Linke im Dreisamtal

Sozialticket vom Kreistag abgelehnt – kommen wird es trotzdem

Der Kreistag lehnte am 13.11. Sozialticket ab – Kommen wird es trotzdem – Dafür werden wir sorgen!

Mit der heutigen Ablehnung eines Sozialtickest für den Landkreis, verpasst es das Gremium für spürbare soziale Verbesserungen zu sorgen und seiner Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen werden auf dem Rücken, der von Armut Betroffenen, Verantwortungen hin- und hergeschoben.

Im Regelsatz HartzIV sind ca. 25 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Damit ist Mobilität und Teilhabe faktisch nicht möglich. Ein Sozialticket würde sich diesem Betrag annähern, im Idealfall natürlich deutlich unterschreiten. Finanzieren kann man ein Sozialticket entweder durch eine Umlage auf die anderen Fahrpreise, eine Umschichtung in den jeweiligen Haushalten, Zuschüsse des Landes an die Kreise und Gemeinden oder durch eine Erhöhung der Regelsätze. Letzteres müsste auf Bundesebene geschehen, aber auch das müssten gerade die CDU-Bürgermeister endlich auch mal laut sagen, auch außerhalb der Kreisrates, in ihrer eigenen Partei.

Großer Dank gilt den KreisrätInnen der SPD und der Grünen, die den Antrag eingebracht hatten und die die Argumentation der Bündnisses für ein Sozialticket im Kreistag gut vertraten. Leider waren in der Kreistagsdebatte aber auch kaum nachvollziehbare Argumentationen zu hören, die es deutlich zu kritisieren gilt.

Freie Wähler: Eine nur geringe Nutzerquote von ca. 40% der Betroffenen in Freiburg, kann wohl kaum angeführt werden, sind in Freiburg die Wege doch viel kürzer und in der Tat auch – zumindest im Sommer – mit dem Fahrrad zu bewältigen.

Den Vogel schoss allerdings die FDP ab. Sie führte u.a. an, dass auf dem Land ja eh nur 1-2 Busse täglich führen, ein solches Ticket als keinen Sinn mache. Die FDP beschreibt damit im Grunde zwei Probleme, erkennt allerdings weder das eine, noch das andere.

Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle auch das Abstimmungsverhalten der AfD, die sich gerne als Rächer des kleinen Mannes gibt, aber ein Sozialticket aus finanziellen und bürokratischen Gründen ablehnt. Damit zeigt die AfD klar und deutlich ihr neoliberales und unsoziales Gesicht und steht in dieser Frage inhaltlich an der Seite von CDU und FDP.

vorbeigelatscht

Auch wenn der Kreistag das Sozialticket heute abgelehnt hat, kommen wird es am Ende trotzdem. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände im Landkreis, das Landkreisbündnis und eine LINKE im Kreistag ab 2019 werden dafür sorgen und es immer wieder einfordern. So haben es sich die FreiburgerInnen erkämpft, so werden es die BürgerInnen im Landkreis tun.

DIE LINKE im Breisgau-Hochschwarzwald wählt einen neuen Vorstand und bereitet sich auf die Kommunalwahlen 2019 vor

Kreisvorstand Breisgau Hochschwarzwald

Auf der Mitgliederversammlung am 11.11.2017 wurde ein neuer erweiterter Vorstand gewählt. Der Kreisverband reagierte damit auf die steigenden Mitgliederzahlen und die wachsenden Aufgaben nach der Bundestagswahl 2017.

DIE LINKE konnte überall in den Wahlkreisen des Landkreises deutlich gestiegene Wahlergebnisse erzielen und stieß an ihren Infoständen durchwegs auf reges Interesse an ihrer politischen Arbeit und ihren Positionen.

Den Kandidaten Prof. Dr. Lothar Schuchmann und David Trunz wird herzlich gedankt. Tobias Pflüger, der für die Region in den Bundestag einzog, gratuliert der Kreisverband zur Erringung des Mandats.

Im neugewählten Kreisvorstand sind jetzt die bisherigen Vorstandsmitglieder Gerd Pusch-Zagler und Gerhard Steinhart. Neu im Vorstand sind Adelheid Sprondel, Markus Jacobs und Sigbert Kunze. Nicht mehr angetreten war Delf Krohm, dem für seine hervorragende Arbeit gedankt wurde.

Aufgaben den neuen Vorstands und der Partei insgesamt sind die Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2019. Ziel ist es mindestens in den Kreistag einzuziehen, um sich hier den vielfältigen sozialen Problemen im Kreis anzunehmen und den Menschen eine linke, alternative und kritische Stimme vor Ort zu geben. Dabei wird die LINKE voraussichtlich mit offenen Listen antreten, auf der auch sozial-engagierte Nicht-Parteimitglieder antreten dürfen und sollen. Ein Wahlprogramm wird im Laufe des kommenden Jahres erstellt und diskutiert werden. Wichtiges Thema wird weiterhin sein, endlich ein Sozialticket im Landkreis durchzusetzen. Außerdem soll die Arbeit weiter regionalisiert werden und die bisherigen Linken Treffs in den Orten Müllheim und Kirchzarten um Ortstrukturen auch am Kaiserstuhl und in Bad Krozingen erweitert werden.

 

Sozialticket für den Landkreis – jetzt auch als Onlinepetition

SozialticketFür die Einführung eines Sozialtickets kann man nun auch bequem per Onlinepetition unterschreiben:

Hier ist der Link:

Online-Petition Sozialticket für den Landkreis Breisgau Hochschwarzwald

Wer noch nicht unterschrieben hat, den bitten wir zu unterschreiben.

Bitte, leitet diese Petition auch an möglichst viele Freunde und Bekannte weiter.

Die Sache um die es geht:
Bericht der Badischen Zeitung

Badische ZeitungBREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Für ein Sozialticket im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald haben sich Verbände, Initiativen und Parteien aus dem Kreisgebiet zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In einem Brief an Landrätin Dorothea Störr-Ritter und die Kreisräte fordern sie ein bezuschusstes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nach Vorbild der Stadt Freiburg
für Bezieher staatlicher Transferleistungen.

In dem Schreiben wird erläutert, dass Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld und Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine vergünstigte Monatskarte für 32,50 Euro statt 52,50 Euro oder eine Zwei-mal-Vier-Mehrfahrtenkarte zum halben Preis von 8,05 Euro erwerben können. Bereits im ersten Monat seien in Freiburg 5600 verbilligte Regiokarten verkauft worden, was einer Quote von fast 40 Prozent der Berechtigten entspreche. Aufgrund der Fläche im Kreis seien die Menschen hier auf Mobilität angewiesen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wer ALG II beziehe, dem stünden gerade mal 25,14 Euro für Verkehr monatlich zur Verfügung. Dies decke nicht einmal die Hälfte der Kosten für die Regiokarte. Ganzen Beitrag lesen »