Europäische Linke sagt Nein zu Ursula Von der Leyen

11. Juli 2019  Aktuelles, Allgemein, Europa

👂 “We have listened carefully to Ms von der Leyen and grilled her on our 10 key demands for the next Commission. Her responses were insufficient to satisfy the basic aspirations of EU citizens. They will help perpetuate the chronic problems the EU is facing” announced Martin Schirdewan.

Aus der Anhörung von Ursula Von der Leyen zu den 10 Hauptforderungen an die nächste Kommission hat die GUE/NGL (Linke Fraktion im Europaparlament) den Entschluss gezogen, dass Ursula von der Leyen nicht als Kommissionspräsidentin unterstützt wird.

Ihre Antworten verfehlten die Belange der Europäischen Bürger bei Weitem:

🌍 Beim Klimaschutz: Nicht genug
💰 Steuhinterziehung der Großen Konzerne: Nichts
💣 Militarisierung der EU: Unakzeptabel
🚣 Migration und Flüchtlinge: Beschämend
👥 Armut und Ungleichheit: Keine Hoffnung auf Besserung

Martin Schirdewan (Interimssprecher der GUE/NGL) kommentierte deshalb:

“Aus diesen und vielen anderen Gründen werden wir Ursula Von der Leyen’s Kandidatur als Kommissionspräsidentin nicht unterstützen. Wir verlangen einen wirklich demokratischen Prozess für die Auswahl der Europäischen Spitzenposten und verlangen ein Ende der Hinterzimmergespräche.”