Linke im Dreisamtal

Seminar Aktualität der Marxschen Theorie

zum 200.Geburtstag von Karl Marx

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zum 200.Geburtstag von Karl Marx am 5.5.2018 haben wir unser Seminar zur Aktualität der Marxschen politischen Ökonomie begonnen.

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Pressemitteilung: sozialer Wohnungsbau 03.03.2018

Wohnungen werden gebraucht

 

 

Sozialer Wohnungsbau braucht direkte Landesunterstützung

Angesichts des großen Mangels an öffentlichem Wohnraum, der auch für Menschen mit kleinem und geringem Einkommen erschwinglich ist, hat das Thema eine hohe politische Brisanz:

Wieviel Verantwortung sollen Bund und Land bei der Schaffung und Erhaltung von staatlich gefördertem Wohnraum übernehmen?

Der Landesrechnungshof lehnte in einer Stellungnahme die Gründung einer Landesgesellschaft zum Bau und Betrieb von Wohnungen ab, so der Artikel. Die SPD hatte eine solche Gründung gefordert um die Wohnungsnot für Menschen mit kleinen Einkommen zu mildern. Nach Vorstellung des Rechnungshofes sollen es stattdessen die Kommunen richten, indem sie „den Bestand an gefördertem Wohnraum für diesen Zweck nutzen“. Doch genau hier liegt ja das Problem: Nachdem 1990 auf Bundesebene das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht abgeschafft worden war, sank bundesweit die Zahl der Sozialwohnungen von 3 Millionen auf heute nur noch knapp über 1 Million. Viele gemeinnützige Wohnungsunternehmen verschwanden. An ihre Stelle traten renditeorientierte Investoren, die den öffentlichen Wohnungsbestand aufkauften. Weiterhin fallen jährlich immer noch tausende von Wohnungen aus der Sozialbindung. Gute Frage also für die Kommunen:

Wie groß ist denn heute noch ihr realer Bestand an Sozialwohnungen mit dem sie die Wohnungssuchenden versorgen sollen? Und wie umfangreich sind denn heute die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau, die das Land den Kommunen zuschießt?

Es ist zwar sehr zu begrüßen, dass das Land in den Jahren 2015- 17 seine Fördermittel im Vergleich zu den Vorjahren deutlich aufgestockt hat, aber sie reichen angesichts des seit vielen Jahren angewachsenen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in keiner Weise aus.

 

Um die Ausweitung von Wohnungsbeständen in öffentlicher Hand zu fördern, fordert in Baden- Württemberg die Partei die Linke:

  1. Die Gründung einer Landeswohnungs- und Beteiligungsgesellschaft, die kommunale Wohnungsgesellschaften durch direkte Zuschüsse und als Mitgesellschafter unterstützt

  2. Kommunale Beschlüsse zu festen Quoten für den sozialen Wohnungsbau bei neuen Baugebieten

 

 

Kreisverband Breisgau- Hochschwarzwald DIE LINKE

gez. G. Steinhart

Sozialticket vom Kreistag abgelehnt – kommen wird es trotzdem

Der Kreistag lehnte am 13.11. Sozialticket ab – Kommen wird es trotzdem – Dafür werden wir sorgen!

Mit der heutigen Ablehnung eines Sozialtickest für den Landkreis, verpasst es das Gremium für spürbare soziale Verbesserungen zu sorgen und seiner Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen werden auf dem Rücken, der von Armut Betroffenen, Verantwortungen hin- und hergeschoben.

Im Regelsatz HartzIV sind ca. 25 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Damit ist Mobilität und Teilhabe faktisch nicht möglich. Ein Sozialticket würde sich diesem Betrag annähern, im Idealfall natürlich deutlich unterschreiten. Finanzieren kann man ein Sozialticket entweder durch eine Umlage auf die anderen Fahrpreise, eine Umschichtung in den jeweiligen Haushalten, Zuschüsse des Landes an die Kreise und Gemeinden oder durch eine Erhöhung der Regelsätze. Letzteres müsste auf Bundesebene geschehen, aber auch das müssten gerade die CDU-Bürgermeister endlich auch mal laut sagen, auch außerhalb der Kreisrates, in ihrer eigenen Partei.

Großer Dank gilt den KreisrätInnen der SPD und der Grünen, die den Antrag eingebracht hatten und die die Argumentation der Bündnisses für ein Sozialticket im Kreistag gut vertraten. Leider waren in der Kreistagsdebatte aber auch kaum nachvollziehbare Argumentationen zu hören, die es deutlich zu kritisieren gilt.

Freie Wähler: Eine nur geringe Nutzerquote von ca. 40% der Betroffenen in Freiburg, kann wohl kaum angeführt werden, sind in Freiburg die Wege doch viel kürzer und in der Tat auch – zumindest im Sommer – mit dem Fahrrad zu bewältigen.

Den Vogel schoss allerdings die FDP ab. Sie führte u.a. an, dass auf dem Land ja eh nur 1-2 Busse täglich führen, ein solches Ticket also keinen Sinn mache. Die FDP beschreibt damit im Grunde zwei Probleme, erkennt allerdings weder das eine, noch das andere.

Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle auch das Abstimmungsverhalten der AfD, die sich gerne als Rächer des kleinen Mannes gibt, aber ein Sozialticket aus finanziellen und bürokratischen Gründen ablehnt. Damit zeigt die AfD klar und deutlich ihr neoliberales und unsoziales Gesicht und steht in dieser Frage inhaltlich an der Seite von CDU und FDP.

vorbeigelatscht

Auch wenn der Kreistag das Sozialticket heute abgelehnt hat, kommen wird es am Ende trotzdem. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände im Landkreis, das Landkreisbündnis und eine LINKE im Kreistag ab 2019 werden dafür sorgen und es immer wieder einfordern. So haben es sich die FreiburgerInnen erkämpft, so werden es die BürgerInnen im Landkreis tun.