Aktuelles

Sozialticket für den Landkreis – jetzt auch als Onlinepetition

SozialticketFür die Einführung eines Sozialtickets kann man nun auch bequem per Onlinepetition unterschreiben:

Hier ist der Link:

Online-Petition Sozialticket für den Landkreis Breisgau Hochschwarzwald

Wer noch nicht unterschrieben hat, den bitten wir zu unterschreiben.

Bitte, leitet diese Petition auch an möglichst viele Freunde und Bekannte weiter.

Die Sache um die es geht:
Bericht der Badischen Zeitung

Badische ZeitungBREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Für ein Sozialticket im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald haben sich Verbände, Initiativen und Parteien aus dem Kreisgebiet zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In einem Brief an Landrätin Dorothea Störr-Ritter und die Kreisräte fordern sie ein bezuschusstes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nach Vorbild der Stadt Freiburg
für Bezieher staatlicher Transferleistungen.

In dem Schreiben wird erläutert, dass Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld und Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine vergünstigte Monatskarte für 32,50 Euro statt 52,50 Euro oder eine Zwei-mal-Vier-Mehrfahrtenkarte zum halben Preis von 8,05 Euro erwerben können. Bereits im ersten Monat seien in Freiburg 5600 verbilligte Regiokarten verkauft worden, was einer Quote von fast 40 Prozent der Berechtigten entspreche. Aufgrund der Fläche im Kreis seien die Menschen hier auf Mobilität angewiesen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wer ALG II beziehe, dem stünden gerade mal 25,14 Euro für Verkehr monatlich zur Verfügung. Dies decke nicht einmal die Hälfte der Kosten für die Regiokarte. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung: Vergabekriterien „Wohnen am Kurpark“ in Kirchzarten unsozial und skandalös

Skandalöse Vergaberichtlinien für Bauwillige von CDU, SPD und Freien Wählern im Gemeinderat Kirchzarten beschlossen

Pressemitteilung von Links im Dreisamtal und dem Bundestagskandidaten Prof. Dr. Lothar Schuchmann von der Linkspartei zu den Vergabekriterien für das Baugebiet „Wohnen am Kurhaus“

Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern im Gemeinderat Kirchzarten, haben die mit Spannung erwarteten Vergaberichtlinien für die Baugrundstücke im Baugebiet am Kurhaus mit zwei Enthaltung der Grünen beschlossen. Diese sind nach Meinung der Linkspartei skandalös und angesichts der derzeit hohen Miet- und Eigentumspreise aufs höchste unsozial.

Für Prof. Dr. Lothar Schuchmann ist es skandalös, dass der Gemeinderat von privaten Bauinteressenten einen Grundstückspreis von 550,- pro Quadratmeter verlangt. Und dies obwohl der überwiegende Teil der Grundstücke im Besitz der Gemeinde ist, und vor Jahrzehnten für umgerechnet ca.  15- 25 Euro von der Gemeinde erworben wurde. Hier hätte CDU, SPD und Freie Wähler gut angestanden dem Preiswettlauf von Bauträgern und Privaten Bauherrn nicht mit zu machen. Stattdessen tritt die Gemeinde selbst als Preistreiber auf und sorgt damit dafür, dass Bewohner mit durchschnittlichen Einkommen keine Chance haben in Kirchzarten zu wohnen.

Bei Bauträgern  und Baugenossenschaften haben  nach den Vergaberichtlinien im Mietwohnungsbau diejenigen die größte Chance das Grundstück zu bekommen, die den höchsten Kaufpreis bieten. Da die Grundstückspreise anschließend auf die Miete umgelegt werden, ist davon auszugehen, dass die Mietpreise weiter steigen werden. Außerdem gibt es keinerlei zwingende Vorgaben für den Bau von Sozialmietwohnungen bzw. gefördertem Wohnungsbau.

Gerhard Steinhart,  Kreisvorsitzender der Linkspartei, der selbst 15 Jahre im Gemeinderat Kirchzarten vertreten war, sieht hier eine Fortsetzung  einseitigen Wohnungspolitik zugunsten von einkommensstarken Haushalten und solventen marktbeherrschenden Bauträgern.

