Perspektiven linker Politik nach der Wahl

28. September 2017  Kommentare

Dr.Peter Behnen

PERSPEKTIVEN LINKER POLITIK NACH DER WAHL (1)

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Bundestagswahl 2017 deutlich verloren und krasse Verluste an Wählerstimmen eingefahren. Trotz dieser Verluste bleibt die Union die stärkste politische Kraft (33%), obwohl sie in allen 299 Wahlkreisen schlechter abgeschnitten hat als 2013. Die SPD muss das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik verbuchen. Nach 2009 (23%) und 2013 (25,7%) erhielt sie nur noch 20,5% der Wählerstimmen. Zur drittstärksten politischen Kraft wurde mit 12,6% die AFD. Ihr ist es gelungen, 1,2 Mio. Nichtwähler zu mobilisieren, der Union rund 1 Mio. Wählerstimmen abzunehmen, der SPD 500 TSD. und der Linken etwa 400 TSD. Die AFD ist die eindeutige Siegerin der Wahl. Alle Illusionen vom schnellen Ende der modernen Rechten erwiesen sich als falsch. Die FDP wurde mit 10,7% der Wählerstimmen die viert-stärkste Kraft. Ihr Anstieg ist im Wesentlichen auf den Zuwachs in den alten Bundesländern (12%) zurückzuführen, während sie in Ostdeutschland nur etwa 6% erhielt.
Unsere Partei, die Linke, hat ihr Ziel die drittstärkste Kraft zu werden klar verfehlt. Insgesamt hat sie allerdings 0,6% hinzugewonnen und zugleich ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaupt erreicht. Außerdem gelang es, die Grünen, die 8,9% auf sich vereinigen konnten, hinter sich zu lassen. Die Frage ist somit, welche Folgen das Wahlergebnis für die Bundesrepublik und für uns als Partei hat?
Von weitreichender Bedeutung ist der Einzug der AFD in den Bundestag. Von der Hoffnung, durch den Auszug von Frauke Petry aus der AFD begänne der Zerlegungsprozess der AFD, sollten wir uns schnell verabschieden. Europaweit prallen inzwischen demokratisch-liberale und autoritäre Politikvorstellungen aufeinander, wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung richtig feststellt. In verschiedenen Ländern sind rechtspopulistische Parteien zu einer festen Größe geworden. zum Beispiel in Polen und Ungarn sogar als Regierungsparteien. Der Brexit in Großbritannien, Trumps Erfolge in den USA und die Erfolge des Rechtspopulismus in Frankreich, den Niederlanden und jetzt auch in der Bundesrepublik machen deutlich, dass der rechte Populismus ein zentrales Problem der Gesellschaften des 21.Jahrhunderts geworden ist. Diese Strömung basiert auf einem aggressiven Misstrauen gegenüber der etablierten Politik. Denjenigen, die an den politischen Schalthebeln der Macht sitzen, wird keine Problemlösungskompetenz mehr zugetraut und deswegen wird die Zuflucht zu nationalistischen Rezepten und Parolen gesucht. Kennzeichnend ist ebenfalls, dass antipluralistische Einstellungen vertreten werden und behauptet wird, der Rechtspopulismus vertrete den allgemeinen Volkswillen.
Die Ursache für den Aufwärtstrend des Rechtspopulismus ist die Wut eines Teils der Bevölkerung, die sich aus sozialen Enttäuschungs- und Ungerechtigkeitserfahrungen. autoritären kulturellen Mentalitäten und auch Problemen des politischen Systems gebildet hat. Besonderen Auftrieb erhielt der Rechtspopulismus durch die Zahl der Zufluchtsuchenden im Jahre 2015. In diesem Zusammengang wird das deutsche Volk als anständiges, hart arbeitendes und gesetzestreues dargestellt. Teile der neuen Bevölkerung und auch die politischen Eliten werden als parasitär und das deutsche Volk unterwandernd angesehen. Der Großteil der AFD- Wähler hat allerdings keine derartige ideologische Ausrichtung sondern traf die Wahlentscheidung aus Unzufriedenheit mit der etablierten Politik. Aus diesem Grund gibt es auch keine Veranlassung, die WählerInnen der AFD zu dämonisieren oder gar politisch zu resignieren.
Entscheidend für die Eindämmung des Rechtspopulismus ist eine glaubwürdige und soziale Politik in Deutschland und Europa. Jeremy Corbyn von der Labour-Party beispielsweise zeigt gerade, dass so Mehrheiten zurückgewonnen werden können. Ein Problem linker Politik besteht allerdings darin, dass die Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage immer noch positiv einschätzt. Da wird verdrängt oder auch nicht gewusst, dass die registrierte Arbeitslosigkeit von etwa 2,5 Millionen Menschen bei weitem nicht den Mangel an Arbeitsplätzen widerspiegelt. Wenn diejenigen Menschen, die die sogenannte stille Reserve also die nicht registrierten Arbeitslosen darstellen, berücksichtigt würden, müsste die Anzahl der fehlenden Arbeitsplätze mit 3,7 Millionen angegeben werden( IAB –Berechnungen). Bei den jetzigen Jobangeboten dominieren zudem befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Viele alte Menschen arbeiten ferner über das Rentenalter hinaus, weil sie mit ihrer Rente ihren Lebensstandard nicht halten können. Trotz der vordergründigen Zufriedenheit eines Großteils der Wahlbürger besteht jedoch ein untergründiges Unbehagen. Zwei Drittel der erwachsenen Deutschen haben Zweifel, was die Zukunftsperspektive ihrer Kinder und Enkelkinder angeht. Diese Wähler zögerten bei ihrer Wahlentscheidung und sprachen sich trotzdem gegen den Wandel aus, aus Angst vor instabilen Verhältnissen in der Bundesrepublik. Auch aus diesem Grunde war die SPD die große Verliererin der Wahl. Martin Schulz führte zwar den Wahlkampf unter dem Motto „ Soziale Gerechtigkeit“, aber er erhielt die Quittung für den gescheiterten Versuch der SPD, den Sozialstaat an den entfesselten Finanzkapitalismus anzupassen. Der Versuch der Sozialdemokraten mit einer gemäßigten Deregulierung, Privatisierung und Eigentumspolitik in Absetzung von sozialdemokratischen Grundwerten einen dritten Weg zu gehen, ging durch die Struktur und Krise des Finanzkapitalismus gründlich schief. Ob die SPD neben deftigen Sprüchen von Andrea Nahles (ab morgen gibt es in die Fresse) einen wirklichen Wandel vollzieht muss abgewartet werden.

