Mehr ein Abtasten als ein Ringen

07. Juli 2013  Allgemein

Bei einer Podiumsdiskussion des DGB-Kreisverbandes stellten Bundestagskandidaten die Positionen ihrer Parteien dar.

MÜLLHEIM. Der DGB-Kreisverband Markgräflerland lud am Dienstag zu einer Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten ins Müllheimer Bürgerhaus. Thema: „Wie sozial soll Deutschland in Europa werden?“

Die Kandidatenaufstellung: Der kleine Saal genügte, und selbst der war nicht voll besetzt: Knapp 50 Bürger wollten hören, was die Kandidaten zu sagen hatten. Auf dem Podium dagegen drängten sich die Bewerber: Gleich sechs an der Zahl hatte Moderator Udo Grotz zu bändigen. Seine Sitzordnung streng nach Alphabet schuf interessante Konstellationen. Der FDP-Bewerber Thilo Levante, eingeklemmt zwischen dem Linken Tom Grein und André Martens, einem aus Freiburg importierten Piraten-Kandidaten (der Wahlkreisbewerber Max Kehm war verhindert); zur Linken des Moderators SPD-Kandidat Thomas Mengel, die Grünen-Bewerberin Ina Rosenthal und ganz links außen der aktuelle Vertreter des Wahlkreises in Berlin, Armin Schuster von der CDU.
Die Kandidaten trafen das erste Mal aufeinander – und das merkte man. Es war ein Abtasten eher als ein Ringen, und viele Themen wurden nur angerissen. Dennoch konnte, wer zuhörte, wenige Gemeinsamkeiten und viele Unterschiede erkennen.

Mindestlohn und Rentenalter:

Die Forderung der Linken angesichts prekärer Verhältnisse in unteren Lohngruppen und Hartz-IV-Empfängern: ein Mindestlohn von zehn Euro, eine Grundsicherung, um den sozialen Frieden herzustellen, Abschaffung der Werksverträge, Besserstellung der Leiharbeiter. Ähnliche Forderungen erhob Pirat Martens, der Betriebsratsvorsitzender bei Micronas in Freiburg ist. Er sprach sich bei der Diskussion dafür aus, den Ausstieg aus der Arbeit zu strecken durch Verringerung der Arbeitszeiten für ältere Menschen. „Wir müssen neue Modelle finden“, sagte er.

Steuersünder und Altersrente:

Am wenigsten von allen sechs Kandidaten hatte der FDP-Bewerber Thilo Levante zur Diskussion beizutragen. Er brachte die Forderung seiner Partei nach einem Bürgereinkommen auf den Tisch, kritisierte beabsichtigte Steuererhöhungen anderer Parteien und sprach sich für bessere staatliche Förderung von Eigentum und Verfolgung von Steuersündern aus.

Thomas Mengel begegnete der Kritik von Linken und Piraten an der Agenda 2010 mit den Worten, diese Reformen hätten Deutschland zur Lokomotive in Europa gemacht. Allerdings seien einige der Reformen ausgenutzt worden, deshalb sei es nötig, hier gegenzusteuern. Er sprach sich für eine „armutsfeste“ Altersrente aus, einen Mindestlohn für alle Branchen und eine Mietpreisbindung. Die SPD wolle den Spitzensteuersatz anheben, eine Finanztransaktionssteuer einführen, auch Kapitaleinkünfte versteuern.

Schuldenabbau und Südeuropa:

Bei den Grünen stehe der Mensch im Mittelpunkt, konterte Ina Rosenthal. Zentrales Thema ihrer Partei sind Steuererhöhungen – und die Kandidatin stand dazu. Ihre Partei will eine Menge teurer Reformen durchsetzen: Bedingungsloses Grundeinkommen, eine Garantierente, Unterstützung älter werdender Frauen, bessere Bezahlung von Leiharbeitern,Werksverträge verhindern, mit denen Lohnuntergrenzen unterlaufen werden. Das Motto von Ina Rosenthal: „Verantwortung übernehmen“ – für ein sicheres atomares Endlager, für den Kampf gegen Altersarmut, für den Schuldenabbau. „Wir geben nur Geld aus, das wir haben“, sagte sie.

Für die lautesten Reaktionen im Publikum sorgte CDU-Kandidat Armin Schuster, etwa als er sagte, Deutschland habe Reformen auf Reformen gemacht, und dann EU-Kommissionspräsident Barroso zitierte: „Unterdessen hat der Süden Party gemacht.“ Er wolle damit illustrieren, dass sich die Regierung nicht verantwortlich fühlt für die Vorgänge in Griechenland oder Portugal, dass man diese Länder aber nicht im Stich lasse. Bei den Forderungen nach Mindestlohn bevorzuge die CDU selbstbestimmte Lösungen – wo das nicht gelinge, müsse der Staat eingreifen. „Den Missbrauch der Werkverträge werden wir gesetzlich unterbinden.“ Sein Credo: Durch Arbeit wird Armut verhindert. Flankierend dazu will die CDU Mietpreisbremsen einführen und Wachstum in Unternehmen fördern – aber: „Spitzensteuersätze zu erhöhen ist Gift.“

Fr, 05. Juli 2013

Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.

von: Rainer Ruther


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