Jetzt gilt: America first.

21. Januar 2017  Kommentare

von

Dr.Peter Behnen

 

Donald Trump ist nun der 45.Präsident der USA und kündigte gleich weitreichende innen- und außenpolitische Umwälzungen an (1). Viele Beobachter empfanden seine Antrittsrede als Beginn eines Klientelkapitalismus und Ankündigung des Aufbaus einer neuen Weltordnung.                               

Sorgen bereiten vielen Beobachtern, inwieweit Trump Regeln des Rechtsstaates einhalten und internationale Verträge akzeptieren wird. Andere wiederum sahen das nicht so dramatisch und wiesen darauf hin, dass das System der „ Checks and Balances“ ja nicht außer Kraft gesetzt werde.

Die Linke sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Persönlichkeit, persönliche Anschauungen und der Führungsstil des Präsidenten das politische System der USA stark prägen und die Gegengewichte von Parlament und Justiz erheblich beeinflussen können, positiv wie negativ. Völkerrechtlich bindende Verträge engen zwar Trumps Spielräume ein, jedoch sind viele dieser Verträge kündbar. Trump verhält sich wie ein autokratischer Unternehmer und lässt sich bisher wenig von Beratergremien sagen. Er hat sich ein Team von missliebigen Militärs, wohlhabenden Geschäftsleuten und Ideologen aus dem rechten Spektrum zusammengestellt, die ihm weitgehend hörig sind. Der neue Präsident hat im Wahlkampf eine scharfe Migrationspolitik, eine Konfrontation mit Mexiko. ein Abbau der Gesundheitsreform( Obamacare) und eine protektionistische Handelspolitik angekündigt. Seine Antrittsrede hat nicht den Eindruck vermittelt, dass er von diesen Zielen abweichen will. Trump hat in einem Interview mit der „Bild“ und der britischen „Times“ seine Sicht auf Europa und die Nato dargelegt. Auch hier geht es darum, dass ihm Allianzen wenig bedeuten und dass es vor allem um das Interesse der USA geht. Ihm ist ziemlich egal, welcher Zukunft die Europäische Union entgegensieht. Er sieht Europa nicht als Friedens- und Stabilitätsprojekt und begrüßt es, wenn dem Brexit noch andere Länder folgen. Die Nato ist ihm nur insoweit wichtig, als die Lastenverteilung gerecht sein solle und er pflegt das Weltbild, dass die USA bisher ständig geben und andere Länder ständig nehmen. Es geht ihm nur um neue Strukturen unter dem Blickwinkel der USA.

 

Mit seinem Wirtschaftsprotektionismus, der Kritik an der Migrationspolitik, seiner Geringschätzung der EU und der Kritik an der freien Presse und politischen Gewaltenteilung spielt Trump dem Rechtspopulismus in Europa in die Hände. Der neue US-Präsident sorgt allerdings auch für Hochstimmung bei Banken und Finanzinvestoren, weil nun eine Deregulierung ihrer Branche erwartet werden kann. Es geht in den USA um die Abschaffung des Dodd-Frank-Gesetzespaketes, welches Finanzinstitute nach der Finanzkrise 2007 unter stärkere staatliche Kontrolle stellte.

Die Frage ist, welche gesellschaftliche Schichten außer industrielle Unternehmer und Bankiers von Trumps Politik eine Besserung ihrer Lage erhoffen. Dabei geht es vor allem um Bevölkerungsschichten, die sich als Verlierer und Abgehängte fühlen und empfänglich für gefährliche isolationistisch-protektionistische Rezepte sind. Das gilt nicht nur für die USA sondern auch für größere Bevölkerungsteile in Europa. Somit ist es Aufgabe der Linken darüber aufzuklären, dass die Trumpsche Politik keine tragfähige Alternative zur neoliberalen Austeritätspolitik ist, die das konservativ-marktliberale Lager seit Jahrzehnten betreibt. Es muss deutlich werden, dass auch Trumps Klientelpolitik mit seinen isolationistischen Tendenzen keine Lösung der Probleme der unteren und Mittelklassen sein kann. Auf die AFD bezogen muss klar werden, dass ihre Politik das Gegenteil von dem erbringt was sie verspricht. Die Linke hat glaubhaft darzustellen, dass eine expansive Haushaltspolitik, ein nationales und europäisches Investitionsprogramm, ein Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, eine solidarische Schulden- und Sozialpolitik und eine Regulierung der Finanzmärkte die Ansatzpunkte sind, die zu einer fühlbaren Verbesserung der Lage der unteren und Mittelklasse führen. Das ist das beste Mittel gegen Abstiegsängste größerer Bevölkerungsteile und gegen eine Politik, die auf Ressentiments und Abschottung setzt.

 

(1) Siehe Sozialismus aktuell vom 20.1.2017