Autolobby diktiert der Landesregierung die Politik

07. August 2019  Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen

Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

Kretschmann ignoriert nicht nur Gerichtsurteile, sondern er setzt sich auch weiterhin für das bestehende Dieselprivileg ein. Das offenbart wie sehr Kretschmann schon mit der Autolobby verbandelt ist und sich von dieser die Regierungsarbeit diktieren lässt. 

Kretschmann betreibt in Baden-Württemberg das Gegenteil von Klimaschutz und schadet damit der Gesundheit der Menschen an stark belasteten Straßen und letztlich auch den vielen Beschäftigten in der Automobilbranche.

Nötig ist ein ernsthafter Plan für die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr in Städten, hin zu neuen Konzepten der Mobilität, bis zum Ausbau von Nah- und Fernverkehr. Zusätzlich müssen die Preise bei Bus und Bahn massiv gesenkt und als Ziel ein ÖPNV zum Nulltarif eingeführt werden. 

Darauf basierend muss die Landesregierung eine Strategie für wegfallende Arbeitsplätze erarbeiten und konkrete Maßnahmen umsetzen. Der sozial-ökologische Umbau der Autoindustrie darf nicht dem Markt allein überlassen werden.

Nein, Kretschmann gehört nicht in den Knast, aber er muss endlich Verantwortung übernehmen und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik betreiben, im Interesse der Bewohner*innen in Städten, sowie der Beschäftigten, und nicht für die Autolobby.“