Neu gewählte Kreisvorstände

21. Februar 2019  Allgemein

Neue Zusammensetzung des Kreisvorstands Breisgau Hochschwarzwald


Am 09.02. 2019 wurde auf der Kreismitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Die beiden bisherigen Kreisvorstandsmitglieder Gerhard Pusch (bisheriger Schatzmeister des Kreisverbands) und Gerhard Steinhardt (bisheriger Sprecher des Kreisvervands traten von ihren Ämtern zurück.
Wir danken ihnen für die viele Jahre der guten Zusammenarbeit und für ihre Leistungen im Kreisverband.

Neu im Kreisvorstand sind Moritz Kenk als Sprecher des Kreisverbands
und Marcell Menzel als Schatzmeister. Als Kreisvorstandsmitglied wurden wiedergewählt: Adelheid Wilhelm-Sprondel, Markus Jacob als Mitliederbeauftragter und Sigbert Kunze.



Umstrukturierung: Helios – im Landkreis

Breisach benötigt eine gute medizinische Versorgung CC0 Pixabay

Zur Umstrukturierung der Helios-Kliniken im Landkreis schreibt Jürgen G. einen Brief an die Badische Zeitung:

Ganz Grundsätzlich ist es doch so. Wenn sich private Konzerne um die Gesundheitsversorgung als eines der zentralsten Elemente der öffenlichen Daseinsversorgung kümmern, kann dies eigentlich nicht funktionieren.

Hier die Interessen von Klinikkonzernen, dort der Wunsch der Bevökerung nach einer guten, bedarfsgerechten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Trotzdem hat sich der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald vor Jahren dazu entschieden, genau diese Gesundheitsversorgung an den Klinikstandorten in Müllheim, Titisee-Neustadt und Breisach an den Helios-Konzern zu geben. Nun kam was kommen musste: Helios, ganz Unternehmen “welches am Markt bestehen muss,” hat Probleme am Standort Breisach und will seine Angebote der Gesundheitsversorgung verändern, um wieder mehr Gewinne zu erzielen.

Das Betriebkonzept des Breisacher Krankenhauses folgt nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung und somit einem Bedarfsprinzip, sondern purer neoliberaler Marktlogik. Wenn der Breisacher Bürgermeister Herr Rein davon spricht ” dies sei das bestmögliche was zu erreichen wäre” für das Klinikum Breisach, klingt das wie eine politische Bankrotterklärung. Die Gewährleistung der notärztlichen Versorgung ist wohl aus Sicht von Helios wirtschaflich nicht attraktiv genug. Also weg damit. Oder zumindest sollen andere diese unliebsame Aufgabe mit tragen helfen.Solche Entwicklungen im Gesundheitswesen sind eine Schande in einem der reichsten Länder der Erde. Leider ist dies keine Ausnahmeerscheinung, sondern wir alle als Bürger im Raum Südbaden sehen gerade diverse Krankenhäuser “sterben”.

Zum Jahresende 2017 wurde das Klinikum Bad Säckingen geschlossen.
Das Ortenau-Klinikum soll aktuell umgebaut werden von 9 Standorten sollen nur noch 4 Standorte erhalten werden. Es scheint egal, ob sich die kleineren Krankenhäuser wie in der Ortenau in öffentlicher Trägerschaft, oder noch schlimmer in privater Trägerschaft befinden, ein schlüssiges und tragfähiges Konzept für diese Art Krankenhäuser, zu fehlen.

Was für Leistungen soll ein kleines wohnortnahes Krankenhaus erbringen und welche Art der medizinischen Versorgung wünschen sich die Menschen vor Ort?

Eines scheint sicher, unsere Gesundheit ist mit dieser Entwicklung akut gefährdet.
Es bleibt zu hoffen, dass sich der Kreistag bei seiner Sitzung am nächsten Montag (16.12.18) daran erinnert, welche zentrale gesellschaftliche Aufgabe dieses Breisacher Krankenhaus hat, und eine Lösung im Sinne der Bevökerung findet.”

 

Die Forderungen der gelben Westen

Von KRIS AUS67 – gilets jaune drapeau bbr sur les champs elysees nov 2018, CC BY 2.0,

Gilet jaune

Nachfolgend die Übersetzung der Forderungen jener Menschen, die in unserem Nachbarland jenseits des Rheins auf die Straßen gehen.

Hier in Deutschland stellt man sich die Frage: ist das nun eine linke Protestbewegung  oder eine rechte? Die Rechte Szene, einschließlich der AfD versucht diese Protestaktion gerne als Protest von rechts unten darzustellen und für sich zu vereinnahmen.

Doch diese Prosteste und Forderungen kommen direkt aus der Lebenswirklichkeit der Menschen, sie sind berechtigt. Sie sind nicht rechtsgerichtet.

In den deutschen Berichterstattungen werden diese Forderungen meist falsch zitiert: “für Steuersenkungen und gegen Benzinpreiserhöhung” Doch das ist falsch!

Für Steuererhöhungen für die großen Konzerne und die Reichen und gegen Steuerhöhungen auf die Kraftstoffpreise.

Als LINKE distanzieren wir uns von Gewalt und Zerstörungen!

Inzwischen wurden die Forderungen erweitert. Hier die Forderungen im Wortlaut: Stand 09.12.2018 zum download

Abgeordnete Frankreichs,

Hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes, damit Sie diese in Gesetze fassen:

Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND.

Höhere Progression der Einkommenssteuer (mehr Stufen) Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro netto. Mehr Unterstützung für die kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren.

Schluss mit dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, die nur den Einzelhandel abwürgen. Für mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

 

Masterplan für die Isolation von Wohnungen. (Ökologie betreiben und zugleich den Haushalten Einsparungen zu ermöglichen)

Die GROSSEN (McDonald’s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen viel zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein – und Mittelbetriebe) sollen wenig zahlen müssen.

Für ein gleiches System der Sozialversicherung für Alle (auch Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der gesonderten Sozialversicherung für Selbständige (RSI)

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