Wohin führt die Grundsatzdebatte der SPD?

31. Oktober 2017  Theoretische Beiträge

Dr.Peter Behnen

Nach dem desaströsen Ergebnis der Bundestagswahl 2017 eröffnet die SPD eine Grundsatzdebatte, deren Zwischenergebnisse auf einem Parteitag im Dezember 2017 vorgestellt werden sollen (1). Der Parteivorsitzende Martin Schulz hatte bereits nach der Wahl „Mut zur Kapitalismuskritik“ verlangt und es wurden 8 Regionalkonferenzen angesetzt, auf denen über künftige inhaltliche Schwerpunkte aber auch neue Strategien gesprochen werden soll. Dass man hier zu schnellen Ergebnissen komme, daran glaubt Johannes Kahrs, der Sprecher des rechten „Seeheimer Kreises“, nicht. Ganzen Beitrag lesen »

Die Systemkrise des Kapitalismus und die Aufgabenfelder der Linken.

29. Oktober 2017  Kommentare, Theoretische Beiträge

Dr.Peter Behnen

Wir haben seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts eine ökonomische Situation, die aus Sicht der Marxschen Theorie als strukturelle Überakkumulation bezeichnet werden kann (1). Ganzen Beitrag lesen »

die ersten 850 Unterschriften „Sozialticket“ wurden übergeben

27. Oktober 2017  Allgemein

Sozialticket im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Seit einem Jahr gibt es das Sozialticket in der Stadt Freiburg. Natürlich nach längerer politischer Auseinandersetzung. Sozialticket heißt: die Regiokarte für Bedürftige (etwa Hartz-IV- und Wohngeldempfänger, Asylbewerber) wird von der Stadt mit monatlich 20 € bezuschußt, kostet also für die Betroffenen noch 32,70 € (statt 52,70 €). Nebenher: das ist immer noch mehr als der Gesamtbetrag für Mobilität, der im Hartz-IV-Satz enthalten ist.

 

Bedürftige aus Unterschriftenübergabe an das Landratsamtdem Landkreis schauen bisher in die Röhre.

Deshalb hat sich auf Initiative von Adelheid Wilhelm-Sprondel das Bündnis für ein Sozialticket im Landkreis gebildet, das die Übernahme der Freiburger Regelung für den Landkreis fordert.

 

Dem Bündnis gehört inzwischen eine ganze Reihe von Personen und Organisationen an, u.a. die AGJ-Wohnungslosenhilfe, Start e.V., Zuflucht e.V., der DGB, die Linke, die SPD, die Grünen.

Am 25.10.17 konnten im Landratsamt die ersten rd. 850 Unterschriften für ein Sozialticket den beiden Kreisdezernenten Eva-Maria Münzer (Soziales) und Thomas Wisser (Finanzen) übergeben werden. Noch rechtzeitig vor der anstehenden Sitzung des Kreistages am 13.11.. Die Reaktion der Kreisverwaltung war wie erwartet:

  1. „Löbliche Initiative, ABER:“
  2. „Der Kreis ist nicht zuständig (sondern der Bund),“
  3. „Wenn der Kreis hier bezuschußt, dann müssen z.B. Bildungsprojekte gestrichen werden.“
    Deshalb werde die Verwaltung dem Kreistag die Ablehnung der entsprechenden Anträge von SPD und Grünen empfehlen – die Kosten würden schließlich auf ca. 1 Mio € jährlich geschätzt.

Kreisdezernenten Eva-Maria Münzer (Soziales) und Thomas Wisser (Finanzen) Der Hinweis von Gregor Mohlberg (LINKE), daß hier auf die Not der Betroffenen mit einem Kompetenzstreit reagiert wird, machte offenbar wenig Eindruck.
Auf die Vielzahl der Unterstützerorganisationen reagierten die beiden Dezernenten dagegen mit einer gewissen Nachdenklichkeit.

 

Es ist damit zu rechnen, daß die Forderung nach einem Sozialticket im Landkreis am 13.11. erst einmal abgelehnt wird. Dann geht es aber weiter! Das Bündnis war bisher fast nur im Raum Müllheim-Neuenburg bekannt, das ist aber dabei sich zu ändern. Rundfunk und Zeitung haben berichtet. Inzwischen gehen Unterschriftenlisten und Unterstützermeldungen aus dem gesamten Landkreis (und darüber hinaus) ein. Es ist nicht schwer zu prognostizieren: je länger der Landkreis blockt, umso mehr wird man von der Sache hören.