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Die Forderungen der gelben Westen

Von KRIS AUS67 – gilets jaune drapeau bbr sur les champs elysees nov 2018, CC BY 2.0,

Gilet jaune

Nachfolgend die Übersetzung der Forderungen jener Menschen, die in unserem Nachbarland jenseits des Rheins auf die Straßen gehen.

Hier in Deutschland stellt man sich die Frage: ist das nun eine linke Protestbewegung  oder eine rechte? Die Rechte Szene, einschließlich der AfD versucht diese Protestaktion gerne als Protest von rechts unten darzustellen und für sich zu vereinnahmen.

Doch diese Prosteste und Forderungen kommen direkt aus der Lebenswirklichkeit der Menschen, sie sind berechtigt. Sie sind nicht rechtsgerichtet.

In den deutschen Berichterstattungen werden diese Forderungen meist falsch zitiert: „für Steuersenkungen und gegen Benzinpreiserhöhung“ Doch das ist falsch!

Für Steuererhöhungen für die großen Konzerne und die Reichen und gegen Steuerhöhungen auf die Kraftstoffpreise.

Als LINKE distanzieren wir uns von Gewalt und Zerstörungen!

Inzwischen wurden die Forderungen erweitert. Hier die Forderungen im Wortlaut: Stand 09.12.2018 zum download

Abgeordnete Frankreichs,

Hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes, damit Sie diese in Gesetze fassen:

Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND.

Höhere Progression der Einkommenssteuer (mehr Stufen) Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro netto. Mehr Unterstützung für die kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren.

Schluss mit dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, die nur den Einzelhandel abwürgen. Für mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

 

Masterplan für die Isolation von Wohnungen. (Ökologie betreiben und zugleich den Haushalten Einsparungen zu ermöglichen)

Die GROSSEN (McDonald’s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen viel zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein – und Mittelbetriebe) sollen wenig zahlen müssen.

Für ein gleiches System der Sozialversicherung für Alle (auch Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der gesonderten Sozialversicherung für Selbständige (RSI)

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Pressemitteilung: sozialer Wohnungsbau 03.03.2018

Wohnungen werden gebraucht

 

 

Sozialer Wohnungsbau braucht direkte Landesunterstützung

Angesichts des großen Mangels an öffentlichem Wohnraum, der auch für Menschen mit kleinem und geringem Einkommen erschwinglich ist, hat das Thema eine hohe politische Brisanz:

Wieviel Verantwortung sollen Bund und Land bei der Schaffung und Erhaltung von staatlich gefördertem Wohnraum übernehmen?

Der Landesrechnungshof lehnte in einer Stellungnahme die Gründung einer Landesgesellschaft zum Bau und Betrieb von Wohnungen ab, so der Artikel. Die SPD hatte eine solche Gründung gefordert um die Wohnungsnot für Menschen mit kleinen Einkommen zu mildern. Nach Vorstellung des Rechnungshofes sollen es stattdessen die Kommunen richten, indem sie „den Bestand an gefördertem Wohnraum für diesen Zweck nutzen“. Doch genau hier liegt ja das Problem: Nachdem 1990 auf Bundesebene das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht abgeschafft worden war, sank bundesweit die Zahl der Sozialwohnungen von 3 Millionen auf heute nur noch knapp über 1 Million. Viele gemeinnützige Wohnungsunternehmen verschwanden. An ihre Stelle traten renditeorientierte Investoren, die den öffentlichen Wohnungsbestand aufkauften. Weiterhin fallen jährlich immer noch tausende von Wohnungen aus der Sozialbindung. Gute Frage also für die Kommunen:

Wie groß ist denn heute noch ihr realer Bestand an Sozialwohnungen mit dem sie die Wohnungssuchenden versorgen sollen? Und wie umfangreich sind denn heute die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau, die das Land den Kommunen zuschießt?

Es ist zwar sehr zu begrüßen, dass das Land in den Jahren 2015- 17 seine Fördermittel im Vergleich zu den Vorjahren deutlich aufgestockt hat, aber sie reichen angesichts des seit vielen Jahren angewachsenen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in keiner Weise aus.

 

Um die Ausweitung von Wohnungsbeständen in öffentlicher Hand zu fördern, fordert in Baden- Württemberg die Partei die Linke:

  1. Die Gründung einer Landeswohnungs- und Beteiligungsgesellschaft, die kommunale Wohnungsgesellschaften durch direkte Zuschüsse und als Mitgesellschafter unterstützt

  2. Kommunale Beschlüsse zu festen Quoten für den sozialen Wohnungsbau bei neuen Baugebieten

 

 

Kreisverband Breisgau- Hochschwarzwald DIE LINKE

gez. G. Steinhart

„Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt.“

Zaunpfähle

Am Dienstagabend 21.11.2017 trafen sich erstmals Mitglieder*innen der
Psychoanlytische Anlaufstelle für Migranten und Flüchtlinge – PAMF-
und LINKE des Kreisverbandes Breisgau in den Räumen des
Psychoanalytischen Seminars in Freiburg zu einem Gespräch.

„Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt.“ (Jean Amery)

Diesen Satz zitierte der in Israel gebürtige Palästinenser Dr. Gehad Mazarweh auf die Frage, wie man schwersttraumatisierten Migranten und Flüchtlingen mit Therapie helfen könne.

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