Kommentare

Der Brexit als Zäsur für Europa.

24. Juni 2016  Kommentare

von Dr. Peter Behnen

Knapp 52 Prozent der britischen Wähler stimmten für das Ausscheiden Großbritannien aus der EU, bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent. Damit ist der vieldiskutierte Brexit Wirklichkeit geworden. Die unmittelbaren Folgen waren die Ankündigung des Rücktritts durch David Cameron, eine erhöhte Unsicherheit auf den Finanzmärkten mit Kursstürzen und das Absacken des Pfundkurses um 30 Prozent. Dem Wählervotum vorausgegangen war eine hoch emotionale politische Auseinandersetzung in Großbritannien. Eine brutale Zuspitzung erhielt die Auseinandersetzung durch das Attentat auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox. Eine wachsende Nervosität herrschte auch bei den EU-Institutionen. Es wurden massive Warnungen von den Gegnern eines Brexit vorgetragen. Das Institut für Finanzstudien (IFS), das als unabhängig gilt, rechnete vor, dass der britische Staatshaushalt in den kommenden vier Jahren 37 Mrd. Euro einsparen müsse, um das finanzielle Loch, das durch den Brexit entstünde, zu schließen. Die britische Regierung warnte davor, dass das Gesundheitswesen, Bildungswesen und auch die Altersrenten vom Sparkurs betroffen sein könnten. David Cameron und die konservative Pro-EU-Kampagne „ Britain stronger in Europe“ erreichten allerdings die Mehrheit der britischen WählerInnen auf diese Weise nicht mehr. Ganzen Beitrag lesen »

Das Memorandum 2016.

07. Mai 2016  Kommentare

von

Dr.Peter Behnen

Wie jedes Jahr gab die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auch 2016 ein Memorandum heraus. In diesem Jahr trägt es den Titel „ Europäische Union und Flüchtlingsmigration- Solidarität statt Chaos.“ Es wird in dem Memorandum festgestellt, dass sich die EU augenblicklich zwischen den Extremen Zerfall und Zusammenhalt bewegt. Dabei habe das Krisenmanagement der EU schweren Schaden angerichtet, der durch die Flüchtlingsfrage noch weiter verschärft werde. Im Memorandum werden folgende Herausforderungen benannt, die die EU nun zu bewältigen habe. Es müssten die Folgen der Finanzkrise angegangen werden, wobei immer noch die irrige Auffassung vertreten werde, ein Abbau des Sozialstaats und ein verstärkter Wettbewerb zwischen den Ländern könnten die Probleme lösen. Inzwischen sei die Finanzkrise in eine Krise Europas eingemündet, mit starken nationalstaatlichen Bewegungen. Diese nationalstaatlichen Bewegungen werden noch verstärkt durch die Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Diese Herausforderungen sind nach Auffassung der Memo-Gruppe nur zu bewältigen, wenn die EU eine Solidargemeinschaft wäre. Dass sie das nicht sei sondern eine im Grundsatz Wettbewerbsgemeinschaft mit neoliberaler Ausrichtung wollen die Autoren des Memorandums am Beispiel Griechenlands zeigen. Ganzen Beitrag lesen »

Der Rechtsruck in drei Bundesländern und linke Reaktionen.

24. März 2016  Kommentare

von Dr.Peter Behnen

 

Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, fand deutliche Worte Ganzen Beitrag lesen »