Kommentare

Tarifeinheit versus Streikrecht?

04. November 2014  Allgemein, Kommentare

von Dr.Peter Behnen

Die Bundesregierung plant, Tarifkämpfe wie bei der Bahn oder der Lufthansa per Gesetz einzudämmen. Mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb sollen ab Mitte 2015 nicht mehr verschiedene Tarifverträge abschließen können Ganzen Beitrag lesen »

MIETPREISBREMSE ODER KOSMETIK ?

28. September 2014  Allgemein, Kommentare

von

Dr.Peter Behnen

 

Der Bundesjustizminister Heiko Maas legte bereits im Frühjahr einen Gesetz-entwurf zur Mietpreisbremse vor. Nach Protesten der Union und Lobbyisten aus der Immobilienbranche wurde nun von Maas ein entschärfter Entwurf vorgelegt. Ganzen Beitrag lesen »

RESSENTIMENTS IN GESETZESFORM?

25. September 2014  Kommentare

von Dr.Peter Behnen

Missbrauchskampagnen gegen Migrantinnen und Migranten gehören inzwischen zum Alltag in der Bundesrepublik. Etiketten wie „Asylbetrüger“ oder „Sozialtouristen“ gehen inzwischen auch Politikern aus etablierten Parteien locker von den Lippen Ganzen Beitrag lesen »