Aus der Sargnagelschmiede des Sozialstaats

28. Juni 2013  Allgemein

Von Tom Grein, unserem Direktkandidaten im südlichen Breisgau:

Seit 15 Jahren wird in Deutschland Armut produziert, die dann hinter Hochglanzbroschüren voller Selbstlob versteckt wird.

Tom GreinDie Arbeitsmarkt-und Sozialreformen des letzten Jahrzehnts kamen nicht von ungefähr. Die von SPD und Grünen ersonnene Agenda 2010 war von vornherein auf die Schaffung eines Niedriglohnsektors zugeschnitten, unter dem Vorwand dem „Missstand“ zu teurer Arbeit begegnen zu wollen.  Obwohl die Lohnstückkosten in der industriellen Fertigung seit vielen Jahren sinken.  Dass die in prekärer Beschäftigung gehaltenen, schlecht qualifizierten, von ihrer Arbeit nicht Leben können wurde bewusst billigend in Kauf genommen.  Auf diese weise wird die öffentliche Hand in Haftung genommen, den Lebensunterhalt der Betroffenen auf das Existenzminimum aufzustocken. Die so sozialisierte und subventionierte Arbeitskraft ist für die Arbeitgeber besonders attraktiv. Der damalige Kanzler Schröder, vertrat nachdrücklich die Ansicht, dass ein Niedriglohnsektor dringlich sei und lobte sich 2005 in Davos mit den Worten: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren der Welt aufgebaut.“  Dies unter dem Applaus der damaligen Opposition, der heutigen Regierung Merkel, die diese Vorlage dankbar annahm und seither nach Kräften ausgebaut und verschärft hat.  Die Bundesagentur für Arbeit kann nicht so tun, als wäre sie bass erstaunt über diese Entwicklung, hat sie doch die „Reformen“ umgesetzt und vorher daran mitgestrickt. Und sie hat sie stets rigide ausgelegt. Nun tut sie so, als müsse sie bereinigen, was ausschliesslich die Politik vermasselt hat.

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LINKSaktiv in der Müllheimer Innenstadt

09. Juni 2013  Allgemein

Stand Müllheim (Baden)Der Infostand der LINKEN am 8. Juni in der Müllheimer Innenstadt bei strahlendem Sonnenschein hat viele Interessierte und Freundinnen und Freunde angezogen.

Der Direktkandidat, Tom Grein, war vor Ort und führte viele interessante Gespräche.

DIE RÜCKKEHR ZUR DM ALS LINKE ALTERNATIVE?

05. Juni 2013  Allgemein

Ein Diskussionsbeitrag von DR. PETER BEHNEN

Dr. Peter Behnen

Im April 2013 hat sich eine sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AFD) gegründet. Ihr Ziel besteht vorwiegend darin, eine  Auflösung des  Euro-Währungsgebietes zu erreichen und damit die Wiedereinführung nationaler Währungen. Diese Zielsetzung vertraten bisher im Wesentlichen  konservative Wissenschaftler, vor allem Wirtschaftswissenschaftler, und verschiedene Politiker aus dem rechten politischen Spektrum. Bemerkenswert ist allerdings, dass Meinungsumfragen, u. a. des Allensbach-Institutes, ergaben, dass sich über 10 Prozent der Wahlbevölkerung die Wahl einer Partei wie der AFD vorstellen könnten.

Im Gegensatz zu der obigen Position tritt der Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei dafür ein, am Eurosystem festzuhalten und seine Konstruktionsfehler zu beseitigen. Es komme darauf an, die Währungsunion vom Kopf auf die Füße zu stellen und wirtschaftliche, politische und soziale Ungleichheiten in Europa zu bekämpfen. In dieser Situation eröffnete Oskar Lafontaine überraschend, und am Wahlprogramm der Linkspartei vorbei, eine neue Diskussion. Da es nicht gelungen sei, die Wirtschaftspolitik der Euroländer zu vereinheitlichen, müsse man die einheitliche Währung aufgeben und wieder ein Währungssystem schaffen, das kontrollierte Aufwertungen und Abwertungen der beteiligten Währungen ermögliche. Ebenso wie Oskar Lafontaine stellt auch Sahra Wagenknecht fest, dass den Menschen in den Krisenländern nicht länger die Diktate anderer Euroländer zugemutet werden könnten. Auch sie plädiert für einen Politikwechsel mit einem Ausstieg aus dem Euro.

Festzuhalten ist allerdings, dass die politische Linke insgesamt seit gerau-mer Zeit einen Politikwechsel fordert. Es hat sich inzwischen deutlich ge-zeigt, dass die neoliberale Rosskur mit der Absenkung der Lohnkosten und der Deregulierung der Arbeitsmärkte sowie der soziale Kahlschlag keinen Ausweg aus der wirtschaftlichen Abwärtsspirale erbringt sondern genau das Gegenteil hervorruft. Insoweit ist es mehr als erstaunlich, dass Lafontaine u. a. nicht diese Austeritätspolitik angreifen sondern gleich das Kind mit dem Bade ausschütten  und den Euro abschaffen wollen. Es müsste eigentlich einem Mitglied der politischen Linken klar sein, dass weder die
„interne Abwertung“der herrschenden Politik noch die äußere Abwertung durch Wechselkurse einen wirklichen Ausweg bieten. Die Position Lafontaines, Wagenknechts, Flassbecks und anderen ist viel zu kurz gedacht, es

wird kein wirtschaftlicher Ausgleich zwischen den Euroländern erreicht. Ausgleich bedeutet, dass die Leistungsbilanzüberschüsse bzw. Leistungsbi-lanzdefizite zwischen den Ländern auf Dauer durch eine gemeinsame Politik  eingeebnet werden müssen. Das heißt auch und gerade, dass Länder mit einer starken Position, wie zum Beispiel die Bundesrepublik, durch eine Binnenmarktpolitik einen wesentlichen Beitrag leisten müssen. Wenn man den Euro kollabieren lassen würde, würde eine unkontrollierbare Situation entstehen,  die in einer deflationären Spirale enden könnte. Es käme zu weiteren Bank- und Staatsbankrotten, das würde das Finanzsystem nicht überleben mit allen Folgen für den reproduktiven Sektor und letztlich auch für die politische Demokratie. Die Fehlkonstruktion des Eurosystems, die darin besteht, dass ganz unterschiedliche Volkswirtschaften eine gemeinsame Währung übergestülpt bekamen, beseitigt man nicht dadurch, indem man den Euro wieder abschafft. Es kann nur einen gemeinsamen Ausweg für die Euroländer geben: es ist eine Reform notwendig, die neben einer gemein-samen Währungspolitik auch zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik auf Ba-sis einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung und schließlich auch zu einer öffentlichen  europäischen Investitionspolitik führt. Eine europäische Sozialpolitik hat die um sich greifende Armut anzugehen und den Menschen neue Entwicklungschancen zu eröffnen. Wenn  dieser Weg nicht gegangen wird, trägt man zur Stärkung nationalistischer Kräfte bei und gefährdet Europa als Friedensprojekt. Dieser Weg ist allerdings mit vielen politischen Schwierigkeiten verbunden und erfordert Durchhaltevermögen und die Bereitschaft, einfache Patentlösungen  zu kritisieren und  wirkliche Alternativen aufzuzeigen.