LINKE plant Antritt zur Kreistagswahl

27. Januar 2014  Meldungen, Wahlen

DIE LINKE im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nominierte am 25.1.2014 eine 9-köpfige Liste für die Kreistagswahlen im Wahlkreis Müllheim. Spitzenkandidat ist Thomas Langner. Leider konnte keine Listen in den anderen Wahlkreisen aufgestellt werden. Das neue Wahlrecht macht das für kleine Parteien sehr schwer. Dennoch freuen wir uns über Unterstützung. In den nächsten Wochen werden wir die Unterstützungsunterschriften im Raum Müllheim sammeln.

Die gesamte Liste für den Wahlbezirk Müllheim:

1. Thomas Langner, 2. Jürgen Gissler, 3. Dr. Peter Behnen, 4. Irmgard Koll, 5. Rainer Wolf, 6. David Ilbertz, 7. Markus Jacobs, 8. Hans-Ulrich Würth, 9. Rolf Jahn

Kommentar von Dr. Peter Behnen: Der Koalitionsvertrag: Die Gestaltung der Zukunft Deutschlands?

03. Dezember 2013  Kommentare

Nach langen Verhandlungen haben es die Unionsparteien und die SPD geschafft, sich auf einen Koalitionsvertrag zu verständigen. Wenn der Titel des Vertrages, der die Zukunft Deutschlands gestalten soll, ernst genommen wird, wäre allerdings ein breiter öffentlicher Diskurs vonnöten gewesen und nicht Geheimverhandlungen in Parteizentralen. So hat der Vertrag von Anfang an den Anschein erweckt, ein Projekt der führenden politischen Eliten darzustellen. Entsprechend ist der Inhalt des Vertrages ausgefallen. Ganzen Beitrag lesen »

Wir brauchen eine progressive und humane Flüchtlings- und Asylpolitik!

22. November 2013  Allgemein, Meldungen

K800_btw13-plakat-wk282-greinvon Tom Grein

Der Tod von hunderten von Menschen vor Lampedusa hat die Situation der Flüchtlinge in den Fokus der öffentlichen Diskussion gebracht. Länder mit EU Aussengrenzen wie Griechenland, Bulgarien oder Rumänien werden bewusst im Stich gelassen. Die Flüchtlinge bleiben auf der Strecke, rassistische Strömungen in den betroffenen Ländern werden gestärkt. Die fortschreitende Militarisierung der EU Aussengrenzen ist besorgniserregend: FRONTEX, Grenzzäune, High-Tec-Überwachung und ständig neue Grenzeinheiten schotten die EU immer stärker gegen Flüchtlinge ab. Berichte, dass Schiffe der EU Grenzschutzagentur FRONTEX am aktiven Abdrängen von Flüchtlingsbooten beteiligt waren, belegen dies.  Während die armen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, entblöden sich andere Staaten, wie Malta u. a.  für begüterte, die EU Staatsbürgerschaft für 650.000,- € anzupreisen.

Ganzen Beitrag lesen »