Für uns als Linke besteht die Aufgabe, mit Bündnispartnern zusammen eine Transformationsstrategie der kapitalistischen Gesellschaft genau zu erarbeiten und auf lange Sicht auch durchzusetzen. Es sind Widerstandskräfte gegen die Fortsetzung des Rechtstrends zu entwickeln. Das ist von der zukünftigen Regierung nicht zu erwarten, im Gegenteil, es wird zu einer deutlichen Verschärfung der sozialen Spaltung im Lande kommen. Dafür sorgt auch die FDP, wenn sie Teil der Regierung werden sollte. Sie wird den Kampf gegen den Mindestlohn, die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträgen, die sogenannte Mietpreisbremse und auch gegen eine Transferunion in der EU aufnehmen. Wir sollten demgegenüber deutlich werden lassen, dass Sofortmaßnahmen auf den verschiedensten Gebieten (Löhnen, Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit, Bildung, Umwelt, Kriminalität usw.) an massive öffentliche Investitionen gebunden sind. Fortschrittliche Vertreter der Sozialdemokratie, besonders aus dem Kreise linker Keynesianer, forderten schon seit langem kurzfristige und vordringliche Maßnahmen, die sich in vier Punkten zusammenfassen lassen:

1. Eine Regulierung der Finanzmärkte, u. a. eine Verbot von Spekulationsgeschäften und eine Stärkung des Sparkassen und Genossenschaftswesens.
2. Eine Korrektur der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, eine umfassende soziale Absicherung und die Einführung einer Bürgerversicherung-
3. Eine sozial orientierte Steuerpolitik, Umweltpolitik und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte, zum Beispiel durch eine erweiterte Mitbestimmung.
4. Eine Koordination der Wirtschafts- Fiskal und Sozialpolitik im europäischen Raum u. a. auch in der Migrationspolitik.

All diese Maßnahmen gehen zweifellos die schlimmsten Auswirkungen des heutigen Finanzkapitalismus an. Die Linke sollte allerdings immer wieder
darstellen, dass die heutigen Probleme Resultat langfristiger Entwicklungsgesetze des Kapitalismus sind und nur durch eine schrittweise Abkehr von dieser Wirtschaftsordnung behoben werden können. Es genügt nicht nur ein Austausch von politischen Akteuren sondern es ist auf Dauer eine öffentliche Rahmenplanung wichtiger gesellschaftlicher Investitionen erforderlich. Am Ende geht es um die Verwirklichung einer Wirtschaftsdemokratie. Entscheidend ist, die vordringlichen Sofortmaßnahmen in ein langfristiges Konzept der Strukturveränderung des Kapitalismus einzubauen. Dazu bedarf es eines Bündnisses der Linken mit fortschrittlichen Kräften der Sozialdemokratie, bei den Grünen, Gewerkschaften und alternativen Organisationen.

(1) Siehe hierzu: Sozialismus aktuell vom 25.9.17