Schuldenbremse bremst Investitionen

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang notwendig, um die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu modernisieren. Nur dann lassen sich die Städte der Zukunft sozial und ökologisch gestalten.

Notwendig ist vor allem mehr Personal in den Verwaltungen und kommunalen Unternehmen. Denn fehlende Baukapazitäten sind kein neues Problem, sie dürfen der Bundesregierung nicht ewig als Ausrede für Aussitzen und Verschieben von Problemen dienen.

Wir wissen, dass privat bauen weder kostengünstiger noch effizienter ist. Daher ist es an der Zeit für Zukunftskonzepte: Wir brauchen einen neuen Typ kommunaler Bau- und Infrastrukturunternehmen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand.
Wenn diese Unternehmen durch Bürgerräte wirklich mitgestaltet und kontrolliert werden, sind sie die beste Lösung, um die Investitionen so umzusetzen, dass die Mehrheit der Menschen wirklich von ihnen profitiert.

Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes

Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Deutsche Mieterbund hat den Weg für die Politik aufgezeigt: Es bedarf eines radikalen Umdenkens in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Die Probleme müssen dringend angegangen werden. Dazu gehören Enteignung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen durch explodierende Mieten, Verdrängung von Mieterinnen und Mietern, stagnierender Sozialwohnungsbau und Immobilienfirmen, die Milliardengewinne abgreifen. Der Staat ist jetzt gefordert, Lösungskonzepte umzusetzen und die Marktmacht der Immobilienfirmen zu brechen. Der Markt kann und wird dieses Problem nicht lösen.

Ein Teil der Lösung liegt klar auf der Hand: Das Grundrecht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum muss in den Landesverfassungen verankert werden. Dies ist möglich und notwendig. Lediglich der politische Wille zur Umsetzung muss parteiübergreifend vorhanden sein. Die Zeit des Stillstandes, die Zeit wirtschaftsgefälliger Reformen ist vorbei. Horst Seehofer hat nicht begriffen, dass es eine zentrale politische Aufgabe ist, den öffentlichen Wohnungs- und Sozialwohnungsbau zu fördern.

Es müssen jedes Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon mindestens 250.000 Sozialwohnungen. Um die Mieten in den Städten und Ballungszentren zu senken, bedarf es eines Mietmoratoriums. Kurz: Der Mietwahnsinn muss gestoppt werden.