Badische Zeitung: Linke fordern Sozialticket – Kritik am Kreistagsbeschluss.

20. November 2017  Presseecho, Sozialticket
Badische Zeitung
BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). „Kreistag lehnt Sozialticket ab – kommen wird es trotzdem!“, heißt es in einer Stellungnahme des Linken-Verbands im Landkreis Breisgau Hochschwarzwald. Der Kreistag hatte gegen vergünstigte Fahrkarten für Menschen mit wenig Geld gestimmt (die BZ berichtete).
 
„Mit der Ablehnung eines Sozialtickets für den Landkreis, verpasst es das Gremium für spürbare soziale Verbesserungen zu sorgen und seiner Verantwortung gerecht zu werden“, so die Linken, die nicht im Kreistag vertreten sind. „Im Regelsatz Hartz IV sind circa 25 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Damit ist Mobilität und Teilhabe faktisch nicht möglich.“ Ein Sozialticket würde sich diesem Betrag annähern, im Idealfall deutlich unterschreiten, schreibt der Kreis-Vorstandssprecher der Linken, Gerhard Steinhart. Finanziert werden solle das Ticket durch eine Umlage auf andere Fahrpreise, eine Umschichtung in den Haushalten, Zuschüsse des Landes oder eine Erhöhung der Regelsätze. Steinhart kritisierte die Fraktionen, die das Sozialticket abgelehnt haben. Die CDU-Bürgermeister sollten sich für mehr Geld vom Land in ihrer Partei einsetzen. Die Argumentation, dass in Freiburg nur 40 Prozent das Ticket nutzten, greife nicht, “ sind in Freiburg die Wege doch viel kürzer“. Dass auf dem Land nur wenige Busse führen, sei ein gesondertes Problem und kein Grund gegen ein Ticket.
 
Kritik ging auch an die AfD, die „sich gerne als Rächer des kleinen Mannes gibt, aber ein Sozialticket aus finanziellen und bürokratischen Gründen ablehnt“. Steinhart kündigte an, dass Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Landkreisbündnis und Linke im Kreistag ab 2019 ein Sozialticket immer wieder fordern würden.
 
http://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/linke-fordern-sozialticket–145222049.html