Das Memorandum 2014

30. April 2014  Kommentare

Ein Kommentar von Dr.Peter Behnen

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik gibt jedes Jahr ein Memorandum zur wirtschaftlichen Lage und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik heraus. Das Memorandum 2014 trägt die Überschrift    „Kein Aufbruch-Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden.“ Die Autoren benennen zuerst die drängenden Probleme der Bundesrepublik, wie zum Beispiel die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und das große Ausmaß an prekärer Beschäftigung. Weitere Probleme sind kurz zusammengefasst: die verfallende Infrastruktur, eine zu niedrige Steuerquote, ein zu hoher Exportüberschuss, die gefährdete Energiewende, der Pflegenotstand, die Defizite im Bildungswesen, die stagnierende Lohnquote und die Schieflage in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Bisher seien die Probleme verharmlost worden und seien auch nicht in den Fokus genommen worden, um keine Steuererhöhungen durchführen zu müssen.

Nach Auffassung der Memorandumgruppe  ist durch die Bundestagswahl im Herbst 2013 eine Richtungsentscheidung zugunsten eines „Weiter so“ gefallen, weiterhin prägten marktradikale Positionen die Wirtschaftspolitik. Lediglich in der Arbeitsmarktpolitik und Rentenpolitik gäbe es zaghafte Schritte in die richtige Richtung, zum Beispiel die Einführung des gesetzlichen  Mindestlohnes und der abschlagsfreie Eintritt in den Ruhestand mit 63 Jahren. Ein grundlegender Wandel der Politik sei aber nicht zu erkennen, eine wirkliche Korrektur der Einkommens- und Vermögensverhältnisse finde nicht statt und der Weg in die Altersarmut sei für Millionen Menschen vorprogrammiert.

Das politische „Weiter so“ mache sich auch im Umgang mit dem Finanzsektor geltend. Während der internationalen Finanzkrise noch eine schärfere Regulierung des Finanzsektors gefordert wurde, rede die etablierte Politik heute kaum mehr davon, so dass die Finanzmärkte zu ihrer alten Geschäftspraxis zurückgekehrt seien. Die weltweite Finanzarchitektur lasse weiterhin eine ungezügelte Spekulation zu, das gelte auch beim Handel mit Rohstoffen und Lebensmitteln. Hintergrund der Spekulation sei die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen. Da es für große Vermögen in wenigen Händen keine ausreichenden realen Investitionsmöglichkeiten gebe, insbesondere auch weil es an Nachfrage durch Masseneinkommen fehle, flössen die Gelder in die Spekulation. Nur in der Geldpolitik habe es eine Neuorientierung gegeben. Die Europäische Zentralbank( EZB) sei auf einen expansiven Kurs umgestiegen und habe zur Überwindung
der Wirtschafts- -und Finanzkrise beigetragen. Ihre expansive Geldpolitik dauere bis heute an. Die Finanzpolitik dagegen, die zeitweise Konjunkturprogramme aufgelegt habe, sei inzwischen zu einer Konsolidierungspolitik zurückgekehrt.

Im Rahmen der Rettungspakete für europäische Krisenländer wurde diesen eine Austeritätspolitik aufgezwungen. Es liege in der Logik dieser Strategie, dass die Binnenmärkte damit massiv geschwächt wurden und werden. Das Resultat sei eine Rezession im Euroraum. Im Gefolge der deutschen Agendapolitik wird eine aggressive Wettbewerbspolitik gefordert, die die betroffenen Länder aus der Krise führen solle. Mehr Wettbewerbsdruck heißt jedoch vor allem: Druck auf Löhne und Sozialleistungen. Mit einer solchen Politik sei eine wirtschaftliche Entwicklung kaum zu erzielen, da die Erfolge des Einen immer die Verluste des Anderen seien.

Das Memorandum 2014 beleuchtet das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, das Wachstum und Wettbewerb stärken soll. Das Ergebnis dieses Abkommens wird nach Auffassung der Memogruppe ein Wettlauf um niedrige Löhne, geringe Steuern, innovative Potentiale und eine leistungsfähige Infrastruktur sein. Wie viele marktradikale Politikansätze macht das Freihandelsabkommen allenfalls vage Hoffnungen auf steigenden Wohlstand. Die Memogruppe lehnt das Abkommen ab, da es grundsätzlich nicht um eine Verbesserung  der Lebensbedingungen der Menschen gehe sondern vor allem um eine Sicherung und Verbesserung  privater Profite.

Die Situation auf den Finanzmärkten in der Eurozone hat sich augenblicklich beruhigt. Verantwortlich sei insbesondere die Ankündigung der EZB, den Euro uneingeschränkt gegen Spekulationen zu verteidigen. Die Ruhe sei jedoch trügerisch. Die Krise des Eurosystems sei nicht behoben, das heißt, die wirtschaftliche und soziale Spaltung in Europa sei weiterhin eine Zeitbombe. Notwendig sei ein starkes Maß an Kooperation und Integration  und eine konsequente Demokratisierung der europäischen Institutionen. Zentral sei außerdem eine groß angelegte Investitionsinitiative.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ein Programm für einen alternativen Entwicklungsweg vor. Die Gruppe nimmt als Ausgangspunkt für ein Investitions- und Ausgabenprogramm ungedeckte und nicht über den Markt befriedigte gesellschaftliche Bedarfe. Dazu gehören Bedarfe nach besserer Bildung, geringerem Energie- und Ressourcenverbrauch  und besserer Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen. Zur Finanzierung des Programms seien u.a. folgende steuerpolitische Maßnahmen erforderlich:

–    Eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche
–    Eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer
–    Eine Veränderung des geltenden Erbschaftssteuersystems
–    Eine Reformierung der Grundsteuer
–    Ein durchgehend linearer Tarifverlauf  der Einkommenssteuer bis zum Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf Basis des Grundfreibetrages
–    Eine Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes auf 30 Prozent
–    Die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer anstatt der Gewerbesteuer
–    Eine Versteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz
–    Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Insgesamt schaffe das Investitions- und Ausgabenprogramm eine gewichtige Zunahme von Arbeitsplätzen. Zusätzlich seien Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung notwendig, die aber nicht zu prekären Arbeitsverhältnissen führen dürften. Die Memogruppe hofft,  dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass ein alternativer Entwicklungsweg der Demokratisierung des Wirtschaftslebens in Zukunft gegangen werden sollte.