Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Vergabekriterien „Wohnen am Kurpark“ in Kirchzarten unsozial und skandalös

Skandalöse Vergaberichtlinien für Bauwillige von CDU, SPD und Freien Wählern im Gemeinderat Kirchzarten beschlossen

Pressemitteilung von Links im Dreisamtal und dem Bundestagskandidaten Prof. Dr. Lothar Schuchmann von der Linkspartei zu den Vergabekriterien für das Baugebiet „Wohnen am Kurhaus“

Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern im Gemeinderat Kirchzarten, haben die mit Spannung erwarteten Vergaberichtlinien für die Baugrundstücke im Baugebiet am Kurhaus mit zwei Enthaltung der Grünen beschlossen. Diese sind nach Meinung der Linkspartei skandalös und angesichts der derzeit hohen Miet- und Eigentumspreise aufs höchste unsozial.

Für Prof. Dr. Lothar Schuchmann ist es skandalös, dass der Gemeinderat von privaten Bauinteressenten einen Grundstückspreis von 550,- pro Quadratmeter verlangt. Und dies obwohl der überwiegende Teil der Grundstücke im Besitz der Gemeinde ist, und vor Jahrzehnten für umgerechnet ca.  15- 25 Euro von der Gemeinde erworben wurde. Hier hätte CDU, SPD und Freie Wähler gut angestanden dem Preiswettlauf von Bauträgern und Privaten Bauherrn nicht mit zu machen. Stattdessen tritt die Gemeinde selbst als Preistreiber auf und sorgt damit dafür, dass Bewohner mit durchschnittlichen Einkommen keine Chance haben in Kirchzarten zu wohnen.

Bei Bauträgern  und Baugenossenschaften haben  nach den Vergaberichtlinien im Mietwohnungsbau diejenigen die größte Chance das Grundstück zu bekommen, die den höchsten Kaufpreis bieten. Da die Grundstückspreise anschließend auf die Miete umgelegt werden, ist davon auszugehen, dass die Mietpreise weiter steigen werden. Außerdem gibt es keinerlei zwingende Vorgaben für den Bau von Sozialmietwohnungen bzw. gefördertem Wohnungsbau.

Gerhard Steinhart,  Kreisvorsitzender der Linkspartei, der selbst 15 Jahre im Gemeinderat Kirchzarten vertreten war, sieht hier eine Fortsetzung  einseitigen Wohnungspolitik zugunsten von einkommensstarken Haushalten und solventen marktbeherrschenden Bauträgern.

Die Linkspartei ist der Meinung, dass es aber gerade im Gegenteil Aufgabe der Gemeinde wäre, durch eine soziale Wohnungspolitik Wohnraum zur Verfügung zu stellen, für Bürger, die sich auf dem freien Markt nicht versorgen können.

 

Kirchzarten, den 03.09.17

Wahlkreis Waldshut – Kinderarzt Prof. Dr. Schuchmann tritt für LINKE an

Lothar schuchmann

DIE LINKE nominierte am 22.4.2017 den Freiburger Kinderarzt Prof. Dr. Lothar Schuchmann als Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 288 Waldshut. Die Wahlkreisversammlung, die im Hotel Schiff in Schluchsee stattfand, nominierte Prof. Dr. Lothar Schuchmann einstimmig. Geladen hatten die Kreisverbände der LINKEN aus Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut.

Lothar Schuchmann stammt gebürtig aus Freiburg, ist verheiratet und seit 2009 Stadtrat der Unabhängigen Listen im Freiburger Gemeinderat. Im Wahlkreis ist er kein Unbekannter. Er kandidierte 2009 erstmals für DIE LINKE im Wahlkreis Waldshut. Auch zu den Landtagswahlen 2016 kandidierte er in der Region.

„Meine eigene politische Vorgeschichte ist eng verknüpft mit meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als Kinderarzt seit 1967 – dabei vor allem mit den 25 Jahren als hausärztlicher Kinderarzt in Freiburg-Landwasser, einem sozialen Brennpunkt mit vielen armen, ausgegrenzten Familien. Daraus ergaben sich politische Schwerpunkte wie der Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung einerseits und den schädlichen Folgen daraus für Bildung, emotionale Pflege und Gesundheit der betroffenen Kinder und Jugendlichen“ so stellte er sich der Wahlkreisversammlung in seiner Bewerbungsrede vor. Ganzen Beitrag lesen »

Wozu sind eigentlich Kriege da?

19. März 2016  Allgemein, Pressemitteilungen

Ostermarsch 2016 Bild

Die LINKE Breisgau-Hochschwarzwald ruft dazu auf sich am Ostermarsch 2016 in Müllheim zu beteiligen.
70 Jahre nach dem Ende des 2 Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus bekennen wir uns zum Grundsatz: Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen! Konflikte können nur friedlich gelöst werden – diese Botschaft tragen wir bunt und kraftvoll auf die Straße, erklärt Jürgen Gißler Vorstandsmitglied von Die LINKE Breisgau-Hochschwarzwald. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr am Ostermarsch in Müllheim „Fröhlich und entschieden, für eine Welt in Frieden“ teilnehmen.
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