DIE LEITZINSSENKUNG DER EZB -HISTORISCHE ENTSCHEIDUNG ODER SYMBOLISCHE GELDPOLITIK?

25. Juni 2014  Kommentare

Ein Kommentar von Dr. Peter Behnen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins auf den historischen Tiefstand von 0,15% gesenkt. Zudem müssen Banken einen Strafzins von 0,10% entrichten, sofern sie ihre Gelder bei der EZB parken. Die EZB gab bekannt, dass sie bis mindestens 2016 den Banken Gelder zum Festzins zur Verfügung stellen will, wenn sie sie abrufen. Die EZB hofft, dass die Banken ihre Gelder als Darlehen an vor allem mittelständische Unternehmen vergeben werden.

Die Reaktion bei vielen Ökonomen auf diese Maßnahmen der EZB fiel allerdings verhalten aus. Es wird nicht mit einer spürbaren Ausweitung der Kreditvergabe der Banken gerechnet. Das liegt vor allem daran, dass die Kreditnehmer wegen geringer Erwartungen an den Absatzmärkten nicht die erforderliche Nachfrage nach Krediten entfalten werden. Zum anderen werden viele Banken die billigen Gelder dazu benutzen, ihre Bilanzen zu bereinigen. Insofern wird die Hoffnung der Euroländer mit schleppender Konjunktur nun zu einer Trendwende zu kommen eine Illusion bleiben.

Die Maßnahmen der EZB sind ferner mit dem Risiko verbunden, dass die expansive Notenbankpolitik weiterhin die Geldanlage an den Börsen und im Immobilienbereich nach oben treibt und zu einer neuen Vermögenspreisblase führt. Diese Gefahr hat die EZB kürzlich selbst gesehen und vor einem nächsten Zusammenbruch der Finanzmärkte gewarnt.

Notwendig wäre aus Sicht einer alternativen Wirtschafts- und Geldpolitik eine Ausweitung der Produktion, das heißt, ein offensives europäisches Investitionsprogramm, finanziert durch eine Steuerpolitik zu Lasten von Spitzenverdienern und sehr gut Verdienenden sowie eine kontrollierte und soziale Abschreibung von Schulden. Auf mittlere und längere Sicht werden eine strikte Regulierung des Finanzsektors sowie eine gesellschaftliche Steuerung von Investitionen unabdingbar sein.

Die Schlussfolgerung zur EZB-Politik muss also lauten:
Die minimale Zinssenkung bedeutet das Ausschöpfen eines nur noch geringen Handlungsspielraumes, den die EZB hat. Die dadurch erwartete Ausweitung der Investitionen bei Unternehmen bleibt ein Wunschtraum und das Risiko der Überhitzung an den Finanzmärkten steigt weiter. Die Niedrigzinspolitik bewirkt konjunkturell wenig, schädigt Sparer und die Altersvorsorge zukünftiger Rentner. So wird weder eine Deflation bekämpft noch eine Expansion im realen Sektor( Industrie etc.) erreicht. Das kann man auch eine symbolische Geldpolitik nennen.