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Pressemitteilung ++ Sozialticket ++

24. November 2017  Aktuelles, Pressemitteilungen, Sozialticket

SozialticketDas Bündnis Sozialticket Freiburg nimmt zur Ablehnung des Sozialtickets im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald wie folgt Stellung:

In der vergangenen Kreistagssitzung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald wurde die Einführung eines Sozialtickets leider mehrheitlich abgelehnt.

Neben den angeblich zu hohen Kosten war die Verärgerung vieler Kreisrätinnen und Kreisräte über eine nicht abgestimmte Einführung des Sozialtickets in Freiburg, die zu einer Ungleichbehandlung im Nahverkehr führe und die Gemeinderäte des Landkreises ungebührlich unter Druck setze, das Hauptargument. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE im Breisgau-Hochschwarzwald wählt einen neuen Vorstand und bereitet sich auf die Kommunalwahlen 2019 vor

Kreisvorstand Breisgau Hochschwarzwald

Auf der Mitgliederversammlung am 11.11.2017 wurde ein neuer erweiterter Vorstand gewählt. Der Kreisverband reagierte damit auf die steigenden Mitgliederzahlen und die wachsenden Aufgaben nach der Bundestagswahl 2017.

DIE LINKE konnte überall in den Wahlkreisen des Landkreises deutlich gestiegene Wahlergebnisse erzielen und stieß an ihren Infoständen durchwegs auf reges Interesse an ihrer politischen Arbeit und ihren Positionen.

Den Kandidaten Prof. Dr. Lothar Schuchmann und David Trunz wird herzlich gedankt. Tobias Pflüger, der für die Region in den Bundestag einzog, gratuliert der Kreisverband zur Erringung des Mandats.

Im neugewählten Kreisvorstand sind jetzt die bisherigen Vorstandsmitglieder Gerd Pusch-Zagler und Gerhard Steinhart. Neu im Vorstand sind Adelheid Sprondel, Markus Jacobs und Sigbert Kunze. Nicht mehr angetreten war Delf Krohm, dem für seine hervorragende Arbeit gedankt wurde.

Aufgaben den neuen Vorstands und der Partei insgesamt sind die Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2019. Ziel ist es mindestens in den Kreistag einzuziehen, um sich hier den vielfältigen sozialen Problemen im Kreis anzunehmen und den Menschen eine linke, alternative und kritische Stimme vor Ort zu geben. Dabei wird die LINKE voraussichtlich mit offenen Listen antreten, auf der auch sozial-engagierte Nicht-Parteimitglieder antreten dürfen und sollen. Ein Wahlprogramm wird im Laufe des kommenden Jahres erstellt und diskutiert werden. Wichtiges Thema wird weiterhin sein, endlich ein Sozialticket im Landkreis durchzusetzen. Außerdem soll die Arbeit weiter regionalisiert werden und die bisherigen Linken Treffs in den Orten Müllheim und Kirchzarten um Ortstrukturen auch am Kaiserstuhl und in Bad Krozingen erweitert werden.

 

Pressemitteilung: Vergabekriterien „Wohnen am Kurpark“ in Kirchzarten unsozial und skandalös

Skandalöse Vergaberichtlinien für Bauwillige von CDU, SPD und Freien Wählern im Gemeinderat Kirchzarten beschlossen

Pressemitteilung von Links im Dreisamtal und dem Bundestagskandidaten Prof. Dr. Lothar Schuchmann von der Linkspartei zu den Vergabekriterien für das Baugebiet „Wohnen am Kurhaus“

Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern im Gemeinderat Kirchzarten, haben die mit Spannung erwarteten Vergaberichtlinien für die Baugrundstücke im Baugebiet am Kurhaus mit zwei Enthaltung der Grünen beschlossen. Diese sind nach Meinung der Linkspartei skandalös und angesichts der derzeit hohen Miet- und Eigentumspreise aufs höchste unsozial.

Für Prof. Dr. Lothar Schuchmann ist es skandalös, dass der Gemeinderat von privaten Bauinteressenten einen Grundstückspreis von 550,- pro Quadratmeter verlangt. Und dies obwohl der überwiegende Teil der Grundstücke im Besitz der Gemeinde ist, und vor Jahrzehnten für umgerechnet ca.  15- 25 Euro von der Gemeinde erworben wurde. Hier hätte CDU, SPD und Freie Wähler gut angestanden dem Preiswettlauf von Bauträgern und Privaten Bauherrn nicht mit zu machen. Stattdessen tritt die Gemeinde selbst als Preistreiber auf und sorgt damit dafür, dass Bewohner mit durchschnittlichen Einkommen keine Chance haben in Kirchzarten zu wohnen.

Bei Bauträgern  und Baugenossenschaften haben  nach den Vergaberichtlinien im Mietwohnungsbau diejenigen die größte Chance das Grundstück zu bekommen, die den höchsten Kaufpreis bieten. Da die Grundstückspreise anschließend auf die Miete umgelegt werden, ist davon auszugehen, dass die Mietpreise weiter steigen werden. Außerdem gibt es keinerlei zwingende Vorgaben für den Bau von Sozialmietwohnungen bzw. gefördertem Wohnungsbau.

Gerhard Steinhart,  Kreisvorsitzender der Linkspartei, der selbst 15 Jahre im Gemeinderat Kirchzarten vertreten war, sieht hier eine Fortsetzung  einseitigen Wohnungspolitik zugunsten von einkommensstarken Haushalten und solventen marktbeherrschenden Bauträgern.

Die Linkspartei ist der Meinung, dass es aber gerade im Gegenteil Aufgabe der Gemeinde wäre, durch eine soziale Wohnungspolitik Wohnraum zur Verfügung zu stellen, für Bürger, die sich auf dem freien Markt nicht versorgen können.

 

Kirchzarten, den 03.09.17