MIETPREISBREMSE ODER KOSMETIK ?

von

Dr.Peter Behnen

 

Der Bundesjustizminister Heiko Maas legte bereits im Frühjahr einen Gesetz-entwurf zur Mietpreisbremse vor. Nach Protesten der Union und Lobbyisten aus der Immobilienbranche wurde nun von Maas ein entschärfter Entwurf vorgelegt. Das Gesetz soll nur noch für „angespannte Wohnungslagen“ gelten und ist auf fünf Jahre angelegt. Die Bremse soll keine Gültigkeit haben für Neubauwoh-nungen. Gerade die Neubauwohnungen sind es aber, die immer mehr zum Anla-gefeld von Finanzinvestoren werden. Der Mietpreis wird nach oben getrieben und nur noch Besserverdienende sind in der Lage, diese Mieten zu zahlen. In Berlin zum Beispiel standen im Jahre 2012 nur 5 Prozent der fertig gestellten Neubauwohnungen der breiten Bevölkerung zur Verfügung. Es herrscht in Großstädten, und vor allem auch Universitätsstädten, ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Ein weiters Problem des vorgelegten Gesetzesentwurfes zur Mietpreisbremse besteht darin, dass er ebenfalls nicht für „ umfassend modernisierte Wohnun-gen“ gelten soll. Auf diese Weise werden wiederum einkommensschwache Haushalte verdrängt. Da gerät die Begrenzung der Mieterhöhung auf 10 Prozent über dem Mietspiegel bei der Wiedervermietung einer Wohnung fast schon zur Nebensache, ebenso wie die Überwälzung der Maklerkosten auf denjenigen, der ihn beauftragt hat.
Insgesamt zeichnet sich der Gesetzentwurf dadurch aus, dass er wichtige Ursa-chen der deutschen Wohnungsnot völlig ignoriert.

1. Weil die Mieterhöhungen bei Neubauten und Modernisierungen unbegrenzt weiter gelten, werden große Teile der Wohnungssuchenden um einen bezahlba-ren Wohnraum gebracht.

2. Wohnraum bleibt bei niedrigen Zinsen ein Spekulationsobjekt. Gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum wird nicht vorgegangen.

3. Der Immobilienverkauf von Privatpersonen nach zehn Jahren Haltefrist bleibt steuerfrei und heizt die Spekulation noch an. Auch der grassierende Missbrauch bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs wird nicht gestoppt.

4. Der kommunale Wohnungsbau schrumpft seit Jahren. Verschieden Bundesre-gierungen haben sich durch den Verkauf von bundeseigenen Beständen an Fi-nanzinvestoren kräftig daran beteiligt. Die Konsequenz für MieterInnen, die nun von Mieterhöhungen betroffen waren, war häufig nur der Auszug. Von einer Umkehr von dieser Politik ist nichts zu sehen.

5. Der Soziale Wohnungsbau hat sich bundesweit in den letzten 30 Jahren von vier Millionen auf weniger als 400.000 Wohnungen dezimiert. Eine Alternative wäre, diese Entwicklung zu stoppen und den Sozialen Wohnungsbau auf eine neue finanzielle Basis zu stellen. Daran müsste auch privates Kapital beteiligt werden, allerdings ohne die Abschreibungsmodelle der Vergangenheit und ohne die Kontrolle durch die renditeorientierten Banken sondern auf Basis demokrati-scher Kontrolle durch die öffentliche Hand. Eine Gemeinwohlorientierung im Wohnungsbau müsste wieder groß geschrieben werden. Auch von dieser Orien-tierung ist die aktuelle Politik weit entfernt.

Da an diese Ursachen nicht herangegangen wird, wird sich an dem Problem der Wohnungsnot nicht viel ändern. Insoweit bleibt der Wohnungsmarkt ein boo-mender Markt für Finanzinvestoren und die Politik der Bundesregierung bleibt im Wesentlichen reine Kosmetik zur vorläufigen Beruhigung des Publikums.