Die Linkspartei ist der Meinung, dass es aber gerade im Gegenteil Aufgabe der Gemeinde wäre, durch eine soziale Wohnungspolitik Wohnraum zur Verfügung zu stellen, für Bürger, die sich auf dem freien Markt nicht versorgen können.

 

Kirchzarten, den 03.09.17

Prof. Dr. Lothar Schuchmann – aktuell –

Lothar schuchmann

Kinderarmut und Hartz IV-Regelsätze –   ein fortwährender Skandal  

 
Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder wurden zunächst prozentual nach dem Betrag des Regelsatzes für Erwachsenen abgestaffelt. Die Bedarfe eines Kleinkindes bis zu einem Alter von fünf Jahren entsprachen nach den ignoranten Vorgaben des Hartz-IV-Gesetzgebers 60% des Erwachsenen-Regelsatzes, anfangs sogar einschließlich von für Neugeborene kaum verträglichen Mengen an Alkohol und Nikotin. Später wur-de einiges korrigiert, zuletzt der Regelbedarf nach dem Warenkorbprinzip ermittelt –  abgeleitet aus den Ausgabepositionen der 15% ärmsten Haushalte. Dabei ergab sich für Kleinkinder bis 5 Jahre  mit 236 € ein leicht niedrigerer Betrag als bisher bewilligt worden war. Entsprechend der Bestandschutzregel (§ 8 (2) RBEG) gilt nun der bisherige Betrag von 237 € monatlich weiter – wie großzügig!  
 
Entsprechend der UN-Kinderechtskonvention, die längst hätte ins Grundgesetz aufgenommen werden müssen, sind Kinder und Jugendliche  – natürlich noch erwerbslose –  Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern Anspruch haben auf eine dem deutschen Median an Kinder-Bedarfen entsprechende Grundsicherung zu erhalten und zwar ab Geburt. Dem entspricht aktuell eine Grundsicherung von 613 €, nach anderen Berechnungen anhand des Hartz IV-Regelsatz 564 € monatlich.  
Darüber hinaus fordert DIE LINKE  steuerlich das Ehegattensplitting  durch ein Familiensplitting zu erset-zen und den Krippen/KITA-Besuch gebührenfrei zu stellen. 
 
LS
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Kinderarmut und Bildungsferne –  bittere Lebensperspektiven für arme Kinder

 
In Deutschland (leider auch in Freiburg) verlassen jährlich 6% eines Geburtsjahrganges   – insgesamt etwa 40.000 Kinder – die Schulen ohne einen Hauptschulabschluss. Rechnet man die Kinder dazu, die nach 4 oder 6 Jahren auf eine weiteführende Schule wechselten, dort aber ebenfalls die Schule ohne Ab-schluss verlassen mussten, addiert sich nochmal die gleiche Zahl dazu. Diese Kinder stammen überwiegend aus sozial benachteiligten, ausgegrenzten bildungsfernen Familien, keineswegs nur aus Familien mit Migrationshintergrund. Armut und Bildungsferne wird von Generation zu Generation weitergegeben. Ein nicht geringer Anteil dieser oft kranken Mitbürger*innen gerät später in Obdachlosigkeit  oder wird kriminell. Zur Erinnerung für überwiegend ökonomisch / fiskalisch orientierte Mitbürger*innen: Gefängnisse sind sehr teure Einrichtungen.
 
Schulversagen rührt aus unzureichender innerfamilärer Anregung, frühkindliche Grundfähigkeiten in Kommunikation, Sozialverhalten, Motorik und Kognition werden unzureichend vermittelt bzw. erlernt. 
 
Die anhaltende bildungspolitische Vernachlässigung von so vielen Kindern ist ein schwerwiegender Vor-wurf an unsere Gesellschaft, die durchaus in der Lage wäre, die schwierige Lebenslagen benachteiligter Familien durch verlässliche Strukturen auszugleichen. DIE LINKE fordert daher frühe kompensatorische Förderung  unter Einbeziehung der Familien (FRÜHE HILFEN, ElternCoaching und Konfliktmanagement, Intensiv-Schulen ab der 4. Klasse).  
 
