Merkels Wahlprogramm, die SPD und die Grünen.

12. Juli 2017  Allgemein

von Dr.Peter Behnen
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beklagte die Inhaltsleere des Wahlprogramms der Union. Er warf der Union vor, die CDU und die CSU wichen einer Zukunftsdiskussion aus, was einem Anschlag auf die demokratische Kultur gleich komme. Dem steht allerdings entgegen, dass die Union weiterhin in Prognosen eine Zustimmung von 39-40 Prozent erfährt, obwohl auch bei den Grünen und vielen Medien die Auffassung von Schulz übernommen wurde. Es ist somit die Aufgabe der Linkspartei, wesentliche Schwerpunkte von Merkels Wahlprogramm zu durchleuchten und nicht bei einer oberflächlichen Kritik stehen zu bleiben (1).

Aus Sicht der Union ist Deutschland ein Land, in dem man gut leben, wohnen und arbeiten kann (2). Die Arbeitslosenquote sei so gering wie seit Jahren nicht mehr, die Jugendarbeitslosigkeit sei die niedrigste in Europa, Löhne und Renten seien deutlich angestiegen, die sozialen Sicherungssysteme solide finanziert und die Bürgerinnen und Bürger hätten ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Das Merkelsche Wahlprogramm führt diese Punkte auf die Politik Merkels zurück, man wolle sich aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen und wichtige Punkte verstärkt angehen.

1. Die CDU/CSU will „ Langzeitarbeitslosen, die auf Grund der besonderen Umstände auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben…verstärkt die Möglichkeit geben, sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten auszuüben“(3). Diese Ankündigung ist fürwahr sehr unverbindlich. Es kommt darauf an, einen sozialen Arbeitsmarkt zu entwickeln, der genau auf die Bedürfnisse der Langzeitarbeitslosen zugeschnitten ist. Das geht nicht ohne eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. Diese Forderung fehlt allerdings auch bei der SPD und den Grünen. Außerdem ist es notwendig, das Augenmerk nicht nur auf die Zahl der registrierten Arbeitslosen zu lenken, sondern es kommt auch darauf an, die sogenannte „stille Reserve“ in den Blick zu nehmen, also diejenigen Menschen, die schon nicht mehr als Arbeitslose erfasst werden aber trotzdem arbeitslos sind. Darüber hinaus fehlt ein deutlicher Hinweis, dass viele der geschaffenen Arbeitsverhältnisse prekäre Arbeitsverhältnisse sind. Alles das zu benennen fehlt sowohl bei der Union als auch bei der SPD und den Grünen.

2. Die CDU/CSU gibt an, sie wolle „ die Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung deshalb stärken…(4). Hier handelt es sich um pure Heuchelei. Die Union ist maßgeblich für den Rückgang des Einflusses von Gewerkschaften verantwortlich. Es wäre notwendig, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen, befristete Arbeit zu beseitigen und Leiharbeit ganz zu verbieten. Das alles ist nicht im Sinn der Union, ist aber auch nur eingeschränkt mit der SPD und den Grünen zu haben. Die Merkel-Regierung hat auch versucht, unter Federführung von Ministerin Nahles, durch das Tarifeinheitsgesetz das Existenzrecht kleiner Gewerkschaften zu untergraben. Dieses Gesetz ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zwar nicht verfassungswidrig, aber es wird der Bundesregierung aufgetragen, solche Nachbesserungen vorzunehmen, die die Existenz und die Mitwirkung kleiner Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen besser gewährleisten.

3. Die Union stellt fest, dass „ der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung…richtig (war) und von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen (wird“ (5). Nicht gesagt wird, dass der Union diese Wende abgerungen werden musste und ohne die Atomkatastrophe in Japan wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre. Die Umsetzung des Ausstiegs bisher war miserabel. Sie war teuer für den Verbraucher, chaotisch organisiert und war mit einer Verschleuderung von Ressourcen verbunden. Dazu haben weder die SPD noch die Grünen Alternativen präsentiert.

4. Die Union will an der Austeritätspolitik festhalten. „ Der Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Deswegen sind solide Staatsfinanzen so wichtig. Auf diesem Weg sind wir erheblich vorangekommen…“(6) Die Union ist sich nicht bewusst, dass durch diese Politik die sozialen Grundlagen der Gesellschaft untergraben, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse weiter auseinanderdriften und der Rechtspopulismus befördert wird. Das gilt insbesondere dann, wenn sie sich weigert, mit Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen und staatliche Investitionen zu tätigen. Euroweit wird die Existenz ganzer Staaten und damit die EU gefährdet. Bei der SPD und den Grünen liegen ebenfalls keine Gesamtkonzeptionen aus Steuerentlastungen für untere Einkommen und Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende vor, die zur Finanzierung dringend notwendiger öffentlicher Investitionen führen könnten.

