Allgemein

DIE LINKE im Breisgau-Hochschwarzwald wählt einen neuen Vorstand und bereitet sich auf die Kommunalwahlen 2019 vor

Kreisvorstand Breisgau Hochschwarzwald

Auf der Mitgliederversammlung am 11.11.2017 wurde ein neuer erweiterter Vorstand gewählt. Der Kreisverband reagierte damit auf die steigenden Mitgliederzahlen und die wachsenden Aufgaben nach der Bundestagswahl 2017.

DIE LINKE konnte überall in den Wahlkreisen des Landkreises deutlich gestiegene Wahlergebnisse erzielen und stieß an ihren Infoständen durchwegs auf reges Interesse an ihrer politischen Arbeit und ihren Positionen.

Den Kandidaten Prof. Dr. Lothar Schuchmann und David Trunz wird herzlich gedankt. Tobias Pflüger, der für die Region in den Bundestag einzog, gratuliert der Kreisverband zur Erringung des Mandats.

Im neugewählten Kreisvorstand sind jetzt die bisherigen Vorstandsmitglieder Gerd Pusch-Zagler und Gerhard Steinhart. Neu im Vorstand sind Adelheid Sprondel, Markus Jacobs und Sigbert Kunze. Nicht mehr angetreten war Delf Krohm, dem für seine hervorragende Arbeit gedankt wurde.

Aufgaben den neuen Vorstands und der Partei insgesamt sind die Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2019. Ziel ist es mindestens in den Kreistag einzuziehen, um sich hier den vielfältigen sozialen Problemen im Kreis anzunehmen und den Menschen eine linke, alternative und kritische Stimme vor Ort zu geben. Dabei wird die LINKE voraussichtlich mit offenen Listen antreten, auf der auch sozial-engagierte Nicht-Parteimitglieder antreten dürfen und sollen. Ein Wahlprogramm wird im Laufe des kommenden Jahres erstellt und diskutiert werden. Wichtiges Thema wird weiterhin sein, endlich ein Sozialticket im Landkreis durchzusetzen. Außerdem soll die Arbeit weiter regionalisiert werden und die bisherigen Linken Treffs in den Orten Müllheim und Kirchzarten um Ortstrukturen auch am Kaiserstuhl und in Bad Krozingen erweitert werden.

 

die ersten 850 Unterschriften „Sozialticket“ wurden übergeben

27. Oktober 2017  Allgemein

Sozialticket im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Seit einem Jahr gibt es das Sozialticket in der Stadt Freiburg. Natürlich nach längerer politischer Auseinandersetzung. Sozialticket heißt: die Regiokarte für Bedürftige (etwa Hartz-IV- und Wohngeldempfänger, Asylbewerber) wird von der Stadt mit monatlich 20 € bezuschußt, kostet also für die Betroffenen noch 32,70 € (statt 52,70 €). Nebenher: das ist immer noch mehr als der Gesamtbetrag für Mobilität, der im Hartz-IV-Satz enthalten ist.

 

Bedürftige aus Unterschriftenübergabe an das Landratsamtdem Landkreis schauen bisher in die Röhre.

Deshalb hat sich auf Initiative von Adelheid Wilhelm-Sprondel das Bündnis für ein Sozialticket im Landkreis gebildet, das die Übernahme der Freiburger Regelung für den Landkreis fordert.

 

Dem Bündnis gehört inzwischen eine ganze Reihe von Personen und Organisationen an, u.a. die AGJ-Wohnungslosenhilfe, Start e.V., Zuflucht e.V., der DGB, die Linke, die SPD, die Grünen.

Am 25.10.17 konnten im Landratsamt die ersten rd. 850 Unterschriften für ein Sozialticket den beiden Kreisdezernenten Eva-Maria Münzer (Soziales) und Thomas Wisser (Finanzen) übergeben werden. Noch rechtzeitig vor der anstehenden Sitzung des Kreistages am 13.11.. Die Reaktion der Kreisverwaltung war wie erwartet:

  1. „Löbliche Initiative, ABER:“
  2. „Der Kreis ist nicht zuständig (sondern der Bund),“
  3. „Wenn der Kreis hier bezuschußt, dann müssen z.B. Bildungsprojekte gestrichen werden.“
    Deshalb werde die Verwaltung dem Kreistag die Ablehnung der entsprechenden Anträge von SPD und Grünen empfehlen – die Kosten würden schließlich auf ca. 1 Mio € jährlich geschätzt.

Kreisdezernenten Eva-Maria Münzer (Soziales) und Thomas Wisser (Finanzen) Der Hinweis von Gregor Mohlberg (LINKE), daß hier auf die Not der Betroffenen mit einem Kompetenzstreit reagiert wird, machte offenbar wenig Eindruck.
Auf die Vielzahl der Unterstützerorganisationen reagierten die beiden Dezernenten dagegen mit einer gewissen Nachdenklichkeit.

 

Es ist damit zu rechnen, daß die Forderung nach einem Sozialticket im Landkreis am 13.11. erst einmal abgelehnt wird. Dann geht es aber weiter! Das Bündnis war bisher fast nur im Raum Müllheim-Neuenburg bekannt, das ist aber dabei sich zu ändern. Rundfunk und Zeitung haben berichtet. Inzwischen gehen Unterschriftenlisten und Unterstützermeldungen aus dem gesamten Landkreis (und darüber hinaus) ein. Es ist nicht schwer zu prognostizieren: je länger der Landkreis blockt, umso mehr wird man von der Sache hören.

Sozialticket für den Landkreis – jetzt auch als Onlinepetition

SozialticketFür die Einführung eines Sozialtickets kann man nun auch bequem per Onlinepetition unterschreiben:

Hier ist der Link:

Online-Petition Sozialticket für den Landkreis Breisgau Hochschwarzwald

Wer noch nicht unterschrieben hat, den bitten wir zu unterschreiben.

Bitte, leitet diese Petition auch an möglichst viele Freunde und Bekannte weiter.

Die Sache um die es geht:
Bericht der Badischen Zeitung

Badische ZeitungBREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Für ein Sozialticket im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald haben sich Verbände, Initiativen und Parteien aus dem Kreisgebiet zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In einem Brief an Landrätin Dorothea Störr-Ritter und die Kreisräte fordern sie ein bezuschusstes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nach Vorbild der Stadt Freiburg
für Bezieher staatlicher Transferleistungen.

In dem Schreiben wird erläutert, dass Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld und Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine vergünstigte Monatskarte für 32,50 Euro statt 52,50 Euro oder eine Zwei-mal-Vier-Mehrfahrtenkarte zum halben Preis von 8,05 Euro erwerben können. Bereits im ersten Monat seien in Freiburg 5600 verbilligte Regiokarten verkauft worden, was einer Quote von fast 40 Prozent der Berechtigten entspreche. Aufgrund der Fläche im Kreis seien die Menschen hier auf Mobilität angewiesen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wer ALG II beziehe, dem stünden gerade mal 25,14 Euro für Verkehr monatlich zur Verfügung. Dies decke nicht einmal die Hälfte der Kosten für die Regiokarte. Ganzen Beitrag lesen »