Pressemitteilung ++ Sozialticket ++

24. November 2017  Aktuelles, Pressemitteilungen, Sozialticket

SozialticketDas Bündnis Sozialticket Freiburg nimmt zur Ablehnung des Sozialtickets im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald wie folgt Stellung:

In der vergangenen Kreistagssitzung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald wurde die Einführung eines Sozialtickets leider mehrheitlich abgelehnt.

Neben den angeblich zu hohen Kosten war die Verärgerung vieler Kreisrätinnen und Kreisräte über eine nicht abgestimmte Einführung des Sozialtickets in Freiburg, die zu einer Ungleichbehandlung im Nahverkehr führe und die Gemeinderäte des Landkreises ungebührlich unter Druck setze, das Hauptargument.

Hierzu ist anzumerken, dass die Initiative für ein Sozialticket in Freiburg seit über zehn Jahren für ein Sozialticket im gesamten RVF-Bereich eintritt, eine kreisweite Einführung allerdings stets durch die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und lange Zeit auch durch den Freiburger Gemeinderat verhindert wurde.

Mit der Einführung des Sozialtickets in der Stadt Freiburg für Berechtigte im Oktober 2016 hat der Gemeinderat den längst bekannten Tatbestand anerkannt, dass die Regelsätze für Mobilität im Sozialbereich nicht ausreichen und nach jahrelangem zähen Ringen endlich entsprechend gehandelt. Es geht darum, Menschen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, Einkäufe und Arztbesuche, ehrenamtliche Tätigkeiten und die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen. Dass der Bedarf eines Sozialtickets dar ist, zeigt die gute Annahme durch die Freiburger Berechtigten.

Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass jede einzelne Gemeinde unabhängig von den Entscheidungen auf Kreisebene die Entscheidungshoheit besitzt, sich für einen beliebigen Zuschuss zur Regiokarte für ihre bedürftigen Bürgerinnen und Bürger zu entschließen.

Alle Gemeindeverwaltungen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurden von der Initiative gegen Armut und Ausgrenzung dahingehend informiert. Sofern überhaupt eine Rückmeldung erfolgte, beschränkte sie sich auf den Hinweis der zu hohen Kosten. Mit dem Argument der Kosten hatte sich auch der Freiburger Gemeinderat lange gegen ein Sozialticket positioniert. Die ersten Zahlen aus Freiburg zeigen jedoch, dass die Kosten keinesfalls explodieren, sondern sich im angenommenen Rahmen bewegen.

Auch das Argument des Kreistags, dass für die Sozialregelsätze nur der Bund zuständig sei und eine Anpassung des Satzes für Mobilität an die tatsächlichen Gegebenheiten auf Bundesebene zu geschehen habe, entlässt weder Land noch Gemeinden aus der Pflicht, vor Ort für ihre Wählerinnen und Wähler tätig zu werden und grundlegende Mobilität für die Menschen im Hier und Jetzt zu ermöglichen. Letzten Endes ist dies eine Frage der Prioritätensetzung in der Haushaltsdebatte. Wir hoffen sehr, dass die beiden Landkreise bald die Notwendigkeit eines Sozialtickets erkennen und für die Betroffenen ein solches Ticket einführen.