Positionen für Südbaden

Resolution: Südbaden sozial, demokratisch und friedlich!
„Südbaden sozial, demokratisch und friedlich!“ heißt die von der südbadische Mitgliederkonferenz am 18.11.2012 in Freiburg beschlossene Resolution zu aktuellen politischen Themen aus der Region. DIE LINKE fordert einen Politikwechsel auch in Südbaden.

1. Reichtum umverteilen! Für einen sozialen Politikwechsel!

Ob Schlecker, Papierfabrik Albbruck oder Iveco – in Südbaden sind immer mehr Menschen von der Krise betroffen. Dies ist die Kehrseite einer Politik, die den Reichtum bei einer Minderheit in Deutschland konzentriert und den Interessen großer Banken und Konzerne folgt. Schröders Agendapolitik ging und Merkels Eurokurs geht und gehe auf Kosten der Mehrheit der Menschen.
DIE LINKE in Südbaden steht für einen sozialen Politikwechsel. DIE LINKE in Südbaden fordert eine gerechte Umfairteilung gesellschaftlichen Reichtums, unter anderem durch eine Vermögenssteuer und höhere Löhne für die Menschen. Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie gehören zusammen – das eine geht nicht ohne das andere.

2. Südbaden bezahlbar für alle!

In Südbaden wird bezahlbarer Wohnraum seit Jahren knapper und teurer. Freiburg zählt zu den teuersten Städten Deutschlands. Mit Wohnungen und Immobilien wird spekuliert, während es Land und Gemeindem versäumen, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Wir fordern mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, den Rückkauf statt den weiteren Ausverkauf städtischer Wohnungen und einen Stop der Mieterhöhungen. Städte und Gemeinden, nicht Makler, müssen die Wohnungen an die Menschen vermitteln. Stadtentwicklung muss unter Einbeziehung und Mitbestimmung der Bevölkerung, mit regelmäßigen Bürgerversammlungen und mehr Bürgerentscheiden statt in Kungelei von Stadtverwaltung und lokalen Baulöwen erfolgen.

3. Südbaden gegen Atomkraft! Fessenheim und Leibstadt sofort abschalten – kein Endlager ohne endgültigen Atomausstieg!

Obwohl die SüdbadnerInnen sich erfolgreich gegen ein Kernkraftwerk in Wyhl wehren konnten, sind sie heute auf vielfache Art und Weise zwischen atomtechnischen Einrichtungen eingekeilt. Nicht nur der marode Meiler in Fessenheim, sondern auch die alten AKWs in Beznau und Leibstadt bedrohen die erdbebengefährdete Region am Oberrhein. Hinzu kommt vielleicht schon bald ein schweizerisches Endlager für Atommüll im direkt an der Grenze gelegenen Aargau.
DIE LINKE steht hingegen für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, der von den Energiekonzernen und nicht der Bevölkerung zu finanzieren ist. Die Vergesellschaftung der Energieversorger, keine weiteren atomaren Belastungen für die Bevölkerung und eine umfassende Mitbestimmung aller BürgerInnen, gerade wenn es um Projekte von überregionaler Bedeutung geht, sind Fundamente einer Energiewende.

4. Straßenausbau stoppen, Transitverkehr reduzieren

Die zentrale Lage Südbadens macht die Region zu einer Drehscheibe für den europaweiten Verkehr. Sei es Autobahnen, Rheintalbahn oder die Anflugschneisen des Basler und Zürcher Flughafens. Die Menschen wissen um die Unverzichtbarkeit einiger dieser Verkehre, sie haben aber auch das Recht die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Innerorts muss es endlich Tempolimits und Verbote für Durchgangsverkehr geben und stattdessen LKWs auf Autobahnen und vor allem die Schiene gebracht werden.
Die Menschen in der Region müssen endlich mitbestimmen dürfen anstatt wie bei B31, A98 oder Züricher Flughafen zuzuschauen, wie Stuttgart und Berlin über ihre Köpfe hinweg planen.
DIE LINKE fordert den Vorrang von Maßnahmen zur Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs statt immer neuer verkehrsfördender Straßenausbauprojekte. Grundsätzlich gilt, dass das Wohl der Menschen vor den Profitinteressen der Automobilindustrie, der Bahn oder privater Flughafengesellschaften steht.