5. Die Union will die Globalisierung für die Zukunft Deutschlands nutzen. „ Von der Globalisierung…haben die allermeisten Länder und ihre Bürger enorm profitiert. Sie hat auch wesentlich zur Schaffung unseres Wohlstandes beigetragen. Deutschland ist eine Exportnation, die von offenen Märkten…enorm profitiert“ (7). Die SPD und die Grünen haben es unterlassen darzustellen, dass die Früchte der Globalisierung ungleich verteilt sind. Offene Märkte helfen im Wesentlichen exportstarken Ländern und gehen zu Lasten wirtschaftsschwacher Länder, wenn nicht eine rigorose Regulierung der Märkte zu Gunsten der Schwachen stattfindet. Es besteht eine tiefe Spaltung in unserer Gesellschaft, die unteren Schichten kämpfen um ihre Existenz und die oberen Schichten sind die wirklichen Profiteure der Globalisierungspolitik. Es wäre die Aufgabe einer progressiven Politik, die sozialen Ungleichgewichte national, europaweit und über Europa hinaus massiv zu korrigieren. Das geht nur durch eine solidarische Außenhandelspolitik.

6. Als eines der dringendsten Probleme gilt das Wohnungsproblem in der Bundesrepublik. Die Union setzt dabei nicht „ auf überbordende Regulierung sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Wir wollen das System des Wohngelds reformieren und verbessern…( 8). Diesen Ansatz hätten die SPD und die Grünen zu einem Angriff auf die Unionskonzeption nutzen können. Nur eine Reform und Ausweitung der Mietpreisbremse, erhebliche Aufstockung des Wohngeldes und höheren Einkommensgrenzen für den Erhalt des aufgestockten Wohngeldes und ein massiver Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus könnte eine Besserung der Situation erbringen. Doch diesen Angriff sucht man bei der SPD und den Grünen vergebens.

7. Die CDU/CSU hält an der Rentenreform der Großen Koalition von 2007 fest. Denn sie habe „ die Weichen für die Entwicklung des Renteneintritts bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt (9).“ Auch ein Angriff auf diese Konzeption wird von der SPD und den Grünen verpasst. Die SPD will zwar die Renten auf dem aktuellen Niveau stabilisieren, aber eine Neukonzeption mit dringenden Rentenerhöhungen und mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut ist nicht erkennbar. Dafür müsste das Rentensystem auf eine ganz neue finanzielle Basis im Rahmen einer Bürgerversicherung gestellt werden.

Insgesamt muss für die Unionsparteien festgestellt werden, dass sie planen, das Bestehende etwas besser zu machen mit einem Versprechen von Sicherheit für die Zukunft. Eine wirkliche Alternative zu dieser Politik wird von der SPD und den Grünen nicht ins Auge gefasst. In einer Welt, die aus den Fugen zu geraten droht, stehen alle drei Parteien nicht für einen Aufbruch und eine neue Perspektive für die Zukunft. Unter diesen Bedingungen, bei denen viele Bürgerinnen und Bürger erleben, dass ihre Existenz gefährdet ist oder gefährdet zu werden droht, ist es kein Wunder, wenn sie zu bewährten Haltelinien zurückkehren wollen. Insoweit ist es auch kein Wunder, wenn die CDU/CSU 39-40 Prozent Zustimmung erhält und die SPD kaum die 25 Prozent halten kann. Das bedeutet für die Linke, dass nur eine überzeugende alternative Konzeption, die Schritt für Schritt zu neuen Mehrheitsverhältnissen führt, wirkliche Veränderungen hervorrufen wird. Dass das nicht unmöglich ist, wenn die Alternative glaubhaft dargestellt wird, zeigt die jüngste Entwicklung der Labour Party unter Jeremy Corbyn.

(1) Siehe hierzu besonders: Bischoff/Müller, Sozialismus aktuell vom 7.7.2017
(2) Alle folgenden Zitate stammen aus dem Wahlprogramm der Unionsparteien. Siehe www.cdu.de/system/ und weitere Links.
(3) a.a.O.
(4) a.a.O.
(5) a.a.O.
(6) a.a.O.
(7) a.a.O.
(8) a.a.O.
(9) a.a.O