entstehen, sowie die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zeitnah und vollumfänglich den Landkreisen nach dem Konnexitätsprinzip zu erstatten.”

Dies hat insbesondere den speziellen Hintergrund, dass in Breisgau-Hochschwarzwald bis heute nicht die Kosten der 2016 gebauten Flüchtlingsunterkünfte vom Land gezahlt wurden, obwohl das Land die Übernahme dieser Kosten zugesichert hat. Ein für uns nicht länger hinnehmbar Skandal!

Wir finden es auch allgemein von Bundes- und Landesregierung nicht hinnehmbar, dass mehr und mehr Aufgaben den Kommunen zugeschoben werden, ohne, dass der Bund und das Land dafür in ausreichendem Maß Steuermittel zur Verfügung stellt.

Dies wollen wir als LINKE ändern!

Kurz: Wer viel verlangt – muss auch entsprechend viel bezahlen!