Pressemitteilungen

Flagge zeigen; rote Karte für die AFD und Frauke Petry

27. Februar 2016  Pressemitteilungen

Wir als Linke KV Breisgau-Hochschwarzwald nehmen es nicht hin dass die AFD als politischer Brandstifter zum wiederholten Male in Breisach willkommen geheißen wird.

Frauke Petry als Bundesvorsitzende dieser Partei zeigt mittlerweile keinerlei Scheu mehr um mit offen rassistischen Parolen auf billigen Stimmenfang zu gehen.

„Man solle nötigenfalls auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen“ ist nur ein Beispiel für die widerwärtigen Parolen der AFD.

Wie kann einer solchen Partei in der Europastadt Breisach ein derartiges Podium geboten werden?
Nein die sogenannte AFD ist keine Alternative für Deutschland.

Deshalb ist es unsere Pflicht als Linke aber auch generell aller echten Demokraten dieser Partei zu zeigen. Sie sind hier nicht willkommen!

  • Helfen statt hetzen; Refugees welcome.
  • Breisach bleibt offen und tolerant.
  • Deshalb kommt alle am 12 März nach Breisach.
  • Rote Karte für die AFD und Frauke Petry.“

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE Breisgau-Hochschwarzwald solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Gerhard Steinhart, Mitglied des Kreisvorstandes fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet:

Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen. Trotz der massiven Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, sind die Arbeitgeber nicht bereit, ein vernünftiges Angebot zur Aufwertung dieser gesellschaftlich so wichtigen Berufe auf den Tisch zu legen. Wir freuen uns über das deutliche Signal der Urabstimmung und stehen auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald  voll und ganz an der Seite der Streikenden!

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Südbadische LINKE fordert sozialen Politikwechsel in Südbaden und bereitet sich auf Bundestagwahlen vor

18. November 2012  Meldungen, Pressemitteilungen

Am 18.11.2012 tagte in der Freiburger Hebelschule die Südbadenkonferenz der LINKEN. Aufgabe der regionalen Mitgliederversammlung war die Vorbereitung der Bundestagswahl. Neben einer Vorstellung der Bundestagskandidaturen aus der Region wurde die Wahlkampfstrategie der LINKE und die politischen Kernthemen der südbadischen LINKEN diskutiert.

„Obwohl in Südbaden genug Reichtum vorhanden ist, sind immer mehr Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Wer nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügt, kann sich die hohen Mieten in den Ballungszentren nicht mehr leisten. Schlecker-Pleite oder die Betriebsschließungen in Albbruck und Weisweil hinterlassen auch in Südbaden ihre Spuren. Die schlechte und teure ÖPNV-Anbindung ist für viele Menschen zum Problem geworden. Die leeren Kassen der Städte und Gemeinde sind Folge von Schuldenbremse und falscher Steuerpolitik.“, so Dirk Spöri, südbadisches Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.

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