Südbadische LINKE fordert sozialen Politikwechsel in Südbaden und bereitet sich auf Bundestagwahlen vor

18. November 2012  Meldungen, Pressemitteilungen

Am 18.11.2012 tagte in der Freiburger Hebelschule die Südbadenkonferenz der LINKEN. Aufgabe der regionalen Mitgliederversammlung war die Vorbereitung der Bundestagswahl. Neben einer Vorstellung der Bundestagskandidaturen aus der Region wurde die Wahlkampfstrategie der LINKE und die politischen Kernthemen der südbadischen LINKEN diskutiert.

„Obwohl in Südbaden genug Reichtum vorhanden ist, sind immer mehr Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Wer nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügt, kann sich die hohen Mieten in den Ballungszentren nicht mehr leisten. Schlecker-Pleite oder die Betriebsschließungen in Albbruck und Weisweil hinterlassen auch in Südbaden ihre Spuren. Die schlechte und teure ÖPNV-Anbindung ist für viele Menschen zum Problem geworden. Die leeren Kassen der Städte und Gemeinde sind Folge von Schuldenbremse und falscher Steuerpolitik.“, so Dirk Spöri, südbadisches Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.

Auf der Konferenz kam zum Ausdruck, daß DIE LINKE sich bei den Themen der Region aktiv einbringt. Sei es der mensch- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn oder der Kampf gegen die maroden Atomkraftwerke in Leibstadt, Bezenau oder Fessenheim. Für die LINKE in Südbaden ist entscheidend, dass die Bevölkerung in der Region endlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bekommt und sich nicht ständig von woanders geplanten Großprojekten überrollt wird.

„Südbaden liegt mitten in Europa. Doch anstatt den grenzüberschreitenden Austausch zu fördern, wird auch in Südbaden abgeschoben und werden Verkehrsprojekte  wie die Rheintalbahn auf Kosten der Menschen geplant. DIE LINKE in Südbaden schlägt ein gemeinsames und direkt gewähltes Regionalparlament mit den Nachbarn im Elsass vor. Bürgerversammlungen und Bürgerentscheide – wie in der nahen Schweiz – müssen auch in Südbaden zum politischen Alltag werden“, so Gregor Mohlberg, ebenfalls südbadisches Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.


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