Die Versorgung mit Strom ist ein Menschenrecht und gehört in kommunale Hände

Die Linke Breisgau-Hochschwarzwald begrüßt es außerordentlich, dass sich die Stadt Titisee-Neustadt im Rechtsstreit gegen das Bundeskartellamt durchsetzen konnte.

Damit ist gewährleistet das viele Menschen im Hochschwarzwald unabhängig vom Gebaren großer Energiekonzerne zuverlässig und kostengünstig mit Strom versorgt werden können, so Lothar Schuchmann Landtagskandidat für die Linke ( WK 46).

Wir als Linke fordern schon seit langem das Bestandteile der unmittelbaren Daseinsversorgung wie Wasser, Wohnung Strom in kommunale Hände gehören um sie von den Profitinteressen der großen Energiekonzerne loszulösen und zu schützen, so Schuchmann weiter.

Dies ist in der Tat ein Sieg des „David gegen Goliath“, aber es kann nur einen Anfang darstellen. Ziel muss es sein in möglichst vielen anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die Stromnetze ebenfalls wieder kommunal zu betreiben.Man sieht an diesem Beispiel aber auch wie schwer es einzelne Kommunen mittlerweile haben. Selbst solche einfachsten Bestandteile der Daseinsversorgung zum Wohle der Bürger zu verändern und diese Änderungen dann auch durchzusetzen.

Hier ist dringender Handlungsbedarf seitens der Gesetzgebung erforderlich, um hoffentlich in baldiger Zukunft als Kommune solch einen Rechtsstreit nicht mehr führen zu müssen.