Damit der Verkehr wieder den Menschen dient, fordert DIE LINKE einen Stop für Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV und ein Sozialticket für ganz Südbaden. Dafür braucht es mehr Landes- und Bundesmittel. Der Güterverkehr im Rheintal muss vollständig auf die Neubaustrecke verlagert und die Taktung zwischen ÖPNV und DB-Fernverkehr verbessert werden.

5. Südbaden in einem sozialen Europa

Südbaden liegt mitten in Europa – doch das Zusammenwachsen und der grenzüberschreitende Austausch bleibt unter den Möglichkeiten. Grenzen einzureißen bedeutet Chancen für eine Entwicklung der Region und ein dauerhaftes, friedliches Zusammenleben. Die Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV und die Einführung eines Regionalparlaments wären Schritte in diese Richtung.
DIE LINKE in Südbaden steht für ein solidarisches und demokratisches Europa. Einem undemokratischen Europa der Konzerne, der Reichen und Mächtigen und unter dem Diktat der Finanztroika stellen wir uns entgegen.

6. Südbaden – kein Platz für Nazis

In den letzten Jahren konnte sich in Südbaden eine radikale und gefährliche Naziszene entwickeln, die sogar Anschläge auf gewerkschaftliche, kulturelle und linke Einrichtungen plante und Menschenleben gefährdete. Trotz dessen kam es oft zu Freisprüchen für die Neonazis, was ernsthafte Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit von Justiz- und Polizeibehörden vermissen lässt.
DIE LINKE engagiert sich für ein tolerantes und weltoffenes Südbaden und ein aktives Vorgehen gegen Neonazi-Strukturen hier und überall. Wir rufen die Kommunen auf hinzuschauen und sich gemeinsam mit AntifaschistInnen den Neonazis frühzeitig und überall in den Weg zu stellen.

7. Südbaden für den Frieden und gegen Krieg

So friedlich Südbaden auf den ersten Blick scheint ist es leider nicht. In der Region ist neben der deutsch-französischen Brigade, die in Afghanistan aktiv Krieg führt, eine Vielzahl an Waffenherstellern zu Hause, beispielsweise die Firma LITEF.

DIE LINKE in Südbaden ist eine Friedenspartei und lehnt Krieg und Gewalt als Mittel der Politik ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, Waffenexporte zu stoppen und Auslandseinsätze zu beenden. DIE LINKE in der Region engagiert sich gegen Bundeswehr-Werbung an unseren Schulen und Militärforschung an den Hochschulen.

8. Südbadische LINKE aktiv – vor Ort und im ganzen Land

Als LINKE in Südbaden unterstützen wir die Arbeit von Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen, von Mieterinitiativen und Friedensgruppen – wir stehen an der Seite der Menschen gegen Sozialabbau und Ausgrenzung. Wir wollen unsere Verankerung vor Ort ausbauen und laden ein, DIE LINKE dabei zu unterstützen und Mitglied zu werden. Bei den Kommunalwahlen 2014 wollen wir in Kreistage und die Kommunalparlamente mindestens der größeren Städte des Regierungsbezirks einziehen.
Als LINKE im Dreiländereck wollen wir die Themen der Region auch im ganzen Land vertreten und unterstützen eine aussichtsreiche Kandidatur aus der Region auf den vorderen Plätzen der Landesliste der Partei. DIE LINKE in Südbaden trägt seit vielen Jahren mit sehr guten Wahlergebnissen der Partei in der Region zum Erfolg der Partei bei. Wir beschäftigen uns mit den konkreten Themen vor Ort, unterstützen die sozialen Proteste in der Region und wissen dass nur ein wirklicher Politikwechsel die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen verbessern kann.

Beschluss der LINKE Südbadenkonferenz am 18.11.2012 in Freiburg