LS
 
Literatur: Ulrich Fegeler: bvkj: Arme Kinder – Bildungsvernachlässigung und fehlende Chancengleichheit in: Schwerpunktthema 2016: Kinder- und Jugenschutz 
 
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Stoppt JEFTA, ein japanisches TTIP!  

 
Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen geheime Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles wird völlig intransparent verhandelt. Dies ist  wie TTIP ein geheim ausgehandeltes, de-mokratiefernes Abkommen, dass uns allen schadet. Investoren werden bevorzugt, Prinzipien des Verbraucherschutzes (Vorsorgeprinzip!) bleiben unberücksichtigt! Es eilt: Beim G20-Gipfel in Hamburg soll eine Einigung erzielt werden. Widerstand fordert die LINKE. 
Campact-Appell.: https://www.campact.de/Japan-ttip
 
LS
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Raus aus dem Unterricht – Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan  – „Kindeswohl“ heute in Deutschland 

 
Presse-Berichten über psycho-traumatisierende gewaltsame Festnahmen von Schulkindern während des Unterrichts in Nürnberg und Duisburg zeigen, wie unsere Behörden ohne jede Rücksicht auf Kindeswohl, und Kinderrechte Abschiebungen in Kriegsgebiete durchsetzen  –  bei manchem Älteren von uns LINKEN werden Erinnerungen an schlimme Zeiten vor 1945 wach.
 
Zurecht richtete daher die JPG-Fraktion des Freiburger Gemeinderats  am 20.06.17 eine Anfrage nach
§ 24, Abs. 4 der GemO zu möglichen Abschiebungen aus Freiburger Schulen und KITAS an Herrn Ober-bürgermeister Dr. Salomon. Sind auch in Freiburg zukünftig gewaltsame Festnahmen von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg, während des Schulunterrichts oder in KITAS zu erwarten. Wir LINKEN sollten darauf vorbeitet sein. Wir sind wie JPG sehr gespannt auf die Antwort der Stadtverwaltung. 
 
LS
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Ökonomisierte Medizin in unseren Krankenhäusern –  

Behandlungsabläufe: eng getaktete industrialsierte Produktionsprozesse – kaum Zeit für gründliche Anamnese und körperliche Unteruchung,  für Gespräche  und Betreuung 
 

Der ungehemmte Prozess der Ökonomisierung mit Übergriffen in ärztlichen Entscheidungen, um wirschaftliche Ziele durchzusetzen  (siehe share holder  value)  führt zu erheblichen negativen Folgen für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung. Die Ökonomiserung hat bereits zu einer deutlichen Erosion des Vertrauens in die Medizin geführt –  bei Patienten,  aber auch bei Ärzten und Pflegefachkräften. Das Wohl des Kranken ( in der Uniklinik freiburg kann man noch lesen: Salus aegroti, lex suprema )  ist nicht  mehr oberstes Ziel im Gesundheitswesen.  Wut und Widerstand sind angesagt. Viele Ärztinnen und Ärzte fühlen sich heute durch Finanz-Macht und Eigentumsverhältnisse in den Krankenhäusern dazu gezwungen, dem Klinik-Unternehmen Gewinne zu generieren.  Dies ist nicht ihre Aufgabe und widerspricht der ärztlicher Ethik. Dadurch wächst die Gefahr, dass die medizinischen Indikationsstellungen für Aufnahme, Behand- lung und Entlassung von betriebswirtschaftlichen Interessen der Krankenhausunternehmungen beein- flusst werden. Ganz sicher würden viele Behandlungsentscheidungen anders ausfallen, wenn nur nach medizinisch-professionellen Gesichtspunkten entschieden würde. DIE LINKE kritisiert nachdrücklich öko- nomisierte Entscheidungen, die gravierend negativen Folgen für die gesundheitliche Versorgung der Be-völkerung zur Folge haben.  
 
LS
 
Literatur: Karl-Heinz Wehkamp: Ökonomisierung in der Medizin: „Herausforderung eines unheimlichen Phänomens“. Kinder- und Jugendarzt 48. Jahrgang Nr. 5/17 Seite 257 (2017)