Kommunen nicht im Regen stehen lassen

12. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

DIE LINKE BW unterstützt die Forderung des Landkreistages und ihres Vorsitzenden Joachim Walter (CDU) nach auskömmlicher Kostenerstattung für Bildungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg.

Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. im Gemeinderat Heidelberg erklärt:

Die grün-schwarze Landesregierung darf die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Integration von Geflüchteten nicht länger im Regen stehen lassen. Die Kommunen sind in Vorleistung getreten bei den Integrationsaufgaben und steuern auch freiwillig hohe finanzielle Beträge bei, obwohl die Finanzierungspflicht beim Land liegt. 

Für die Integration der vielen Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, ist es enorm wichtig, dass die Kommunen ein breites Angebot von Sprachkursen bis zu Ausbildungsmaßnahmen anbieten. Nicht alle Kommunen sind dazu aber finanziell in der Lage. Deswegen muss das Land zumindest den vereinbarten Teil seiner eigenen Aufgaben hier erfüllen und für die Zukunft ein auskömmliches, finanzielles Fundament für die Bildungs- und Integrationsarbeit in Baden-Württemberg legen.“