Ablehnung des Sozialtickets: Jetzt sind die Kommunen gefragt!

Nach der Ablehnung des Sozialtickets sind jetzt die Kommunen gefragt!

Am 16.Dezember lehnte der Kreistag in einer denkwürdigen Sitzung das Sozialticket zum dritten Mal ab.

Erst wurde behauptet, dem Kreis würde das Geld für das Sozialticket fehlen, und dann wurde in derselben Sitzung ein Jobticket für Mitarbeiter eingeführt. Somit wird den Leuten, die Geld haben, das Ticket vergünstigt und denen, die kein Geld haben, nicht.

Als wäre das noch nicht eine zu große Verhöhnung der Betroffenen gewesen, beschlossen CDU und Freie Wähler auch noch die Senkung der Kreisumlage, also der Haupteinnahmequelle des Kreises.

Dies macht deutlich, dass es der konservativen Mehrheit im Kreis schlicht am politischen Willen fehlt, das Sozialticket durchzusetzen.

Dass bei einem Ergebnis des Ergebnishaushalts von rund 10 Millionen Euro im Landkreis kein Geld für das Sozialticket vorhanden sein soll, ist für Kreisrat Rolf Seifert von der Linken Liste (LISB) unverständlich. Dies zeuge von sozialer Kälte, weil dadurch sozial Benachteiligte in Sachen Mobilität im Regen stehen gelassen werden.

Der Kreisverbandssprecher der Linken, Moritz Kenk, postuliert „Jetzt sind die Kommunen gefragt! Wir werden zum Sozialticket im kommenden Jahr aktiv bleiben und Druck machen, damit das Sozialticket nach und nach in jeder einzelnen Gemeinde im Kreis eingeführt wird.“

Dass der Kreisrat Michael Fister (AfD) das Sozialticket vor dem Kreistag als „Quatsch“ beschimpft und dass die AfD zusammen mit CDU, Freie Wähler und FDP das Sozialticket somit auch abgelehnt hat, macht deutlich, welchen Stellenwert sozial Schwache für die AfD einnehmen.

Umso absurder ist es, dass die AfD dieses Jahr in Offenburg einen Parteitag zur Sozialpolitik abhalten will.

Moritz Kenk kommentiert dazu: „Die Ablehnung des Sozialtickets zeigt: Der AfD sind die sozialen Belange ärmerer Menschen schlicht egal. Dass die AfD in Offenburg einen Parteitag zur Sozialpolitik abhalten will, ist daher ein schlechter Witz und eine Verhöhnung von sozial schwächeren Menschen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, im diesen Jahr friedlich in Offenburg beim Parteitag gegen diese Sozialpolitik zu demonstrieren.“